Bremen-Wahl ohne AfD? BuVo in der Kritik

Zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht – das macht der Landeswahlleiter nicht mit. Das sind Zustände, wie sie auch der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in seinem Buch „Scheindemokratie“ kritisiert. Hier mehr erfahren.

Während die AfD-Spitze in Hessen das zehnjährige Bestehen der Partei feiert, braut sich an der Waterkant ein Unwetter zusammen. Im Bundesland Bremen finden im Mai Landtagswahlen statt. In der vollkommen linksversifften und heruntergewirtschafteten Hafenmetropole hätte die AfD gute Aussichten, als einzig deutsche Partei die Stimmen all jener, die deutsch bleiben wollen, auf sich zu vereinigen – und das könnte gut und gerne zweistellig werden.

Notvorstand gegen Rumpfvorstand

Doch im Augenblick besteht die riesengroße Gefahr, dass die AfD gar nicht auf dem Stimmzettel stehen wird. Grund: Es wurden zwei Listen beim Landeswahlleiter eingereicht. Falls sich dieser Zustand nicht ändert, würde dies zum Ausschluss beider führen. Hintergrund: Der Landesverband ist seit Langem desolat, einen funktionierenden Landesvorstand gibt es nicht mehr. An seiner Stelle versuchen ein Notvorstand und ein Rumpfvorstand, die satzungsgemäßen Institutionen wiederzubeleben. Das Problem: Beide arbeiten gegeneinander und haben die erwähnten konkurrierenden Listen eingereicht.

Der Notvorstand fühlt sich durch entsprechende Urteile sowohl des Landesschiedsgerichts wie auch des Bundesschiedsgerichts legitimiert. Der Rumpfvorstand hat trotzdem auf einer Versammlung eigene Kandidaten für die Landtagswahl nominiert – unter Teilnahme eines Mitgliedes des Bundesvorstandes. Ob dieser den Segen der Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte? Unklar! Auf das Drängen des Notvorstandes hat sich das höchste Parteigremium bisher nicht zu der Misere in der Hansestadt geäußert.

Die heutige Pressekonferenz

Auf einer Pressekonferenz des Notvorstandes am heutigen Montag war die Enttäuschung mit Händen zu greifen. Nun wollen die Mannen um den früheren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (bekannt auch als Opfer eines brutalen Antifa-Überfalls) und Heiner Löhmann dem Bundesvorstand mithilfe der Justiz Beine machen. „Die müssen endlich anerkennen, dass Landes- und Bundesschiedsgericht den Notvorstand als rechtmäßig anerkannt haben, und der Spalterliste die Nutzung des Parteinamens verbieten“ , so Löhmann gegenüber COMPACT.

Aus Teilnehmerkreisen wurde die Befürchtung geäußert, der Bundesvorstand wolle gar keinen Wahlantritt, weil er den Bremer Landesverband als nicht kontrollierbar betrachte. Und eine weitere Sorge steht im Raum. „Wenn ein Parteivorstand die Beschlüsse der Parteijustiz missachtet, kann das zum Verbot der Partei führen. Das passiert dann nicht über Verfassungsgericht und sogenannte Verfassungsfeindlichkeit, sondern einfach aufgrund von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch den Innenminister.“

Bis Anfang März muss der Streit gelöst sein, sonst wird die AfD aufgrund der zweifachen Liste der Wahlantritt zur Landtagswahl im Mai verboten werden, informierte der Landeswahlleiter die Streithähne.

Mogelpackung: In seinem Buch „Scheindemokratie“ rechnet der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller schonungslos mit der politischen Klasse ab und fordert einen echten demokratischen Aufbruch. Dabei nimmt er auch seine eigene Partei nicht aus und übt konstruktive Kritik. Wie funktionieren die Führungsetagen in der AfD in Berlin und anderswo? Warum nutzt die Partei oftmals ihr Potenzial nicht? Eine Streitschrift, die Klartext spricht. Hier bestellen.