Mit der Auflösung von Höckes Flügel und dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus dem Parteivorstand wollte die AfD-Spitze um Bundessprecher Jörg Meuthen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorbeugen. Doch diese Maßnahmen erwiesen sich als zwecklos. Jetzt wurde der gesamte Brandenburger Landesverband zum Verdachtsfall erklärt.

    Während die Nachrichtendienste anderer Länder dazu dienen, Terrorzellen und bewaffnete Umstürzler zu observieren, dringt die entsprechende Behörde hierzulande mit ihren Überwachungsmethoden immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor. Nun hat sie einen gesamten Landesverband der bundesweit stärksten Oppositionspartei als Verdachtsfall eingestuft. Über ein Fünftel aller Brandenburger haben die AfD bei der Landtagswahl 2019 gewählt, mit der höchsten Mitgliederdichte pro 100.000 Einwohner hat die Partei hier besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung. Quasi über Nacht wurden all diese Bürgern zu Mitgliedern oder Anhängern einer möglicherweise rechtsextremistischen, also staatszersetzenden Bestrebung gemacht. Ein schönes Geschenk für die antikonservative Machtelite.

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    “Der Flügel ist längst der ganze Vogel”

    In Brandenburg sei der Flügel längst der ganze Vogel, meinte Brandenburgs christdemokratischer Innenminister Michael Stübgen bei der gestrigen Pressekonferenz. Und zeigt damit, wie die Etablierten den Flügel verstehen: Nicht etwa als innerparteiliche Organisation, auf deren Auflösung Jörg Meuthen aus strategischen Gründen gepocht hatte, sondern als eine bestimmte Geisteshaltung, die durch keine Abspaltung oder Auflösung wiedergutgemacht werden kann. Ein wesentlicher Bestandteil dieser vom Establishment so gehassten Geisteshaltung scheint der ethnische Volksbegriff zu sein, den Höcke in seinem Buch “Nie zweimal in denselben Fluss” wie folgt definiert: “Ein Volk kann als eine dynamische Einheit aus Abstammung, Sprache, Kultur und gemeinsam erlebter Geschichte beschrieben werden. Es ist eine menschliche Gemeinschaftsform, die nicht so eng-verschwitzt wie eine Sippe oder ein lokaler Stamm ist, wie Günther Zehm einmal geschrieben hat, aber auch nicht so entfernt-abstrakt wie die Menschheit.”

    Wenn Kalbitz kulturfremde Asylsteller nicht als Teil dieser von Höcke beschriebenen Gemeinschaftsform anerkennt und auf einem Flügel-Treffen sagt: “Wir wollen die gar nicht integrieren, wir wollen die remigrieren”, dann stellt das für Jörg Müller, den Brandenburger VS-Chef, eine “Verletzung der Menschenwürde” und damit ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit dar. Als weitere Indizien nennt er eine “starke Verflügelung” der AfD Brandenburg und eine angebliche Verflechtung mit “rechtsextremistischen Strukturen” wie der Cottbusser Bürgerplattform Zukunft Heimat, der Identitären Bewegung oder dem Compact Magazin.

    Kommt die innerparteiliche Trendwende?

    Meuthens Strategie ist gescheitert. Jetzt kann der Verfassungsschutz in Brandenburg nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Mitglieder observieren, V-Leute in die Partei einschleusen, personenbezogene Daten sammeln. Was landespolitisch möglich ist, kann leicht auf die Bundespartei ausgeweitet werden. Mit Thomas Haldenwang steht dem Bundesamt ein willfähriger Vollstrecker der Blockparteien vor. Wird sich die AfD-Führung von den VS-Methoden einschüchtern lassen und der Partei noch weiter die Flügel stutzen wollen? Oder erkennt sie, dass die Einheitsfront aus Linken, Grünen und Pseudo-Konservativen mit keinem innerparteilichen Opfer und keiner programmatischen Aufweichung zufriedengestellt werden kann? Dass sie nicht eher ruhen wird, als bis die gesamte Opposition restlos von der Bildfläche verschwunden ist? Während Jörg Meuthen zur VS-Beobachtung der Brandenburger AfD schweigt, hat Alice Weidel, die im Parteivorstand inzwischen zu seiner größten Gegenspielerin geworden ist, die Entscheidung bereits als “durchschaubares Manöver” bezeichnet und rechtliche Schritte dagegen angekündigt.

    34 Kommentare

    1. Die Opposition in der DDR wurde von der Stasi überwacht.
      Wo ist der Unterschied zu heute?
      Richtig – damals analog, heute digital.

      • "Opposition" in der "DDR",hmpf! Ein klägliches Häuflein, nur durh die Lupe sichtbar. Eine wirkliche Opposition hätten die Russendiener ausgelöscht.

    2. Jeder hasst die Antifa an

      Die Beobachtung der Brandenburger AfD ist eine Kommunistische Schmierenkomödie der übelsten Art das stellt selbst Freislers Anklage im Reichstabrandprozess in den Schatten diese Banditenregierung soll das Maul abfaulen wenn die noch ein einziges mal das Wort Demokratie in den Mund nehmen Hört euch bitte mal die Klasse Rede des Cottbusser AfD Abgeordneten Christof Bernd an der reißt diesen Staatsschergen vom VS die häßliche Maske vom Gesicht.

      • heidi heidegger an

        ähem.. –..Die These, daß van der Lubbe chemisch willenlos gemacht worden sei, wird vor allem von seinem Verhalten in der Hauptverhandlung abgeleitet. Er war apathisch, schien dem Prozeß nicht zu folgen, gab wirre oder gar keine Antworten und zeigte das traurige Bild eines menschlichen Wracks. Aber warum sollte ein Angeklagter willenlos gemacht werden, mit dem schließlich kein Freisler seinen Mißbrauch treiben sollte, sondern der vor die Schranken eines Gerichts trat, das noch mit alten Richtern aus der Weimarer Epoche besetzt war? Eines Gerichts, das in vielen Phasen des Prozeßverlaufs dem späteren Mörder Petkoffs, dem Angeklagten Dimitroff, selbst für rechtsstaatliche Begriffe erstaunlichen Spielraum ließ.. — / SPIEGEL 1957

    3. Hasso von Hassen an

      Meuthen und seine speichelleckenden Vasallen müssen endlich weg.

        • DerSchnitter_Maxx an

          Zum Thema … und dann ? … ein muss ;)

          Ey mann, wo ist mein Auto – Und Dann (Szene auf deutsch) -AufTube-

        • heidi heidegger an

          dann machma ersma Paahdy mit Hasso "Vokuhila" v. Hassen und Soki und Tiffi, aber nur mit Pappbechern aus äh Algen wg. die BierkrugWerfereien anzunehm’..*gacker*

    4. DerSchnitter_Maxx an

      Das war von vornherein klar … ! Wie kann man den "Flügel" auflösen, welcher bei der MPW in Thüringen … die antidemokratischen Regime-Machenschaften offenkundig machte … ? ;)

      Anbiederei, Speichelleckerei und Schleimerei … ist was für Luschen und Versager ;)

      • Niemand hat mehr Stolz und Würde an

        Ich hätte meine Stimme nicht für die FDP gegeben. Schon garnicht als AFD Mitglied.

        • DerSchnitter_Maxx an

          Hier geht es nicht -nur- um eine Stimme … es geht um ALLES ! ;)

    5. Kein Zweifel: die wollen nicht wirklich den Flügel bekämpfen, die wollen die AfD insgesamt bekämpfen. Und dafür kann es nur den einen Grund geben, der im Artikel schon angesprochen wurde, und in dem sich die AfD fundamental von den anderen Parteien unterscheidet: daß sie das deutsche Volk als Ethnie anerkennt und schützen möchte. Alle anderen sind durchsetzt von Deutschenhassern und Volksleugnern, ganz im Sinn unserer ehemaligen (?) Kriegsgegner.

      Schon im 2. WK kämpften die Allierten nicht gegen Hitler, sondern sie kämpften gegen Deutschland. Diesen Kampf haben sie noch nicht zu Ende gebracht. Er läuft heute mehr im Stillen weiter, und die Vollstrecker des Siegerwillens sitzen in den oberen Etagen der Staatsorgane. Selbst das Bundesverfassungsgericht muß man mittlerweile zu den willigen Vollstreckern rechnen, denn die Ablehnung des ethnischen Volksbegriffs für Deutsche wurde dort höchstrichterlich abgesegnet.

      Die ganze Hysterie gegen ‘rechts’ und gegen angeblichen weißen Rassismus, die gerade zu immer neuen Hochformen aufläuft (man kann kaum noch Nachrichten einschalten, ohne dass einem irgend ein latenter, struktureller oder sonstwie gearteter Rassismus um die Ohren gehauen wird), ist nichts anderes als ein riesiges Propaganda-Trommelfeuer, um die Leute davon abzuhalten, ein gesundes Selbstbewußtsein aufzubauen und ihre eigenen Interessen in den Blick zu nehmen.

      • Die wollen nicht,die haben schon……. sie haben mit List und Tücke den Zersetzungsvirus gut angesetzt…..

    6. HEINRICH WILHELM an

      Man muss immer glauben, was der Staatsfunk so erzählt. Insbesondere das Märchen vom korrekt und nur nach rechtsstaatlichen Regeln arbeitenden Geheimdienst. Und was die dürfen und was nicht. >>Geheimdienst – das sagt bereits Alles.
      Stasi ist immer und überall. Kein Geschäft ist zu dreckig oder gar unmöglich. Egal, ob das die MfS-Ausgründung "Demokratischer Aufbruch", die NSU-Morde oder die nach Leibeskräften zu schützende, nicht existente Verfassung ist. Und Verlautbarungen zu diesem "Dienst" dienen der Verschleierung und Verwirrung der Öffentlichkeit. Wenn es heißt, dass eine Organisation "beobachtet" werden soll, dann ist sie längst durchleuchtet. usw. usf. >>Corona-App – "Datenschutz steht an oberster Stelle" – Genau!

      • @Heinrich: Der Verfassungsschmutz KANN NICHT nach rechtsstaatlichen Regeln arbeiten,weil allein schon das Geheime gegen diese Regeln verstößt, seine Tätigkeit ist schlicht verfassungswidrig. Das alberne Gerede von der "nicht existenten" Verfassung sollten Sie den Reichsbürger-Pappnasen überlassen.

        • @Sokrates
          Daß unsere Verfassung existieren soll, wundert mich jetzt aber schon. Ich kenne nur ein Grundgesetz, und das gilt laut seinem Artikel 146 bis zu dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt.

          Und dieses Grundgesetz ist nicht das der Bundesrepublik Deutschland, es ist das f ü r d i e Bundesrepublik Deutschland – so prangt es groß auf der Umschlagseite. Also offensichtlich wesentlich von jemand anderem als der Bundesrepublik Deutschland zumindest mitgestaltet. Soviel Genauigkeit muß sein!

          Bin übrigens kein Reichsbürger, bzw. insofern, als das Deutshe Reich weiterexistiert (wurde meines Wissens mal vom BVerfG so entschieden), sind wir alle zwangsläufig Reichsbürger. Also eigentlich gehören wir alle verboten. Na ja, die Rgeierung arbeitet daran ;-)

    7. Ihr scheint nicht kapieren zu wollen, das die Weidel keine Alternative ist. Bei Kalbitz war sie grundsätzlich für den Rauswurf, wollte aber, wie Chrupalla, erst noch eine juristische Einschätzung, damit der erwünschte Rauswurf auch rechtlich Sicher ist. Sie hat die interne Ermittlunskommision gegen Patrioten maßgeblich angestoßen. Sie war i8mmer für einen Rauswurf von Höcke. Diese Frau ist nicht nur unsympathisch und arrogant in ihrer Erscheinung, sondern auch intrigant, verlogen und falsch.

      Das Compact hier auf die falsche Stute setzt kann einen verzweifeln lassen. Reil war falsch, Meuthen war falsch, Petry war falsch – und Compact hat alle diese Personen hofiert und war von ihnen begeister.

      Ihr habt keine Menschenkenntnis und liegt mit euren Lieblingen und Einschätzungen immer FALSCH. Wie der Dieter Stein. Der lag noch nie in 30 Jahren richtig. Loser! Wollt ihr seinen Weg gehen?

      • Manuela liegt meistens richtig. Es liegt aber wohl nicht an mangelnder Menschenkenntnis, sondern an fehlender ERkenntnis überhaupt. Und an einer Interessenlage, die halt doch ins System zwingt.

      • Links gewinnt an

        Aber Kalbitz und Exilant Höcke sind lobenswert?
        Die gesamte AFD hat sich gegenseitig verdient. In Wahrheit haben die Dummen alles nur noch viel Schlimmer gemacht, sagt nur keiner. AFD = Partei der überbezahlten Luschen.

    8. Jeder hasst die Antifa an

      Die ganze Schickeria die den Flügel aufgelöst haben,die Kalbitz ausgeschlossen haben wie Meuthen,Storch,Pasterze dachten sie hätten dann Ruhe nein sie sind die nächsten welche von den VS Staatsschergen beobachtet werden dieses Linksgrüne Geschwurbel gibt erst ruhe wenn die AfD total vernichtet ist und es keine Opposition für die SED Parteien gibt,Meuthen und seine Clique sind die U-Boote des VS,das die AfD jetzt bei 8% rumdümpelt ist diesen Verrätern zu verdanken.

    9. Der Knüller kam gestern bei Eduarda Schnitzlera-Slomka im Heute Journal. Dort war Kalbitz auf idyllischen Bildern zu erkennen, umgeben von heimattreuer deutscher Jugend – ähnlich traditionsverbunden, wie vielleicht ein Indianerstamm sich selbst und seine Bräuche feiert. Das ging Schnitzlera zu weit, denn auf einem Bild war doch tatsächlich zu sehen, wie er da stand, leibhaftig und – von ihr in fassungslosem Ton beschrieben: "in LEDERHOSE!"

      Ansonsten dürfte es wohl das Recht einer politischen Gruppierung sein, die (R)Emigration derjenigen und ihrer Anhängsel zu fordern, die illegal und grundgesetzwidrig ins Land gekommen sind.
      Unsicher ist die BRD mittlerweile ähnlich wie die Herkunftsländer.
      Es werden ja auch politische Gruppierungen nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet, deren Vertreter den Deutschen den Volkstod wünschen und sie derart überfremden wollen, dass sie nicht ihre kulturelle und völkische Lebensart am Leben erhalten können (–> Völkermord).

      Immerhin hat der Haldenwangverein einiges zu tun, falls er vorhat, jeden Fünften der Brandenburger Wähler zu bespitzeln.

    10. DerGallier an

      Da haben der Meuthen inkl. Anhang sich böse verzockt.
      Das war doch abzusehen.
      Und nun?
      Die Reise Richtung 5% hat begonnen und die merken es immer noch nicht.

      • @ DERGALLIER

        Natürlich war das abzusehen. Allerdings
        ist alles nur politisches Schmierentheater.

        Seit wann verkündet ein Geheimdienst der Öffentlichkeit wen er insgeheim überwacht?
        Da lachen doch die Stasi 2.0- Schlapphüte, deren Hühner und Sokis Kanarienvögel noch dazu.

      • Hm, besser 5% richtig als 50% Regenbogen, aber nicht mal das schaffen sie.

      • Bald kommt der Gerichtsvollzieher….und muss die hochkarätigen Plakate beschlagnahmen….Ende mit der Hallali Jagt,die gross angestimmt wurde….. SAU NICHT TOT…..

    11. Tja. Das Spiel geht eben solange, bis die ganze AfD wieder in der "Versenkung" verschwunden ist……
      Jedenfalls aus Sicht der etablierten Kräfte.

      Egal wen man da rauswirft, ob nun berechtigt oder unberechtigt (das will ich hier gar bewerten), der nächste "Problemfall" wird "immer" "gefunden".

      Es ist ein Machtspiel zwischen etablierten Kräften und nicht etablierten Kräften. Und eine neue Partei stört da nur.
      Zum einen geht es da schlicht um Pöstchen und Ämter, welche für die etablierten Parteien nicht mehr zur Verfügung stehen. Der viel entscheidendere Grund ist aus meiner Sicht aber, dass es sich Berufspolitiker zuletzt sehr einfach machen konnten. Die Claims waren abgesteckt und der ein oder andere konnte eine "ruhige Kugel" schieben. Ein bisschen Wahlkampf hier, ein paar Pressetermine dort, wo man das allgemeine Blabla nochmals runterbetete. Ansonsten bloß nicht negativ auffallen, sich irgendwie durchschlawinern, bevor der Pöbel bemerkt, dass man nichts auf die Kette bekommt. Und bezogen auf diesen Sachverhalt haben die Parteien sich doch gegenseitig in ruhe gelassen, weil man ja sonst selbst liefern müsste.

      Das erinnert mich oft an die Arbeit, wo man als junger Mensch voller Tatendrang aufschlägt, die Ärmel hochkrämpelt um zu schaffen, dann aber von den alt eingesessenen Kollegen ausgebremst wird, weil diese sonst auch mehr arbeitet müssten.

    12. Liebe Compact-Redaktion !
      Bitte belästigen Sie uns nicht weiter mit Parteien deren Bundesvorstand und Bundessprecher selbst Unterabteilung des zersetzenden Inlandsgeheimdienstes eines verräterischen Systems sind !
      Danke !
      Mit freundlichem Gruß !

      • heidi heidegger an

        *schluck*..d-d-dein Nick ist (aber) supi, hihi..wer ist eigentl. äh kommissarisch bundespressesprecher interrimm!s momentans btw, häh? *krchhhhhhhhh*

      • Verstehe ich nicht…… sind die auch IZs….??? Inoffizielle Zersetzer ???

        Wie sang doch so schön eine deutsche Schlagerlady …. Flieg nicht so hoch mein kleiner Freund…..

      • Die Haldenwang-Stasi beobachtet Compact ja auch, also eine bessere Leseempfehlung kann dieser Lumpenstaat, dessen Justiz Mörder regelmäßig laufenläßt und Oppositionelle kriminalisiert und antikommunistische Dissidenten wie zu Erichs Zeiten durch die Straßen schleifen läßt, gar nicht geben.
        Zur AfD ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Nun haben sie einen Mitgliederpartei abgesagt mangels Quorum. Ob ein Delegiertenparteitag die Kraft hat, den obersten Haldenwangagenten und den fleißigsten Moscheenrutscher von seinem Posten zu entfernen und dessen asoziale FDP-Rentenpolitik endlich in die Tonne zu treten? Der letzte hat reihenweise Flügelfeinde in den Bundesvorstand gespült. Auch den letzten West-Provinzfürsten sollte allmählich klar werden, daß auch ihre warmen Sitze von Klartextrednern kommen. Denn eine FDP hat im Original schon nur 2% Stammwählerschaft, dann dürfte es eng werden für die Ewigmittigen!