Entlarvend: Ausgerechnet die SPD fordert plötzlich die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen. Offenbar wollen die Sozis verzweifelt am letzten Zipfel Macht festhalten. Unser Spezialhelft „Die Altparteien“ zeigt schonungslos auf, wie die verbrauchten Kräfte ticken. Hier mehr erfahren.
Ausgerechnet jetzt! Jahrzehntelang galt die Fünf Prozent Hürde als angeblich unverzichtbarer Pfeiler der politischen Stabilität in Deutschland. Wer an ihr rüttelte, bekam zu hören, dass eine Zersplitterung des Parteiensystems verhindert werden müsse und nur eine klare Sperrklausel verlässliche Mehrheiten sichere. Nun aber, da die SPD selbst in immer mehr Ländern um den Einzug in die Parlamente kämpfen muss, scheint dieses Prinzip plötzlich nicht mehr unumstößlich zu sein.
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COMPACT unterstützenSPD im Panikmodus
Den aktuellen Anstoß liefert Sachsen-Anhalt. Dort hat SPD Spitzenkandidat Armin Willingmann vorgeschlagen, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent zu senken. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem seine eigene Partei laut der jüngsten Insa Umfrage mit lediglich fünf Prozent gerade noch den Sprung in den Landtag schaffen würde. Die Grünen, die FDP und das BSW lägen mit jeweils vier Prozent bei Insa sogar darunter. Gleichzeitig führt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Umfrage mit deutlichen 41 Prozent an. Die CDU folgt abgeschlagen mit gegenwärtig 24 Prozent, laut Infratest geht es sogar weiter abwärts.
Würde diese Debatte überhaupt geführt, wenn die SPD komfortabel bei 25 oder 30 Prozent stünde? Der Eindruck liegt nahe, dass hier weniger aus staatsrechtlicher Überzeugung als aus parteipolitischer Verzweiflung argumentiert wird. Unterstützung erhält Willingmann vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er hält die Sperrklausel bei Bundestagswahlen in ihrer bisherigen Höhe schon seit geraumer für nicht mehr zeitgemäß und sprach sich bereits zuvor für eine Absenkung auf drei Prozent aus.
Politisch wirkt der Vorstoß jedoch wie ein bemerkenswerter Zufall. Schließlich profitieren von einer niedrigeren Hürde derzeit vor allem jene Parteien, die an der bisherigen Grenze zu scheitern drohen. Dass die Debatte genau in dem Moment an Fahrt gewinnt, in dem SPD mit schwachen Umfragewerten kämpft, lässt Zweifel an den eigentlichen Motiven aufkommen.
Deutlich fiel die Kritik aus. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach von der „Panik einer sinkenden SPD“. Statt wenige Wochen vor der Wahl über die Höhe der Sperrklausel zu diskutieren, müsse über die Zukunft des Landes gesprochen werden. Bemerkenswert ist dabei, dass auch die FDP nach aktuellen Umfragen selbst unter der Fünf Prozent Marke liegt und dennoch an der bisherigen Regelung festhalten will: .„Wir wollen keinen Mengenrabatt auf Demokratie.“
Natürlich kann man darüber streiten, ob eine Sperrklausel von fünf Prozent noch zeitgemäß ist beziehungsweise jemals war. Diese Diskussion ist legitim und sollte geführt werden. Glaubwürdig wäre sie allerdings vor allem dann, wenn sie unabhängig von den eigenen Wahlchancen angestoßen würde.
Unser Spezialheft „Die Altparteien“ zeigt schonungslos auf, wie die verbrauchten Kräfte ticken. Hier mehr erfahren.
