Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ demonstrierten gestern circa 800 Menschen im thüringischen Altenburg. Stargast Björn Höcke kritisierte die Corona-Politik in scharfen Worten.
André Neumann muss seinen Tweet löschen. Im Vorfeld der AfD-Demonstration schrieb der Altenburger Bürgermeister auf Twitter: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“. Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen.“
Wie das Verwaltungsgericht Gera nun geurteilt hat, war das ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber. Neumann müsse den Tweet löschen oder ein Strafgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen.
Er ist der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn als neuen Hitler und sehen den anstehenden Neuwahlen in Thüringen mit Sorge entgegen: In den neuen Bundesländern ist die AfD zur stärksten Partei aufgestiegen – mit Höcke als bekanntestem Zugpferd. Bilden Sie sich jetzt Ihre eigene Meinung über diesen Mann. COMPACT-Edition dokumentiert die wichtigsten Reden und Interviews, die Denkanstöße und Tabubrüche des Thüringers aus den letzten Jahren. Sprach er wirklich abwertend von einem „Mahnmal der Schande“? Wie denkt er über Afrikaner? Will er eine „ethnische Säuberung“ der Bevölkerung? Bereitet er in der AfD einen Putsch zur „Machtergreifung“ vor? Hier bestellen.
Höcke-Gegner aus Leipzig
Über die Aussage, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in Altenburg nicht willkommen sei, konnten viele Altenburger auf der Demo nur lachen. Zwar hatte sich ein zahlenmäßig überlegener Gegenprotest eingefunden. Doch an dem nahmen viele Ortsfremde teil – viele aus dem nahe gelegenen Leipzig, das für seine militante linksextremistische Szene berüchtigt ist.
Auch die Satire-Partei DIE PARTEI beteiligte sich an der Gegendemo und hielt Plakate in die Höhe, auf denen die Botschaft „Nazis töten.“ zu lesen war. Versehen mit einem Punkt ist diese Aussage zweideutig und strafrechtlich noch nicht relevant. Das wäre sie erst im Imperativ, also mit Ausrufezeichen. Die Linken sind sich dessen bewusst und spielen gern mit dem halblegalen Doppelsinn.
Jubel für die Flügelmänner
Der Auftritt von Björn Höcke und Andreas Kalbitz wurde von tosendem Beifall und lauten Jubelschreien begleitet. Im stürmischen Wind flatterten schwarz-rot-goldene Fahnen und schaukelten leuchtend blaue AfD-Ballons. „Die AfD ist der einzige noch bestehende Garant für Meinungsfreiheit und für Demokratie“, sagte Andreas Kalbitz in seiner Rede. „Wir erleben eine Gesellschaft, in der wir – auch ohne Corona übrigens – immer mehr eingeschränkt werden, immer mehr Zensur ausgeübt wird. Ob im Internet oder in den Medien.“ Damit spielte Kalbitz wohl auf die kürzlich durchgeführte Massenlöschung bei Twitter an, die vor allem Accounts der Identitären Bewegung traf.
„Corona“, rief Björn Höcke mit einem süffisanten Lächeln zu Beginn seiner Rede. Und benannte damit das Kernthema seiner Rede: „Viele Jahre kannte man Corona nur als hippiges Partybier und jetzt auf einmal gibt es Corona auch als Killervirus. Und dieses Killervirus hat es in den letzten Monaten ja sogar geschafft, das Klima-Killergas CO2 nebst Greta Thunberg in den Schatten zu stellen.“ Die Corona-Politik der Bundesregierung kritisierte der AfD-Landesvorsitzende scharf: „Der mittlerweile legendäre Reproduktionsfaktor, der also angibt, ob sich ein Virus noch ausbreitet oder ob es sich auf dem Rückzug befindet, der lag schon unter 1, als die Regierung in den Ländern und im Bund den Lockdown und den Shutdown verhängte.“ Das sei eine Entscheidung mit wirtschaftlich fatalen Folgen gewesen.
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Keine Zeit für Querelen
Der COMPACT-Stand, an dem wir vor allem unsere COMPACT-Edition Höcke angeboten haben, war während der ganzen Veranstaltung gut besucht. Nach seiner Rede fragten wir Höcke, wie er den aktuell schwelenden Partei-Streit bewerte. Der Thüringer AfD-Chef hütete sich davor, Öl ins Feuer zu gießen: „Wir können uns nicht immer mit innerparteilichen Querelen aufhalten. Wir müssen zurück auf die Straße, wir müssen kämpfen, wir müssen unsere politischen Botschaften ins Volk transportieren. Das ist unser Auftrag als AfD, das machen wir hier in Thüringen, denke ich, vorbildlich. Und ich wäre dankbar und froh, wenn das alle in der Partei so halten würden wie wir hier in Thüringen.“
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