Mit der Auflösung von Höckes Flügel und dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus dem Parteivorstand wollte die AfD-Spitze um Bundessprecher Jörg Meuthen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorbeugen. Doch diese Maßnahmen erwiesen sich als zwecklos. Jetzt wurde der gesamte Brandenburger Landesverband zum Verdachtsfall erklärt.
Während die Nachrichtendienste anderer Länder dazu dienen, Terrorzellen und bewaffnete Umstürzler zu observieren, dringt die entsprechende Behörde hierzulande mit ihren Überwachungsmethoden immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor. Nun hat sie einen gesamten Landesverband der bundesweit stärksten Oppositionspartei als Verdachtsfall eingestuft. Über ein Fünftel aller Brandenburger haben die AfD bei der Landtagswahl 2019 gewählt, mit der höchsten Mitgliederdichte pro 100.000 Einwohner hat die Partei hier besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung. Quasi über Nacht wurden all diese Bürgern zu Mitgliedern oder Anhängern einer möglicherweise rechtsextremistischen, also staatszersetzenden Bestrebung gemacht. Ein schönes Geschenk für die antikonservative Machtelite.
Was will Björn Höcke? Was war der Sinn des Flügels? In dieser Ausgabe lesen Sie die wichtigsten Reden, Provokationen und Interviews des Thüringers aus den letzten fünf Jahren im Originalton, ohne Verfälschungen und Kommentierungen wie in den staatsnahen Medien. Damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können! Hier bestellen.
„Der Flügel ist längst der ganze Vogel“
In Brandenburg sei der Flügel längst der ganze Vogel, meinte Brandenburgs christdemokratischer Innenminister Michael Stübgen bei der gestrigen Pressekonferenz. Und zeigt damit, wie die Etablierten den Flügel verstehen: Nicht etwa als innerparteiliche Organisation, auf deren Auflösung Jörg Meuthen aus strategischen Gründen gepocht hatte, sondern als eine bestimmte Geisteshaltung, die durch keine Abspaltung oder Auflösung wiedergutgemacht werden kann. Ein wesentlicher Bestandteil dieser vom Establishment so gehassten Geisteshaltung scheint der ethnische Volksbegriff zu sein, den Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ wie folgt definiert: „Ein Volk kann als eine dynamische Einheit aus Abstammung, Sprache, Kultur und gemeinsam erlebter Geschichte beschrieben werden. Es ist eine menschliche Gemeinschaftsform, die nicht so eng-verschwitzt wie eine Sippe oder ein lokaler Stamm ist, wie Günther Zehm einmal geschrieben hat, aber auch nicht so entfernt-abstrakt wie die Menschheit.“
Wenn Kalbitz kulturfremde Asylsteller nicht als Teil dieser von Höcke beschriebenen Gemeinschaftsform anerkennt und auf einem Flügel-Treffen sagt: „Wir wollen die gar nicht integrieren, wir wollen die remigrieren“, dann stellt das für Jörg Müller, den Brandenburger VS-Chef, eine „Verletzung der Menschenwürde“ und damit ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit dar. Als weitere Indizien nennt er eine „starke Verflügelung“ der AfD Brandenburg und eine angebliche Verflechtung mit „rechtsextremistischen Strukturen“ wie der Cottbusser Bürgerplattform Zukunft Heimat, der Identitären Bewegung oder dem Compact Magazin.
Kommt die innerparteiliche Trendwende?
Meuthens Strategie ist gescheitert. Jetzt kann der Verfassungsschutz in Brandenburg nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Mitglieder observieren, V-Leute in die Partei einschleusen, personenbezogene Daten sammeln. Was landespolitisch möglich ist, kann leicht auf die Bundespartei ausgeweitet werden. Mit Thomas Haldenwang steht dem Bundesamt ein willfähriger Vollstrecker der Blockparteien vor. Wird sich die AfD-Führung von den VS-Methoden einschüchtern lassen und der Partei noch weiter die Flügel stutzen wollen? Oder erkennt sie, dass die Einheitsfront aus Linken, Grünen und Pseudo-Konservativen mit keinem innerparteilichen Opfer und keiner programmatischen Aufweichung zufriedengestellt werden kann? Dass sie nicht eher ruhen wird, als bis die gesamte Opposition restlos von der Bildfläche verschwunden ist? Während Jörg Meuthen zur VS-Beobachtung der Brandenburger AfD schweigt, hat Alice Weidel, die im Parteivorstand inzwischen zu seiner größten Gegenspielerin geworden ist, die Entscheidung bereits als „durchschaubares Manöver“ bezeichnet und rechtliche Schritte dagegen angekündigt.
