Aus Brüssel kommt für die Deutschen derzeit eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Es war zwar klar, dass man die Deutschen im kommenden Siebenjahreshaushalt der EU, der derzeit gerade ausgehandelt wird, noch weit stärker zur Kasse bitten würde als bisher angenommen, doch die Mehrbelastungen werden geradezu unfassbare Dimensionen annehmen. Um 46 Prozent sollen die Beiträge Deutschlands in das Fass ohne Boden namens EU-Haushalt steigen!
Deutschland wird von seinen EU-„Partnern“ derzeit finanziell geradezu zerquetscht. Erst stellte die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Pläne für einen „Wiederaufbaufonds“ vor, der auf ein geplantes Volumen von 750 Milliarden Euro aufgepumpt werden und angeblich dazu dienen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. In Wirklichkeit aber hat der Schlüssel, nach dem diese Gelder verteilt werden, überhaupt nichts mit den Corona-Folgen zu tun, denn er bezieht sich auf die Wirtschaftskraft der EU-Staaten im Jahre 2019 und auf die Arbeitslosenrate der einzelnen Staaten zwischen 2015 und 2019.
Negativanreize verstärken europäische Abwärtsspirale
Die Mittel fließen also schlicht und einfach in die Länder mit den höchsten Arbeitslosenraten. So wird auch noch ein Anreiz für schlechte Politik geschaffen, denn die Kohle bekommt nur diejenige Regierung, die sich zuvor als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Versager erwiesen hat.
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Eine ähnlich fatale Prioritätensetzung fördert auch der Blick auf den EU-Haushalt zutage. Obwohl sich Ökonomen und Soziologen schon seit Jahrzehnten die Finger wund schreiben, dass die EU-Gelder nicht vorrangig für Agrarsubventionen verbrannt werden sollen, ist auch für die kommende Siebenjahresperiode eine Erhöhung genau ebenjener Haushaltstitel geplant, die wenig bis nichts zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Staaten beitragen.
308 Milliarden Euro für ein Fass ohne Boden
Vor allem die finanziellen Dimensionen des Haushaltsplans erreichen aus deutscher Sicht eine zuvor noch nie gekannte Negativdimension. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich würde Deutschland ab 2021 jährlich 13 Milliarden Euro (!) mehr einzahlen als bislang. Über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren müsste Deutschland die schlicht unfassbare Summe von 308 Milliarden Euro in die Brüsseler Budgettöpfe abdrücken, die dort dann für Agrarsubventionen, die fast ausschließlich nach Süd- und Osteuropa fließen werden, verschleudert werden dürfen.
Insgesamt würden die deutschen EU-Beiträge in der kommenden Brüsseler Haushaltsperiode nach der gegenwärtigen Planung um 46 Prozent (!) gegenüber der gegenwärtigen Haushaltsperiode steigen. Was wohl in fast jedem Land der Welt bei den Bürgern für revolutionäre Gedanken sorgen würde, nehmen die Deutschen bislang noch mit erstaunlicher Gelassenheit hin. Das Narrativ der „europäischen Solidarität“, mit dem die deutschen Steuerzahler schon seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue rasiert werden, ist aber falsch, wie ein genauerer Blick auf die Ausgestaltung des „Wiederaufbaufonds“ wie auch auf die Verwendung der Gelder des EU-Haushalts zeigt. Es geht um die Verteilung von Pfründen, ganz gewiss aber nicht um eine Stärkung der nachhaltigen Wirtschaftskraft Europas. Die Deutschen selbst sprechen freilich lieber über die neue Corona-Warn-App statt über ihre Ausplünderung durch Brüssel.
