Jetzt wird es eng für Scholz und Lindner: Ein FDP-Mitgliederentscheid will die Reaktivierung von sieben deutschen AKWs erreichen. Weitere Argumente für die Beibehaltung der Kernenergie finden Sie unserem Spezial Klima-Terroristen: Was Sie denken, wer sie bezahlt. Ein Heft voller harter Fakten und sachlicher Analysen. Hier mehr erfahren.

    Der am 15. April dieses Jahres erfolgte Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bleibt innen- wie außenpolitisch umstritten. In vielen anderen europäischen Hauptstädten schlägt man sich angesichts der deutschen Ausstiegsentscheidung die Hände über dem Kopf zusammen.

    So äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron im August dieses Jahres in einer Brandrede vor seinen Botschaftern mit Blick auf Deutschland, dass es „ein historischer Fehler“ wäre, „uns die Kernenergie vorzuenthalten oder die Investitionen in Kernenergie und nukleare Innovationen in Europa zu verlangsamen.“ Darüber müsse „mit unseren deutschen Freunden“ noch gesprochen und „Überzeugungsarbeit“ geleistet werden, so der französische Präsident damals weiter. In Paris hat man ganz offensichtlich noch keinen Frieden mit dem deutschen Atomausstieg gemacht.

    AKWs könnten schnell reaktiviert werden

    Auch auf der konkreten energiepolitischen Ebene hat sich der deutsche Atomausstieg bislang als katastrophaler Fehlschlag erwiesen. Ab dem 16. April dieses Jahres war mit dem Stichtag des deutschen Atomausstiegs ein rasanter Anstieg der deutschen Stromimporte zu verzeichnen, um die durch das AKW-Aus gerissenen Versorgungslücken zu füllen. Auch die besonders CO2-intensive Kohleverstromung sowie der Import von massiv überteuertem US-amerikanischem LNG-Gas wird auf unabsehbare Zeit nötig sein, um die entstandene Lücke zu schließen.

    Ein Flüssiggas-Tanker in der Morgendämmerung. Die Technologie ist mit hohen ökologischen Lasten verbunden. Foto: Wocziech Wrzesien I Shutterstock.com.

    Das alles müsste nicht sein. Laut einer aktuellen Studie des US-Beratungsunternehmens Radiant Energy Group könnte Deutschland problemlos und schnell mindestens acht Atomkraftwerke wieder anfahren. Genau an diesem Punkt knüpft der von den beiden FDP-Mitgliedern André Thess und Johannes Baare unter dem Titel „Freie Demokraten für Kernenergie“ initiierte Mitgleiderentscheid an.

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    Durch diesen soll die FDP-Bundestagsfraktion dazu gezwungen werden, ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler festschreibt. Eine solche Gesetzesinitiative wäre natürlich nicht nur die ultimative Provokation, sondern das Aus für die Ampel-Koalition.

    „70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen“

    Insbesondere André Thess ist ein hochrenommierter Wissenschaftler, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem FDP-Landesverband Baden-Württemberg angehört. Er wirkte als Gastprofessor an der Stanford University in den USA, an der japanischen Nagoya University sowie an der Northeastern University Shenyang in China. Er konnte mittlerweile neun weitere Professoren als Unterstützer seiner Initiative gewinnen.

    In dem Antrag von Thess und Baare heißt es unter anderem:

    „Durch das Wiederanfahren der noch existierenden deutschen Reaktoren könnten sofort mindestens circa 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch Verringerung der Kohleverstromung eingespart werden.“

    Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen. Thess und Baare haben Internetseite geschaltet, um Unterstützer zu sammeln.

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist schon seit 2013 Parteivorsitzender. Sein politisches Schicksal ist mit dem Fortbestand der Ampel-Koalition verknüpft. Foto: Matthias Hornung (FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke), CC BY 4.0, Wikimedia Commons

    Aussichtslos ist ihr Unterfangen freilich nicht. Die Unzufriedennheit an der FDP-Pasis mit der Parteispitze und der Beteiligung an der Ampel-Koalition ist derzeit sehr hoch. Die Initiative für den FDP-Mitgliederentscheid zur Reaktivierung der deutschen AKWs folgt nur kurz auf die Veröffentlichung eines von zahlreichen FDP-Mandatsträgern unterschriebenen Offenen Briefs, in dem Parteichef Christian Lindner dazu aufgefordert wurde, den Verbleib der Liberalen in der Ampel kritisch zu prüfen. Angesichts all dieser Verwerfungen und Konflikte wäre es fast schon eine Überraschung, wenn die Ampel-Regierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten sollte.

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    6 Kommentare

    1. Auch wenn es euch nicht passt : Ohne Erlaubnis Israels wir es keine deutschen AKWs geben, Ende der Debatte.

    2. Es ist besser, drinnen an den Fleischtöpfen zu sitzen als draußen vor den Parlamentstüren zu hungern ! ( ganz frei nach Lindner ). Notfalls wählt man sich als Ampel ein anderes " Volk" ! Umvolkung ?

    3. Die FDP merkt wie wütend die Bevölkerung ist und der Rechtsruck der Blauen ist ihre größte Sorge. In Wahrheit fürchten die Gelben um ihre Plätze in den Parlamenten was in erster Linie ihr Eigenwohl gefährdet. Jetzt wollen die Liberalen sich um Kopf und Kragen reden und aus der Affäre ziehen weil die Ampel bröckelt. Es ist großer Pustekuchen, denn die FDP hat ja alles großartig mitgetragen wie die Pandemie oder den Ökoterror der Grünen. Aber es ist gut das doch noch ein Funken Verstand in deren Köpfen ist das AKWs die Zukunft der Industrie, Wirtschaft und der Bevölkerung sind. Das ist erstmal ein kleiner Schritt Richtung Realität. Der zweite und große wäre dann die verfehlte Zuwanderungs und Asylpolitik die endlich mal radikal geändert werden muss. Es kann nicht sein das wir Deutschen die Melkkuh TEUROPAS und der Welt bis in alle Ewigkeit sind. mfg

    4. Früher gab’s für so etwas den Begriff "Pappchinesen".
      Und das wählen manche geistigen Veganer.

    5. Deutscher, aus Berlin, Dual Fluid Reaktor for future.

      Immerhin wird der, für eine Zertifizierung notwendige, Testreaktor demnächst in Ruanda gebaut.
      Dann können die, natütlich gegen entsprechende Gebühr, unseren Atommüll übernehmen.
      Für den DFR ist der Brennstoff.