Berlin: Rot-Rot-Grün geht es nicht schnell genug. Corona hin oder her, die Bundesregierung müsse jetzt sofort Migranten aus den griechischen Asyllagern holen. Jetzt droht die Berliner Landesregierung damit, die Aufnahme in Eigenregie zu organisieren – und dabei auch mit Schleusergruppen zusammenzuarbeiten.
Dass man in Not geratene Landsleute gegenüber ausländischen Asylstellern bevorzugt, kann Dirk Behrendt, Berlins grüner Justizsenator, nicht nachvollziehen: „Es ist schon sehr begründungsbedürftig, warum es dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170.000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen.“ Schuld an dieser asylpolitischen Langsamkeit ist nach Meinung des Grünen selbstredend die AfD: „Es gibt offenbar eine Zurückhaltung in Deutschland, weil befürchtet wird, der AfD mit einer groß angelegten Evakuierungsaktion in die Hände zu spielen.“
Kooperation mit „Mission Lifeline“
Am Montag hat die von Justizsenator Behrendt vertretene Berliner Landesregierung ihre Bereitschaft erklärt, selbst dafür zu sorgen, dass Deutschland Migranten aus Griechenland aufnimmt: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte der Grünenpolitiker dem Tagesspiegel.
Als Partner sei die „Mission Lifeline“ geeignet, die zuletzt Spenden für ein Charterflugzeug gesammelt habe. Die NGO „Mission Lifeline“ agiert seit ihrer Gründung in einer rechtlichen Grauzone. So solidarisierte sie sich im vergangenen Jahr mit der schleusungskriminellen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete, die im Hafen der Insel Lampedusa ein Polizeiboot rammte, um ihre menschliche Fracht an Land zu bringen. „Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen“, erklärte Dirk Behrendt im Interview.
Bei 300 Migranten soll es nach dem Willen von Rot-Rot-Grün allerdings nicht bleiben. Auf die Anzahl der aufzunehmenden Migranten angesprochen, sagte der Justizsenator: „Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erstmal anfängt“. Nach oben ist aus grüner Sicht also noch reichlich Luft.
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