Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Kanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede gehalten, die man angesichts ihrer bisherigen Politik nur als Bedrohung empfinden kann. Sie kündigte „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ an. In unserem Themenheft zum Klimawandel, das seit einigen Tagen vergriffen, aber immer noch als Download erhältlich ist, hatte COMPACT schon ausführlich über die Profiteure des angestrebten großen Wandels berichtet.
Mit Blick auf die Klimapolitik betonte Merkel den bestehenden Handlungsdruck. Dabei würde „in den Städten alles etwas leichter als auf dem Land“ gehe, „wo man vielleicht eine Windkraftanlage vor der Haustür oder einen weiten Arbeitsweg hat“. Die Abläufe in der Stahlproduktion und im Maschinenbau müsse man „vollkommen umstellen“, so Merkel weiter.
Deutschland zukünftig ohne Industrie?
Damit deutet die Kanzlerin schon eine völliges Verschwinden des Industriesektors aus Deutschland an, der ja tatsächlich nur dann existieren und produzieren kann, wenn es eine ausreichende Zahl grundlastfähiger Atom- oder Kohlekraftwerke gibt, die eine stabile Energieversorgung sichern. Deutschland soll also eine reine Dienstleistungsgesellschaft werden, wird dann aber auch große Teile seines Wohlstands verlieren. Während der von Merkel scharf kritisierte US-Präsident Donald Trump den Industriesektor wieder in die Vereinigten Staaten zurückholt, geht Merkel den umgekehrten Weg.
Merkel zeigte sich in Davos als regelrechter Fan der Klimaaktivisten und der neuen Klimabewegung. Es gelte, „die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv“ aufzunehmen, da diese einen „anderen Lebenshorizont als wir Ältere haben, weit über das Jahr 2050 hinaus“.
Mit Blick auf die klimapolitischen Debatten in Deutschland sagte sie: „Wir haben auch in Deutschland eine große Menge von Menschen, die das für nicht so dringlich hält, aber wir müssen alle mitnehmen.“ Sie fügte hinzu: „Auch die kontroversesten Gruppen müssen sich austauschen, weil man sonst in seinen Vorurteilen und Blasen lebt.“
EEG-Umlage: Quersubventionierung für Chinas Solarindustrie
Angesichts dieser Aussage fragt man sich schon, wieso Merkel diesen guten Vorsatz nicht endlich auch einmal bei sich selbst umsetzt, denn ihre bisherige Politik zielte immer bloß auf eine Umarmung des linken Spektrums, die hundertprozentige und abstrichlose Übernahme von dessen Positionen und die völlige Eliminierung aller konservativen und patriotischen Positionen aus dem öffentlichen Diskurs.
„Operation geglückt, Patient tot“ – das könnte am Ende das Ergebnis des ideologisch motivierten Umbaus der deutschen Wirtschaft sein. Es könnte zwar gelingen, den im globalen Maßstab ohnehin schon minimalen deutschen CO2-Beitrag weiter zu senken, allerdings besteht die Gefahr, dass danach auch nicht mehr viel von der deutschen Wirtschaft übrig ist. Die Autobranche ist dabei das prominenteste, nicht aber einzige Opfer des deutschen Klimawahns. Von der einst so leistungsfähigen deutschen Energiewirtschaft – Deutschland war technisch einst weltweit führend bei der Entwicklung hochmoderner Atomkraftwerke – ist nichts mehr übrig geblieben. Lesen Sie mehr zu dem Thema in COMPACT-Spezial 22 „Öko-Diktatur – Die heimliche Agenda der Grünen“.
Merkel räumte ein, dass die Deutschen über die EEG-Umlage „mit den höchsten Strompreis in Europa“ tragen und pro Jahr 30 Milliarden Euro ausgeben. Dadurch seien Technologien gefördert worden, die nun in andere Staaten verkauft werden. Die Aussage ist sachlich richtig, denn nur über die deutsche EEG-Umlage mit ihren sehr hohen und fixen Vergütungen für Ökostromerzeuger konnte in China eine riesige Solarindustrie aufgebaut werden, während deren deutsches Pendant, das einige Jahre im sogenannten Solar Valley im Süden Sachsen-Anhalts beheimatet war, nach einer kurzen Scheinblüte wieder verschwand.
Ist Merkel etwa stolz darauf, dass die Deutschen die höchsten Strompreise der Welt bezahlen müssen und damit im Endeffekt nicht einmal der Aufbau einer heimischen Photovoltaik-Industrie gefördert wurde? Es klingt fast so. Leider äußerte sie sich auch nicht zu dem von ihr trotz starker verfassungsrechtlicher Bedenken durchgeprügelten Atomausstieg, durch den Deutschlands Energieversorgung wesentlich unsicherer geworden ist und mit dem eine CO2-neutrale und sichere Energiequelle ohne Not eliminiert wurde.
Im Rückblick auf den Asyl-Tsunami des Jahres 2015 sagte sie, der Fehler sei „mit Sicherheit nicht“ gewesen, „Menschen aufzunehmen, die vor unserer Türe standen, sondern im Vorfeld nicht darauf geachtet zu haben, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“
Auch die Vorgänge des Jahres 2015 bewertet Merkel offenbar uneingeschränkt positiv. Ihr scheint nicht einmal aufzufallen, dass sie es ist, die so zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft beiträgt. Der Auftritt der Kanzlerin in Davos scheint jedenfalls nur dem Ziel gedient zu haben, nämlich der ebenfalls anwesenden schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg zu gefallen. Wenn das künftig der einzige Daseinszweck deutscher Politik sein soll, dann Gute Nacht.
