Skandal: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sieht Truppenentsendung eines NATO-Staates in die Ukraine als „völkerrechtlich zulässig“ an. Jetzt heraus auf die Straße gegen die Kriegstreiber: Morgen (30.3., Ostersamstag) bei der Kundgebung „Frieden mit Russland“ in Velten/Oberhavel – der Auftakt der Blauen Welle von COMPACT (17 Uhr, Bahnhof Velten).
Das sind die „wissenschaftlichen“ Weihen für die Eskalation zum Weltkrieg: Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein NATO-Land in der Ukraine, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forciert und mittlerweile von Polen, Tschechien und Estland unterstützt, würde nach Einschätzung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig“.
Damit hat Paris von den Bundestag-Experten grünes Licht für die Aggression bekommen – obwohl Kanzler Olaf Scholz bisher strikt dagegen ist. Ein weiteres Beispiel, wie der Tiefe Staat am gewählten Regierungschef vorbei zum Krieg treibt – vorher waren schon vier Luftwaffen-Generäle bei konkreten Angriffsvorbereitungen auf Russlabd mittels Taurus-Marschflugkörper ertappt worden, auch hier gegen das klare Votum des Kanzlers.
Die Stellungnahme aus dem Bundestag kommt zu einem Zeitpunkt, da die Kriegstrommeln in Paris immer lauter geschlagen werden. Frankreichs Generalstabschef Pierre Schill brüstete sich diese Woche in Le Monde, er könne binnen 30 Tagen eine Division von 20.000 Soldaten für die Ukraine auf die Beine zu stellen und sogar eine Streitmacht von 60.000 Soldaten ins Feld führen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verharmlost die Eskalation, indem er ausführt, eine solche Bodeninvasion einzelner NATO-Staaten würde nicht automatisch den Bündnisfall auslösen und die BRD nicht automatisch zur militärischen Unterstützung verpflichten.
De jure ist das wohl korrekt, aber de facto wird es anders kommen. Im Gutachten heißt es nämlich ganz zutreffend: „Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ‚bewaffneten Angriff‘ i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des NATO-Bündnisfalles begründete.“ Dann wäre die NATO insgesamt und damit auch die BRD im Krieg mit Russland, woran laut „wissenschaftlichem Dienst“ aber nur Moskau Schuld wäre und nicht Paris…
Ostermarsch gegen die Kriegstreiber
Die fortgesetzte Eskalation in Rüstung und Rhetorik zeigt, wie wichtig jetzt der Widerstand gegen die Kriegsverbrecher ist. Seit über 60 Jahren geht die Friedensbewegung traditionell an Ostern auf die Straße, auch dieses Jahr sind zahlreiche Aktionen geplant. In aller Regel wird dort aber von den linken Organisatoren eine scharfe Brandmauer gezogen: Sogenannte Rechte und selbst Querdenker sind unerwünscht. Als ob man für die Abwehr eines Weltkrieges nicht jeden bräuchte…
Nur eine einzige Kundgebung lädt alle Menschen ein, die guten Herzens für den Frieden sind, unabhängig ob links, rechts oder Mitte: Der Auftakt der Blauen Welle von COMPACT am 30. März in Velten/Oberhavel steht unter dem Motto „Frieden mit Russland“.
Zum ersten Mal präsentieren wir unsere große mobile Bühne in der Öffentlichkeit. Ab 17 Uhr sprechen am Bahnhof Velten: der Bundestagsabgeordnete Robert Farle, die AfD-Prominente Doris von Sayn-Wittgenstein, Aufbruch-Deutschland-Aktivist und COMPACT-TV-Kommentator André Poggenburg sowie meine Wenigkeit.
Unsere Friedenskundgebung in Velten zeigt: COMPACT wird wieder einmal aktiv, während viele andere noch schlafen! Selbst AfD und BSW, die früher eine wichtige Rolle bei Friedensprotesten spielten, sind in diesem Jahr sehr passiv.
Aber unsere Blaue Welle ist auch eine extreme Zusatzbelastung für das ganze COMPACT-Team, die Durchführung der Kundgebung in Velten kostet uns etwa 2.500 Euro. Deshalb die große Bitte: Helfen Sie uns, die Kosten zu schultern! Wir haben ja auch sonst noch derzeit außerordentliche Belastungen, etwa den Rechtskampf gegen das Kiosk-Verbot von COMPACT. Wir brauchen Sie jetzt!
Hier können Sie für den Friedenskampf von COMPACT spenden:
Via PayPal unter
oder per Bankeinzug HIER.
15 Kommentare
Habeck hat wohl heute (s).eine Osterbotschaft nach urbi et orbi gesprochen?
Jedenfalls erscheint das bei WELT Online unter dem einprägsamen Titel:
„Vizekanzler zu Ostern: Habeck verteidigt Ukraine-Unterstützung mit Verweis auf Amtseid“
Das mit dem Amtseid-und-Ukraine hätte er besser gelassen, denn damit hat er Schwärme von gelben Hornissen (in der Kommentarfunktion) aggressiv gemacht !
Die sausen jetzt mit 99.9% Votum gegen Habeck im Forum herum !!
Nun müssen die Zensoren bei Springer Überstunden einlegen, um das Staatswohl zu retten.
HIER EIN BEISPIELvon Gabriele:
Welchen Amtseid meint er eigentlich oder ist er gleichzeitig in der Ukraine oder den USA vereidigt worden!
Vielleicht sollte er den Eid mal wortwörtlich nehmen und dem deutschen Volk mit all seinen Kräften dienen, davon merkt man als Deutscher nämlich überhaupt nichts, im Gegenteil!
Nach Ostern werden wieder 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet, ist dass vielleicht zu unserem Wohle, ohne sichere Stromversorgung in einen Krieg zu ziehen?
IWF und Weltbank – Die internationalen Kriegstreiber
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https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-internationalen-kriegstreiber/#comment-264289
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Angeblich unabhängige internationalen Organisationen wie der IWF und die Weltbank finanzieren den Krieg in der Ukraine, obwohl sie das eigentlich gar nicht dürfen.
Finanzierung des Krieges
Im Zuge der Ereignisse der letzten zwei Jahre, insbesondere der Militäroperation in der Ukraine, haben diese beiden Organisationen der Ukraine regelmäßig finanzielle Hilfe geleistet.
Bemerkenswert dabei ist, dass beide Organisationen in ihren Chartas und anderen Dokumenten festgeschrieben haben, dass sie kein kriegführendes Land finanzieren dürfen, um keine Militäraktionen zu unterstützen und nicht gegen andere Bestimmungen sowohl ihrer Chartas als auch der UN-Charta zu verstoßen.
Trotzdem lauten die neuesten Nachrichten über Transaktionen der Organisationen gegenüber der Ukraine wie folgt:
Der Vorstand der Weltbank hat die Zuweisung von weiteren 1,5 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt, schrieb der ukrainische Premierminister Denis Schmigal in seinem Telegramm-Kanal:
„Der Vorstand der Weltbank hat beschlossen, der Ukraine im Rahmen eines entwicklungspolitischen Darlehens 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen“ …ALLES LESEN !!
Die Zeit kann man nicht anhalten oder zurückdrehen, so wie es sich immer wieder die Nachfahren der Kolonialisten, Faschisten und "demokratische" Profilierungssüchtige Parteien es gerne hätten oder sich wünschen.
Dafür sind deren Gehirne zu sehr geschrumpft und deswegen nicht geeignet!
Schon deren Logik «Mit Waffen Frieden schaffen» oder «Russland muß mit allem Mitteln» besiegt werden, zeigt doch schon deren "Intelligenz Quote" !!
Das lächerliche Märchen von den «imperialen Ausbreitungsgelüsten» Russlands nach Westeuropa glaubt auch in Deutschland kein vernünftiger Mensch.
Man kann nur hoffen, daß Westeuropa endlich begreift, wie sehr es sich selbst durch den Bruch mit Russland geschadet hat.
Und das alleine im Interesse der imperialen USA !!
Die Amis freuen sich natürlich, daß ihre beiden Konkurrenten Westeuropa und Russland gegeneinander Krieg führen und sich so gegenseitig schwächen.
Das haben sie perfekt hinbekommen mit solchen BLÖDEN POLITIKERN!!
Leider kann man mit keiner Besserung rechnen, solange «Geistesgrößen» wie Habeck, Baerbock und Konsorten Politik machen und Kriegstreiber, wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Röttgen, Hofreiter und Co. weiter hetzen dürfen, statt wegen «rassistischer Volksverhetzung gegen Russland» vor Gericht gestellt zu werden !!
Der Westen lügt aus gutem Grund, denn nur ER ist der ALLEINSCHULDIGE an diesem Krieg !!
Die USA haben 2014 Die Ukraine gekapert um sie gegen Russland aufzurüsten und zu mißbrauchen !
Der Russischen Bevölkerung im Donbas hat man ihre Sprache verboten (GEGEN ALLE MENSCHENRECHTE) und die Rentenzahlungen eingestellt.
Diese Schikanen haben die Menschendort veranlaßt sich von der Ukraine separieren zu wollen, was dann von den UKRA-NAZIS mit Beschießungen und Ermordungen geanhdet wurde (16 Tausend TOTE)
Die blöden US-VASALLEN in Europa sind voll auf die US-PLÄNE eingestiegen, auch wenn ihen selbst dies alles am meisten geschadet hat !!
JETZT WÄRE ES ENDLICH AN DER ZEIT EINEN SCHLUSSTRICH ZU ZIEHEN UND FRIEDEN MIT RUSSLAND ZU MACHEN, ALLERDINGS OHNE DONBAS UND KRIM !!
schon komisch – wenn der wissenschaftliche Dienst etwas für die AFD raushaut, dann wird getönt, dass das von der Regierung auf jeden Fall zu berücksichtigen ist. Wenn nun etwas gegen die Meinung von AFD/COMPACT steht, dann ist die Freiheit bedroht bzw. ist es ein "Skandal"! Ziemlich durchschaubar….
Bundestag-Expertise? Wer hat denn in diesem Buntentag echte Expertise? Im Buntentag wird doch der Fachkräftemangel am deutlichsten sichtbar und spürbar.
Nun gut. Wer kämpfen (und sterben) will, ab an die Front. Freiwillige vor!
Eine Vorschau sei erlaubt:
Sollte der Traum unserer kriegsgeilen, christlich verorteten Parlamentarier in Erfüllung gehen und Europas Armeen treten zum Stadtrundgang durch Moskau an, werden die Wahlen im September ausfallen, denn im Kriegszustand macht sich das schlecht … ganz schlecht!
Waldi der Wachhund
Na dann Vorwärts mit total bekifften Truppen gegen Russland und der Sieg ist sicher
Letztendlich eher ein angriff auf europa bzw. UNS. wie doch STRACK BALLERMANN tönte, sinngemäß ermöglicht es einen "KRIEGSZUSTAND auszurufen" und damit natürlich eine MILITÄR-DIKTATUR. :::: SCHAU GRUNDRECHTE ::::
CORONA DIKTATUR…. welcome back……..thematisch alles eine soße: NEW WORLD ORDER
Dieses Dreckspack von Kriegstreibern nimmt uns gnadenlos in Geiselhaft für ihre finsteren Absichten hinsichtlich "Great Reset", "Great Taking" (Umverteilung nach "Sprengung des Schuldenturms" mit Wirtschaftszusammenbruch), Wahlverhinderung durch Kriegsanzettelung, WHO-Neuinstallation, Gefügigmachung der Bevölkerung durch Schocktherapie usw. Die können froh sein, dass nur die US-Bevölkerung die bestbewaffnete der Welt ist und die übrigen Deppen des "Wertewestens" erfolgreich entwaffnet wurden (bis auf die Ganoven natürlich) und jetzt tavigeschockt den organisierten Verbrechern des Schweinesystems nur zuschauen dürfen …
Gernau so sieht es aus. Da wird eine teuflische Agenda von willigen, u.a. vom WEF "geförderten" Vollstreckern (m/w/d) umgesetzt. Wer hält das noch auf???
@SOWAS VON DIE SCHNAUZE VOLL am 29. März 2024 14:27
Die Gründungsväter der USA wussten schon, WARUM sie die Bürger bewaffnet sehen wollten.
Na, dann sollten doch die Mitarbeiter diese "Wissenschaftlichen" Dienstes zu allererst und sofort in den Krieg und an die Front ziehen!! Wer so eine mörderische Genehmigung erteilt, der hat gefälligst mit bestem Beispiel und in vorderster Reihe voranzugehen!!
jepp