Ein Anwalt bezeichnet die Regierung als „boshafte Versager“ und wird verurteilt. Ist der Freiheitswille der Deutschen völlig verschwunden?

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    Anwalt bezeichnet Regierung als „boshafte Versager“ – Verurteilt! 💥

    🟥 Deutsche Politiker dürfen die Bevölkerung oder einzelne Gruppen nach Lust und Laune beschimpfen. Und umgekehrt? Kürzlich bezeichnete der Anwalt Markus Roscher die Regierung als „boshafte Versager“.

    🟥 Dafür wurde er zu 60 Tagessätzen verdonnert. Laut Strafgesetz (Paragraph 188) darf man durch eine Beleidigung das öffentliche Wirken eines Politikers nicht erheblich erschweren. Heißt also: Wer die Regierung als boshaft nezeichnet und des Versagens beschuldigt, erschwert deren Tätigkeit. Oder – in den Worten des Verfassungsschutzes – untergräbt das Vertrauen in deren Maßnahmen.

    🟥 „Der Übergang zu DDR-Zeiten ist entweder fließend oder schon längst vollzogen. Es ist erschütternd, wie gering der Freiheitswille der Deutschen ist“, kommentierte das Portal „Report24″

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    54 Kommentare

    1. Das ist kein Bericht, da fehlt alles Wesentliche, übrig bleibt eine Tartarenmeldung.

      • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

        "Diese Meldung ist eine Übernahme vom COMPACT-Telegram-Kanal: […]"

    2. Tom Bartlett am

      Willkommen in der von Merkill geschaffenen DDR 2.0. Entsprechend DDR-StGB gilt: Der Versuch, abweichende Meinungen zu äußern, wird als „Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106) bestraft.

    3. Und wieder einen Schritt näher in den "Orwell-Staat"!
      Ich "unterstelle" dieser Regierung keine Boshaftigkeit sondern eine Unfähigkeit! Und mal ganz ehrlich (egal welcher politischen Heimat jemand angehört) was ist mit dieser Ampel besser geworden? Nichts, absolut Nichts! Alles ist schlechter. Sowas gab es noch nie!

    4. Bert Brech am

      "Unsere" Demokratie ist eine selbsterfüllende Prophezeiung.
      Man bezeichnet sie als "boshafte Versager" und sie versagen boshaft.

    5. 1107 Wissenschaftler aus vielen vor allem westlichen Ländern gegen den amtlich induzierten Klimawahn:
      https://clintel.org/wp-content/uploads/2022/06/WCD-version-06272215121.pdf

      Als Papageien von welchen Einflüsterern auch immer hat die Ampelbande bislang nicht versagt.

    6. Es ist genau wie damals bei der alten niederträchtigen MERKEL – Wer heute die Wahrheit sagt, wird zur Strafe -Beruflich, Wirtschaftlich und Sozial- vernichtet.
      Warum lassen die blöden Bürger sich so etwas von einer idiologisch verblendeten Minderheit gefallen ?

      • …weil noch zuviele jeden Tag diese Zwangsfinanzierten GEZ Verblödungsmedien konsumieren und sich nicht auch alternativ interessieren. z.B hier Compact lesen ….

    7. Das stimmt die Obrigkeit in Form von etablierten Politikern und Lobbys mit ihren Antifa-Schreihälsen dürfen Leute und nicht US-hörige Nationen beschimpfen und diffamieren wie sie wollen. Aber für zwei lasche Worte diesen Anwalt zu einer fetten Geldstrafe zu verurteilen ist es der totale Beweis das dieser fremdgesteuerte Protektorat am ende ist. Es sind die letzten Zuckungen von diesem buntlackierten Sektenhaus. Wenn zum Beispiel linksliberale Politiker und Presseschmierer Tuntifa-Ausschreitungen und Angriffe auf Beamte verharmlosen oder billigen, da ist doch völlig etwas faul weil eben NGOs und die Open Society Foundations von Soros im Hintergrund die Fäden ziehen für ihre total verlorene NWO. So ich nehme an das dieser Herr in Revision geht und sich zur Wehr setzt und ich wünsche mir das er Recht bekommt. mfg

      • Wernherr von Holtenstein am

        @ möller: "[…] ist es der totale Beweis das dieser fremdgesteuerte Protektorat am ende ist. Es sind die letzten Zuckungen […]"

        Möchte zu bedenken geben, daß sich das "andere Protektorat" Zeit seines Lebens – also, von 1949 bis 1989/90 – mit solcherlei Zuckungen ganz gut am Leben erhielt. Aber irgendwann ist eben auch mal ausgezuckt …

        Wenn nun gewisse Dinge als solche offensichtlich nicht mehr benennbar sind – und derlei Hinweise gibt das System ja selbst -, dann sollte es nicht allzu schwer fallen, diesen Dingen neue Namen zu geben. Das System macht es uns vor und vom System lernen, heißt … zumindest soweit erstmal überleben lernen.

        weiter in Teil 2

      • Wernherr von Holtenstein am

        Teil 2

        Als ich als junger Mensch in einem Internat lebte, in dem das Aufhängen von Postern strikt verboten war, kamen die betreuenden Pädagogen enorm in Nöte, als in meinem Zimmer plötzlich ein großes Karl-Marx-Plakat hing. Bekommen hatte ich das Teil von der FDJ-Leitung der Betriebsschule als Auszeichnung für die erfolgreiche Teilnahme an einem sozialistischen Plakatwettbewerb. Nun, die Internatsleitung entschied damals aus Gründen der "Konsequenz", daß das Marx-Plakat zu entfernen sei. Fazit: In der DDR wurde ein Propaganda-Plakat, welches den Godfather aller Kommunisten zeigte, von der Wand genommen! Ein Mehr an Borniertheit war kaum vorzeigbar, aber herausgekitzelt.

        Ein jeder weiß, was mit "Räuberschnitzel" gemeint ist, wenn man den herkömmlichen, originalen Namen nicht mehr benennen darf. Die Frage ist also: Ist es auch verboten, bspw. von "hosbaften Servagern" zu reden oder zu schreiben?! Ist das nicht Satire, die ja angeblich alles darf?

        Habe die Ehre.

      • Wernherr von Holtenstein am

        Ober: "Was darf ich Ihnen zu essen bringen?"
        Gast: "Ach, bringen Sie mir doch bitte das Schnigeunerzitzel."
        Ober: "Aber gern. Kommt sofort."

    8. MFG-Hamburg am

      solche art der meldungen kommen zigfach rein……z.b. GUTE ärzte werden weiterhin GNADENLOS als kriminelle in KNAST gesteckt, aufgrund sog. falschen attesten, obwohl das rein juristisch betrachtet, abartiger nonsens ist. POLITISCHE URTEILE am fließband. die GERICHTE sind wie russisches ROULETT. wenn dieTODESSTRAFE erlaubt wäre, wären wohl schon 50% sog. querdenker TOT

    9. Moritz Ramtal am

      @DeSoon und viele andere, Sie irren.
      Zudem ist die Aussage des Anwaltes tatsächlich falsch, es sind keine Versager.
      Versagen kann nur wer es versucht hat! Hier liegt schlicht kein Versagen vor, die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, die werden halt nur nicht offen kommuniziert.

      • Gurkensalat Moritz eine der größten Störer die von Anfang an versagen weil sie systemrelevant sind und eben so untergehen.

      • @Moritz Ramtal
        Pure Rabulistik.
        Aus der Perspektive der Betroffenen dieser Politik von Nieten und Versager, spielt es keine Rolle, ob die Regierungsflaschen tatsächlich ihre Ziele erreichen. Selbst gesteckt oder doch fremdbestimmt? Die betroffenen müssen nämlich die Zeche für den Murx bezahlen.
        Doch, es wird offen kommuniziert. Es wir offen von der großen Transformation gesprochen.
        Es wird von den rot -grünen deutlich gesagt: Decarbonisierung ,hin zur "all-electric world." Deindustrialisierung. Verzicht, Wohlstandsverlust etc.

      • Ganz richtig. es ist kein boshaftes Versagen sondern Vorsatz.

        Abe rmal anders herum gedacht: Kann man jemand als erfolgreich bezeichnen der sich schon durch wenig schmeichelhafte Komplimente vom Ziel abbringen läßt?

    10. Möge dieser bösartige Stasistaat lieber gestern als heute untergehen!
      Seine gelenkten Staatsanwälte
      Seine geschmierten Richter
      Seine korrupten Altparteienpolitiker
      Seine verdummten und feigen "Experten"
      Seine kranken "Eliten"
      Seine verlogenen Altmedien

      Hier ist nichts mehr reformierbar, es ist faul und morsch im Gebälk, sie haben alle Schaltstellen mit ihren Lakaien besetzt, ohne Revolution wird hier nichts mehr besser. Das Aufräumen muß totaler sein als 1989, diese Figuren müssen alle entfernt werden!

      • 1989 sind die NPC-Ossis den Stasi-IMs hinterher spaziert.
        Informieren sie sich über die Perestroika-Täuschung.

    11. Wer den Zustand des Landes objektiv beurteilt, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass wir von Versagern regiert werden.Die mutwillige Zerstörung userer Wirtschaft, kann man durchaus als bösartig bezeichnen.
      Als "Dümmste Energiepolitik der Welt " hat bereits 2021 das Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik bezeichnet.
      Die Migrationspolitik ist selbstzerstörerisch.
      Die Firmenpleiten nehmen dramatisch zu. Die Arbeitslosenzahlen auch. Das sind doch wohl eindeutige Symptome für politisches Versagen.

      • Das ist kein Versagen. Das ist gewollt. Wer einen Habeck, einen Graichen, eine Agora-Mafia installiert und diese ebenso von unseren Steuern mit Geld veruntreut wie die millionenfache illegale Grenzverletzung der hat einen Plan. Einen Vernichtungs- und Überfremdungsplan. Diese Pläne werden von grünen Deutschenhassern vorangetrieben und es gab sie längst in einer Vielzahl:

        Morgenthau-Plan: Deindustrialisierung, Habecks und der Grünen Steckenpferd
        Hooton-Plan: Umzüchtung und Umvolkung forciert durch Merkel seit 2015
        Kaufman-Plan: Völkermord durch Vergiftung, Sterilisation. Läuft gegen alle weißen Völker. Beschleunigt seit 2020 durch Drosten, Fauci, Spahn und Lauterbach.

        Hinter all dem stecken die immer gleichen Globalisten. Leute wie die Letzte Generation oder die DHU sind bezahlt. Der Deutschenhaß aller Grünen ist nicht bezahlt, der ist echt.

        • @Eckard
          Das stimmt ja alles. Aus meiner Perspektive sind das trotzdem böswillige Versager, die den Abstieg Deutschlands billigend in Kauf nehmen.
          Ist doch scheißegal wer die Hintermänner sind. Das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Abwicklung einer der ehemals stärksten Industrienation, hin zu einer dysfunktionalen, multikulti, kunterbunt diversen Blödgesellschaft.

      • DeSoon #

        Nach meiner Meinung sind es keine Versager sondern die toxischen Taten dieser Bande beruhen auf purer Absicht.

        • @Privat
          Ja klar. Stimmt schon.
          Dann sind es eben keine Versager sondern Volksbetrüger und charakterlose Gauner.
          Ich habe an dieser Stelle schon einmal geschrieben: In Deutschland hat sich der Bodensatz , mit Unterstützung von WEF, IWF und anderen Globalistengangs , auf die Regierungsbank gemogelt.

    12. Dieses Urteil zeigt, dass der Faschismus längst auch in der Justiz angekommen ist, die offensichtlich nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

      Aus meiner Sicht handelt es sich hier um einen klaren Fall von vorsätzlicher Rechtsbeugung, was ein Verbrechen ist (§ 339 StGB)

      • Heute wird der Begriff Faschismus in der Regel als negativ besetzter Kampfbegriff gegen verschiedene Ideologien und Gruppen verwendet, ohne daß eine inhaltliche Gemeinsamkeit besteht. Der bzw. das jeweils andere wird als „Faschist“ bzw. „faschistisch“ bezeichnet.
        Für die Linke ist „Faschismus“ nach wie vor der Feindbildbegriff schlechthin – ebenso inhaltsleer wie absolut negativ besetzt. Zudem vermeidet die extreme Linke damit, den Begriff „Sozialismus“, den sie für sich selbst beansprucht und absolut positiv auslegt, ihrem ideologischen Feindbild zuzubilligen.
        Durch die sogenannte Antifa wurde der Faschismusbegriff beliebig gemacht. Die in Einzelfällen von den Geheimdiensten gesteuerte Antifa denunziert Personen und Gruppen, die dem System gefährlich werden, als Faschisten. Tatsächlich handelt es sich bei der Antifa um eine faschistische Organisation im Sinne Wilhelm Reichs✡, der Faschismus als politisch organisierten Ausdruck der durchschnittlichen menschlichen Charakterstruktur definierte.

        • Vorsokratiker am

          warum so kompliziert? Zuerst einmal ist die Funktion des Faschismus nicht an eine politische Richtung gebunden. Sodann: Faschismus heißt nichts anderes als Durchsetzung von Politik durch willkürliche, auch ideologisch legitimierte Gewalttat unter Umgehung jeglicher öffentlicher Auseinandersetzung.

    13. Marques del Puerto am

      Law & Order Markus sollte lieber aufpassen das man ihm seine Zulassung nicht entzieht. Das ging schon anderen auch so und in Machteborch oder Berlinistan ist man in der Anwaltskammer sehr schnell damit. ;-)))
      Da reicht es schon aus , einen Oberstaatsanwalt, als nicht fähig für diesen Prozess zu bezeichnen. ;-)))

      (Anwalt bezeichnet Regierung als „boshafte Versager“ – Verurteilt!) Der hat doch bestimmt nur einen Strafbefehl zugesendet bekommen ?!
      Würde ich mich mit dieser Bande da in Berlinistan Tiergarten rumstreiten bis aufs Letzte….

      Mit besten Grüssen
      Marques del Puerto

    14. Das implementiert, das die Politiker-Kaste gottgleich und damit unfehlbar sind. Und nur sie sind berechtigt, ihr Stimmvieh zu diffamieren und zu beleidigen.
      Ich kotze gleich !

    15. "Laut Strafgesetz (Paragraph 188) darf man durch eine Beleidigung das öffentliche Wirken eines Politikers nicht erheblich erschweren. Heißt also: Wer die Regierung als boshaft nezeichnet und des Versagens beschuldigt, erschwert deren Tätigkeit. Oder – in den Worten des Verfassungsschutzes – untergräbt das Vertrauen in deren Maßnahmen."

      Darf ich lachen…….oder dient dieser Paragraph als IQ-Schutz für gewisse Minderleister oder Antidiffamierungsschutzwall für Korruption im Amt, also als Brandmauer für unangenehme Fragesteller und Fragen? In Israel läuft mit der Umgesaltung der Justizreform so etwas ähnliches.
      Die Demokratieform hier in Deutschland entpuppt sich hierzulande immer mehr als Sprungbrett zur Diktatur/Totalitarismus.
      Und wenn hinter dem Rücken der gepriesenen Demokratie Parteien verboten werden sollen…..gab es das schon mal..? Was für ein aufgeweichtes Elendskonstrukt. Not gegen Elend ringen hier miteinander!

      • Warum sind Gurken immer grün?
        Weil zu einem ertragsreichen Wachstum eine Menge zusätzliches CO2 benötigt wird.
        Eine sehr gute und rechtliche einwandfreie Entscheidung der Gurkenzüchtervereinigung.
        Aber essen muss ich diese Gurken ja trotzdem nicht.
        Geschnackelt?

      • Marques del Puerto am

        @Gurkensalat,

        jawohl Herr Karl Roland Freisler , die DEUTSCHE Justiz ist dafür da, dass man LUMPEN auch hängt wenn erforderlich.
        Seit wann darf der Führer, Kai-Olaf-Scholzen – der Vergessliche , derart beleidigt werden?! ;-)))

        Mit besten Grüssen
        Marques del Puerto

        • Tom Bartlett am

          Beachtet doch bitte diesen gruseligen NUR auf Provokation bedachten TROLL einfach nicht mehr! Der will nur alle blöd von der Seite anreden und lacht sich ins Fäustchen, wenn die Leute erbost reagieren. In jedem Forum hat man ein oder zwei solcher Dauerzecken.

      • Hallo Gurke, eine Frage habe ich. Macht Dummheit eigentlich glücklich ? Ich freue, mich endlich jemanden gefunden zu haben, von dem ich glaube diese Frage kompetent beantwortet zu bekommen.

        • Bitte nicht alle auf die grünen Gurken rumhacken. Was soll denn die LGBTQIA – Community machen, wenn alle Gurken aus dem Supermarkt verschwunden sind? Zum Bio-Händler ihres Vertrauens latschen, um sich Zucchini und Auberginen als ideologische Ersatzstimulanz zu besorgen? Gegen so viel ideologische Zweckentfremdung muss etwas getan werden.
          Ich plädiere für die Gurke als Anschauungsobjekt/Projekt, vom Freund lernen heißt den Feind zu verstehen.

      • Eine rechtlich einwandfreie Entscheidung ist es wenn man den Gurkensalat mit einem Eimer Wasser und n Fallschirmsprung über die Wüste abwirft damit er seines gleichen anbauen kann.

      • Böse Regieren Deutschland am

        Wie sagte doch Sophie Scholl….jetzt richtet ihr uns, aber ihr seid auch bald dran…

    16. Da fragt man sich schon nach dem ethisch-moralischen sowie humanoiden Entwicklungsstand des beteiligten Richters und Staatsanwaltes…

      Solange die Menschen nicht begreifen, daß man mit Demos allein gg. solche Auswüchse des Systems rein garnichts erreichen kann, wird sich auch nix ändern.
      Was tun??
      Plakate drucken und Kleben.
      Schlagzeile drauf mit vollständigem Namen und bestenfalls Photo vom Richter & StA + QR-Code mit Link zu einer Website, wo der ganze Sachverhalt dargestellt wird.

      p.s.: Sollte man folgerichtig bspw. in CZ oder Polen drucken lassen und die Website über nen Nicht-EU-basierten Server laufen lassen.

    17. rechtsklick am

      "Heißt also: Wer die Regierung als boshaft bezeichnet und des Versagens beschuldigt, erschwert deren Tätigkeit. Oder – in den Worten des Verfassungsschutzes – untergräbt das Vertrauen in deren Maßnahmen."

      1. Wie kommt dieses Erschweren zustande, wie wirkt es sich aus?

      2. Dann implementiert dies auch, daß Politiker vollkommen unfähig seien, Handlungen zu begehen, die beim Volk für Mißtrauen sorgen und in ihren Augen den Eindruck erwecken könnten, daß sie versagten? Der Politiker kann also gar nicht versagen? Der Politiker ist vor Kritik und Rechenschaftsablegung gefeit? Und das in einer "Demokratie"? Der Politiker kann ungehindert alles tun und trägt keine Verantwortung für seine Handlungen?

      Wie ist es denn möglich gewesen, Alice Weidel ohne rechtliche Folgen als eine Nazischlampe zu bezeichnen, wenn die obige Auslegung stimmt? Weil sie nicht zur Regierung gehört?

      Warum geht der Anwalt nicht in Berufung gegen das Urteil? Es gibt unzählige gerichtliche Entscheidungen, die man zur Entkräftung dieses Schandurteils heranziehen könnte.

      • Norbert Leser am

        @rechtsklick
        Der Besatzungsstaat hat sich durch dieses Urteil selbst bloßgestellt.
        Der Anwalt hat doch mit wenig Aufwand viel erreicht.

    18. jeder hasst die Antifa am

      Boshafte Versager ist noch untertrieben,wir werden von Idioten und Verbrechern regiert.

        • Marques del Puerto am

          @asisi1 ,
          wieso gibt es doch zu kaufen im Kalifat, Tonne ne Mark;-)))
          Ukrainische Freiheitskämpfer fluten doch gerade Deutschestanund rüsten unsere Fachkräfte aus in Berlinistan.
          Ich glaube die Clans haben mitlerweile mehr Donnerstöcke rumliegen,, als die komplette bunte Wehr in den leergefegten Waffenkammern.;-)))

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

        • Doitsche Lose muesse von Russki-Lusche befreit weren?
          Auf toitsche Sozialamt sind ne Menge Russkis vorhanden..
          Die mal zum Krieg fuers toitsche Luschenland aufrufen?

        • 1 .Marques del Puerto am 26. Juli 2023 14:33
          Eventuell kauft Pistorirusse schon diese Kalache von den Touristen aus der Ukraine , nur der Preis liegt jetzt bei 2200 Euronen , nicht für die alten Steinschleudern , das sind Fachkräfte Wummen Schussgedämpft ,erfüllen die DEKRA / TÜV Norm für Bürgerkrieg ,auch ohne EU Zertifikat. CE ….
          Beide Seiten suchen Schlachtfelder ab ,weil besonders die Ukraine braucht jedes Russenjagtgewehr ,denn wenn die EU jetzt am Geldtopf nichts mehr bewegen kann ,und Amerika pappe satt ist ,dass das War Monopoly Spiel immer wieder auf vor der Offensive stehen bleibt , ist Ende mit transatlantischer Kriegspfeife rauchen …

        • 2. Aber zu Deutschland ….. war vor Tagen mal kurz in München , mir vielen bald die Augen aus der Gesichtskonstellation …: Sah in einem Raritätenladen direkt von der Strasse aus Armbrüste ,jeden Kalibers ,die garantiert auch Schutzwesten aufspiessen ….. Bin schnell weiter gegangen ,damit mein Gesicht nichts verrät von dem Gefühl ,so einen Bratenspiess zwischen den Rippenbocgen reingeballert zu bekommen . Diese Dinger sind doch besser als die Kalaschnikov , zielgerade ohne Ballistik , tabben an ganz leise , kein Mündungsfeuer – eben das ideale Vorweihnachtsgeschenk für den Mann. Aber bitte nicht wegen 100,00 Bussgeld damit auf Radargeräte schiessen . Die armen Bullilisten kriegen za Angstwahn,lassen sich krankschreiben … Und Haldi erst , der verlässt doch nicht mehr die Festung.
          Auf ihr Robin Hoods der Germanien GmbH….

      • Ja, und diese Verbrecher sind alle!! im Pädosumpf verstrickt

        Entweder als Täter oder als Mitwissser.

        Epstein ist überall.

      • rechtsklick am

        Es kommt noch ein medizinisches Moment dazu: die mentale Degeneration.

    19. Friedenseiche am

      ich nenne die oft

      Massen mörder
      geisteskrank
      wahnsinnig
      Abschaum
      arschgehtnasenring

      usw

      gut dass ich nicht Anwalt bin

    20. DER GIFTPILZ am

      Als boshafte Versager würde ich diese Bande nicht titulieren
      Es ist ein fremd-und durch Eigenantrieb gesteuertes Politgesindel