Damit soll das Demo-Verbot von Innensenator Geisel unterlaufen werden. Die Mobilisierung der Querdenker läuft auf vollen Touren weiter.
In diesen Minuten gibt Querdenken-711 über 1.000 Anmeldungen für Kundgebungen am Samstag bei Innensenator Geisel ab. Etwa 5.000 weitere Kundgebungen wurden per E-Mail für den 29.8. angemeldet. Diese Einzelanmeldungen betreffen nicht nur die Straße des 17. Juni, sondern die gesamte Berliner Innenstadt.
Diese über 6.000 Kundgebungen sind nicht verboten. Und sie können auch kaum verboten werden, da der Senat keineswegs ein generelles Demo-Verbot für das Wochenende ausgesprochen hat, wie Geisel gestern betonte, sondern gezielt die Veranstaltungen der Querdenker untersagt wurden (während die Gegenaufmärsche der Antifa, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, explizit NICHT verboten wurden). Die etwa 6.000 Neuanmeldungen von heute sind also NICHT von der gestrigen Verbotsverfügung betroffen und wurden von Einzelpersonen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Themen angemeldet. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass die Mobilisierung der Querdenker im ganzen Bundesgebiet ungemindert weitergeht.
Unabhängig von diesen neuangemeldeten Kundgebungen beschreitet Querdenken-711 um Michael Ballweg den Rechtsweg gegen das gestrige Verbot der Hauptveranstaltung. Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht, dann geht es, vermutlich morgen, weiter zum OVG und schließlich zum Bundesverfassungsgericht. Mit einem ähnlichen Blitzverfahren hatte Ballweg schon die erste Querdenken-Demo Mitte April in Stuttgart möglich gemacht.
Geisel hat sich selbst ins Unrecht gesetzt, weil er das Verbot einerseits mit Verstößen gegen das Hygienekonzept begründete, aber gleichzeitig auch politisch argumentierte: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Selbst die Bild-Zeitung kritisiert das in ihrer heutigen Ausgabe scharf: „Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.“ Eine Vollklatsche für den rot-rot-grünen Senat aus dem Hause Springer…
Zur geplanten COMPACT-Veranstaltung vor dem Reichstag
Das gestrige Verbot des Innensenators betrifft alle Corona-kritischen Veranstaltungen von 28.8. bis 6.9. Betroffen ist damit auch die Bühne vor dem Reichstag, die wir am Freitag (28.8.) um 18 Uhr für eine COMPACT-Veranstaltung nutzen wollten. Es ist unwahrscheinlich, dass speziell dieses Verbot so rechtzeitig zurückgekämpft und dass die Bühne vor dem Reichstag bis morgen Abend wieder aufgebaut werden kann. Deshalb müssen wir unsere eigene Veranstaltung leider absagen. Ob und wo wir uns dann am Samstag bei anderen, nicht verbotenen Veranstaltungen einklinken können, wird sich zeigen. Ich selbst werde, das kann mir keiner verbieten, morgen zur angesetzten Zeit zum Reichstag spazieren, um mir die Beine zu vertreten, COMPACT-Lesern die Hand zu schütteln und auf die Rechtslage hinzuweisen.