Ganze zehn Jahre hat die EU um neue Asylregeln gerungen. Heute sind sie in Kraft getreten. Doch wer eine echte Migrationswende erwartet, wird enttäuscht: Deutschland bleibt Platz zwei der weltgrößten Flüchtlingsaufnahmeländer, die Abschiebezahlen sind im Keller. Die Regierung am Tiefpunkt, wie das COMPACT-Spezial «Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen» beweist. Hier mehr erfahren.
Heute, am 12. Juni 2026, tritt der EU-Migrations- und Asylpakt in Kraft. Zehn Jahre hat Europa darum gerungen, seit der Migrationskrise 2015, die den Kontinent politisch spaltete. Die Reform wurde im Mai 2024 vom Rat endgültig verabschiedet. Das Kernversprechen: einheitliche Asylverfahren, besserer Außengrenzschutz und schnellere Abschiebungen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner gab sich zuversichtlich:
«Die Mitgliedstaaten sind auf sehr gutem Weg. Wird am ersten Tag gleich alles zu 100 Prozent perfekt funktionieren? Nein, natürlich nicht.»
Ein bemerkenswertes Eingeständnis zur Stunde des vermeintlichen Triumphes. Immerhin: Frontex (europäische Grenz- und Küstenwache) verzeichnete in den ersten fünf Monaten des Jahres 40 Prozent weniger irreguläre Einreisen als im Vorjahr. Das macht aber dennoch 39.000 irreguläre Grenzübertritte nur bis Mai 2026. Wohlgemerkt nur Illegale.
Brüssels Versprechen
Von nun an soll jeder irregulär eingereiste Migrant einem einheitlichen Screening unterzogen werden, Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie die Erfassung biometrischer Daten in der neuen zentralen Datenbank Eurodac. Damit sollen die Behörden aller 27 Mitgliedstaaten wissen, wer sich in Europa aufhält und ob jemand bereits in mehreren Ländern einen Antrag gestellt hat. Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent, darunter Bangladesch, Indien, Pakistan, Marokko und Georgien, sollen künftig beschleunigte Verfahren direkt an der EU-Außengrenze durchlaufen.
Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, insgesamt 30.000 Plätze in Grenzlagern zu schaffen, an der italienischen und griechischen Mittelmeergrenze, in Bulgarien und an deutschen Flughäfen wie Frankfurt, München und Düsseldorf. Deutschland muss 374 Plätze bereithalten. Bei negativem Bescheid sollen die Betroffenen direkt abgeschoben werden. Das Kernproblem bleibt: Wer einmal EU-Boden betritt, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Das ist den Migranten durch die Genfer Konvention und EU-Recht garantiert.
Lücke zwischen Papier und Praxis
Zudem beherbergt Deutschland weiterhin 2,7 Millionen Flüchtlinge, Platz zwei weltweit, mehr als jede andere Industrienation. 84 Prozent der Deutschen sagen laut einer ZDF-Umfrage: Es sind zu viele. Das eigentliche Problem liegt tiefer. 2025 scheiterten 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland. Nur 22.787 Rückführungen gelangen, 32.855 schlugen fehl, noch bevor die Betroffenen die Flughäfen erreichten. Die Gründe sind strukturell: Asylbewerber tauchen unter, klagen gegen den Abschiebebescheid, Herkunftsländer verweigern die Rücknahme und Dokumente fehlen. Österreichs Innenminister räumte selbstkritisch ein, der Asylpakt werde keine «Wundertüte» sein. Ohne bilaterale Rücknahmeabkommen bleibe auch das strengste Verfahren am Ende oft nur Papier.
Der sogenannte Solidaritätspool, das Herzstück der europäischen Lastenteilung, hat noch nie funktioniert. Er sieht vor, dass jährlich 30.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern auf andere EU-Staaten verteilt werden. Die meisten Länder verweigern die Aufnahme.
Afrika als Lösung?
Dabei gehen die Diskussionen längst über den Pakt hinaus. Sogenannte «Return Hubs», also Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU, sind das Thema der Stunde. Brunner formulierte das Ziel offen:
«Ich halte das System der Return Hubs für ein notwendiges, um die Schleuserkriminalität zu unterbinden. Unser Ziel ist es, dass wir in diesem Jahr Vereinbarungen zum Aufbau von Return Hubs mit Drittstaaten treffen können.»
Im Gespräch sind Staaten wie Uganda, Ruanda, Libyen, Mauretanien und Äthiopien.
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