„Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will dem Staat in Pandemien künftig drastischere Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte verschaffen. (…) Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.“ (Die Welt)

    „Die Große Transformation, die gerade vollzogen wird, bedeutet schlicht und einfach das Ende der bürgerlichen Demokratien mit ihren Grundrechten und Verfassungen. Diese werden durch Paradigmen ersetzt, die wir nur erraten oder erahnen können.“ (Giorgio Agamben, COMPACT-Aktuell Corona Diktatur)

    46 Kommentare

    1. Marques del Puerto an

      ( Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.)

      Das ist nicht notwendig, da irrt sich Hannibal Leck*tor….ääh…Winnie Puuh.
      Wir brauchen das Grundgesetzt nur weiter aushöhlen und kastrieren , bis es nicht mal mehr so viel wert ist, wie das Papier auf das es geschmiert wurde.
      Dann verkaufen wir das als großartige neue Demokratie und der Doofmichel klatscht fleissig in die Patschehändchen.
      In der Politik muss man eben nur flexibel genug sein, dann läuft es. ;-)

      Mit besten Grüssen

    2. Corona Maßnahmen unterscheiden sich von Klimawahn gar nicht. Der Klimawahn ist gewaltig überschätzt worden Aber die Massnahmen sind / werden gleich sein. Die Bevormundung der Bürger.

    3. Katzenellenbogen an

      „Ökodiktatur" war ein Schlagwort, das nicht einmal negativ gemeint war, und das schon in den 1980er-Jahren durch Medien und Stammtische, Onlineforen gab’s natürlich noch nicht, geisterte. Wie konnten ausgerechnet diese von der libido dominandi zerfressenen „Grün*innen" (© Gerald Grosz) in den komplett unberechtigten Ruf einer besonders demokratischen Bewegung kommen?

      • heidi heidegger an

        hah!, die sollen ersma ihr (Liebes)Vahältnis zur Gewalt (sprich: Angriffskriege) klärään, rief es schon anno 1983 ca. ausm CDU-Wirtshaus raus, hihi.

        • heidi heidegger an

          libido dominandi?? höggschd indressant:

          “Thus, a good man, though a slave, is free; but a wicked man, though a king, is a slave. For he serves, not one man alone, but, what is worse, as many masters as he has vices.” – St. Augustine,City of God

          Fourteen hundred years later, a decadent French aristocrat turned that tradition on its head when he wrote that “the freest of people are they who are most friendly to murder.” Like St. Augustine, the Marquis de Sade would agree that freedom was a function of morals. Unlike St. Augustine, Sade proposed a revolution in sexual morals to accompany the political revolution then taking place in France. Libido Dominandi – the term is taken from Book I of Augustine’s City of God – is the definitive history of that sexual revolution, from 1773 to the present.

    4. Koboldhasser an

      Unterdessen wurde von IM Erikas gleichgeschalteter "Justiz" Anklage gegen Vordenker und Freiheitskämpfer Stefan Räpple erhoben:

      https://www.badische-zeitung.de/staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-stefan-raepple

    5. Könnte so auch vom Södolf I. von Bayern kommen. Ebenso von einer SPD-Flitzpiepe oder einem Zeugen Coronas von der Linkspartei. Aber die Grünen sind die schärfsten Befürworter der Abschaffung von bürgerlichen und politischen Freiheiten und Rechten, wenn es darum geht die linksgrüne Ideologie durchzupeitschen. (Faschismus und Diktatur im Namen des Guten und der Weltrettung.) Und der Dualismus Weltrettung/Katastrophenkult ist fest in der ideologischen DNA der Grünen verankert. Überrascht also nicht, dass es von einem Grünen kommt.

    6. HEINRICH WILHELM an

      Dieser "Minischterpräsident" kommt mir vor, wie ein geringfügig Beschäftigter bei Xi Jinping.

    7. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben! … › Max Reimann

      Da hat er nicht mit den Linken des Jahres 2020 gerechnet. Absolut zersetzt.

    8. Wozu die Aufregung? So weit ich das mitbekommen habe, wird das GG von einigen hier (BRiD-Fraktion) als Spuckeimer benutzt. Ab und an mal vorkramen (um sich vermeintliche Sahnestückchen rauszupicken) funzt nicht.

      • aler weiser weißer Mann an

        MAO-Kretsche und der Stachel schlafen mit der Mao Fibel unterm Kopfkissen

        • Deine Kumpel Orban und Trump sind geimpft. Sicher auch gehirngewaschen und nicht so klug wie du. (Volksverräter?)

          Für die etwas intelligenteren hier, war ein Anti Kretschmann-Kommentar. Der spuckt schließlich auch auf’s Grundgesetzt. Wenn einer mit dem zusammen in Mao’s Bettchen liegt, dann BRiD-Experte Paul, er merkt es nur nicht. :-)

    9. Alt und Weishaaarig sind kein Zeichen von Intelligenz und/oder Weise !
      Dieses grüne Männlein ist einfach nur seiner panzergrünen Ideologie verfallen.
      Es gab mal Diktatoren die solch ähnliches Verhaltensmuster aufweisen.
      Dieser Minusmensch gehört zu den verbrecherischen NWO-Freaks.

    10. Inqusitor. an

      Wahr ist, daß ein Rechtsstaat* auf besondere Lagen nur sehr schwerfällig und umständlich reagieren kann. Ludwig XIV . führte seinen Staat nach seinem Gutdünken, was jedenfalls hinsichtlich Effizienz überlegen war.

      * Bevor ihr losquakt :Lest erst mal in einem Kommentar zum GG (Stadtbücherei) ,Art .20 Ab. § , was "Rechtsstaat" bedeutet. Nicht das was ihr meint, nämlich. ( Wikip hilft da nicht weiter, der Artikel ist ausnahmsweise grottenschlecht.)

    11. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit dieser Forderung psychisch verhaltensauffällig geworden und sollte über einen längeren Zeitraum bis zur Erstellung der Diagnose nicht unbeobachtet bleiben. Dies gilt auch für die Politiker & Personenkreise, die seine Forderung nach Änderung des wertlosen Grundgesetzes in der Öffentlichkeit unterstützen.
      Der Notstand resultiert per Definition aus der eigenen Person.

      Was sollte ich noch anfügen..das Grundgesetze/Freiheitsgesetze einen Menschen nie definieren können, da Ihm alle Grundrechte & inneliegenden Freiheitsgesetze mit seiner Geburt "natürlich" verliehen worden sind, so lange er umsichtig und respektvoll mit ihnen verfährt.
      Ein von Personenkreisen geschaffenes Grundgesetz ist aber auch dann sowieso als obsolet zu betrachten, wenn gewisse Personenkreise sich Selbst über das Grundgesetz (Handlungs/Manipulations-Korsett) erheben/stellen, es zu ihren Gunsten/persönlichen Vorteilen zu verändern, um Personen/Menschen in ihren natürlichen Rechten eklatant zu beschneiden. Demnach ist es ein Stück wertloses/entwertetes Papier. Dies betrifft konsequenter Weise auch Definitionen des Kirchenrecht & Seerecht aus der Vergangenheit. Jede neue Geburt eines Lebens entwertet eigentlich das Grundgesetz/Staatsdefinitionen/Gesetze, um ein entwertetes Gesetz per Staats-Dekret über das natürliche Gesetz des Menschen stellen zu können. Absurd, nicht wahr?

      • Rationaler Rationalist an

        @ LLDo

        An ihrer gesamten Begründung sieht man das sie mit ihrer Bewertung nicht in der Lage sind die Idee, es ist noch nicht mal ein Vorhaben, von Herrn Kretschmann zu durchblicken.

        • Da freut es mich aber für Sie, das sie die Vorgehensweise/Idee erkannt haben. Ich frage mich aber, warum Sie ihre Version hier nicht schildern. Ich habe sie in Ihrem Beitrag vergeblich gesucht, nicht gefunden. Sollten Sie diese jetzt nicht auf der Hand haben, so muss ich ihre Begründung als Nichtbegründung akzeptieren. Ich könnte damit leben. Sie auch?

    12. Inqusitor. an

      Giorgio ,rede weiter. Topspinner wie du haben einen gewissen Unterhaltungswert. Solange sie sich nicht zu oft wiederholen.

    13. alter weiser weißer Mann an

      Regenbogen und Niederknien: Manuela Neuer lobt Haltungsfußball
      das Rasenkasperle meldet sich und wird zusammen mit der engl. Mannschaft in die Knie sinken.

      • alter weiser weißer Mann an

        Der kreisfahrende Vettel, Basti darf da nicht nachstehen und tönt
        "ich wähle nur GRÜN, wir müssen für dei Umwelt kämpfen…"

        Ob dieser Idiot merkt, daß er völlig gaga ist?

    14. Benedikt Gresser an

      Kretschmann ignoriert die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wie ihre Stimmung. Sein Posten bietet im am Ende nicht die Sicherheit, die man sich trauten Kreis der Tyrannen vorgaukelt. Er provoziert das, was er fürchten müsste, wenn seine Orientierung sich wider mehr mit der Realität vertraut machen sollte, was bei ihm kaum zu erwarten ist. So sind Tyrannen und Diktatoren immer schon unbemerkt ihr größtes Sicherheitsrisiko gewesen. Das wird dann allerdings erst deutlich, wenn die Schafe merken, dass sie nicht nur geschoren werden.

      • Inqusitor. an

        "Tyrannen" und "Diktatoren", gleich in der Mehrzahl und Benedikt Gresser, der den Damon mit dem Dolch im Gewande spielen will. Gab es solche Begriffverwirrung schon vor "Compact" ?

      • Querdenker der echte an

        BENEDIKT GRESSER
        "… ignoriert die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wie ihre Stimmung….."
        Sind Sie sicher???
        Solange sich die Mehrheit?? um eine Spritze "prügelt", täglich es kaum erwarten kann die Propaganda von ZDF und ARD und Anderen begierig in sich auf zu nehmen. Solange sich die Eltern nicht schützend vor ihre Kinder stellen und das Ömpfen untersagen, so lange geht das "Zwiebeln" des Volkes munter weiter! Und ich muss leider sagen: Recht so- denn was man täglich bestellt das soll man auch täglich erhalten!!!

        • Schilda 2.0 an

          Falsch gedacht.

          Jeder hat auch das Recht sich um die Spritze zu prügeln (oder es zu lassen), Eltern müssen keine Einheitsmeinung haben. Jeder darf sich (und seine Kinder) impfen lassen. Der entscheidende Punkt war, ist und bleibt: "darf".

    15. Nero Redivivus an

      Großschnauzendeutsches Geschichtsbewusstsein:
      An Grün klebt Braun wie die Scheiße am Arsch.

    16. Wolfgang Linke an

      Das Grundgesetz hat gerade Einschränkung im Hinblick auf sogenannte Notstandsgesetze!
      Schon in der Weimarer Zeit begannen die Sozialdemokraten mit Notstandsgesetze zu hantieren, was anschließend von der NSDAP übernommen wurde!
      Aus guten Gründen gegen die Grundrechte vor jeglicher politischer Willkür, auch der Willkür der Grünen!

    17. Um Herrn Broder hier sinngemäß zu zitieren: „Herr K. hat die Ausstrahlung meiner Butterdose“, „ er hat sich nicht versprochen, sondern das Es hat aus ihm gesprochen“. Die feuchten Träume des Grünen: das Grundgesetz ändern, damit das Volk einfacher unterdrückt werden kann.
      Scheinbar mag der Deutsche es geführt zu werden. Klar Grenzen aufgezeigt zu bekommen, kann er haben, wenn das Grüne die Macht übernommen hat. Endlich wieder klare Strukturen nach fast 80 Jahren Chaos! Ich wähle die Anna, die weiß was gut für mich, meine Familie und die ganze Welt ist. Danke Winfried, danke Anna, danke Göring!

      • Querdenker der echte an

        Nun hat ein GUTMENSCH mir wieder eindeutig bewiesen:
        Nur GUTE MENSCHEN kann man lieben!!!!

      • Rationaler Rationalist an

        @ Miesepeter

        "Wer wählt so was?"

        Mit diesen realistischen Ansätzen von Herrn Kretschmann ?! Kann ich ihnen sagen: ca. 80 Prozent der Deutschen.
        Zunächst sind dies von ihm nur realistische politische Gedankenansätze. Und gar nicht verkehrt um ein schnelles politisch kontrolliertes Instrument für die Zukunft zu besitzen….
        Der Mann ist gut ! Absoluter Realist.

        • alter weiser weißer Mann an

          Das Säckel oder auf gut Schwäbisch der Grasdaggel provoziert wieder ;-)

        • @rationalist: Sie mögen ihn auch? Wunderbar! Habe mir schon ein Poster gekauft, welches über unser Bett kommt. Dann habe ich den Winfried schon nach dem Aufwachen. Und 80% der Deutschen können nicht irren, zeigt auch die Geschichte! Wir wollen das totale Grüne und der Rationale ist ein wirklich Guter!

      • jeder hasst die Antifa an

        Wohlstandsverwöhnte Partygirls deren Bessergestellte Eltern sich diesen Schrott von Dummen Grünen Politikerinnen Reinziehen oder Sebastian Vettel der die Grünen Wählen will damit hinterher sein Sport des Klimas zuliebe verboten wird,also immer erst über die Folgen nachdenken bevor man Grün wählt.

        • heidi heidegger an

          DISCOMIEZEN tut ditt heissen wohl..bitte halte Dich an die Sprachvorgabe unseres Gurus/Lehrers, mja-danke. hihi: Society&Adel-heidi hat auch noch ein virales Schmankerl, anzunehm’ flog ein halblegales Christel Mett Labor an Bord der äh H C Strache-Yacht in die Luft, tsstss:

          /watch?v=cCwHYaxvGm8

        • heidi heidegger an

          Teil 2

          derrfs zu dem Yacht-Fiasko noch dazu ein gefaktes oe24-TelefonInterview mit ditt heidi sein, häh?: "wie ghets ihna frau heidi? – joa, mia gehts eh suhpa, mein haberer arnautovic und ih sanns zum kroatischen ufer gekrault und chillen erstmal olldieweil und dös bleibts eh so paar wochen lang, heast?!" — leitung unterbrochen *quieeek*

          LOL

        • Achmed Kapulatzef an

          5 Runden am Auspuff seines GRÜNEN RENNERS festgebunden und der wählt bei der nächsten Wahl Abgas zum Bundeskanzler. So sind sie, die mit der schmutzigsten Weste spielen die Saubermänner. Habe mich gestern sehr gefreut:
          Pilsner Urquell – Regenbogen 2:0. Das sind solide Ergebnisse, die Regenbogenkrieger hatten bestimmt Knieprobleme vom Niederknien, aber in diesem Fall konnte nicht mal mehr die FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda eingreifen, da das Spiel im Gottgelobten Ungarnland stattgefunden hat. Die Ungarn trotzten den Mongolen den Türken und jetzt auch Stasi Merkel.

      • alter weiser weißer Mann an

        Klare Antwort

        IDIOTEN

        oder
        rationale sonstwas Dummerchen

        • Katzenellenbogen an

          Na, wenigstens waren auf der Strache-Yacht weder Party-Girls, noch Disco-Miezen, noch Paysex-Miezen wie beim Bürgermeister von Györ, auch keine „schoafe" Oligarchin mit allerdings nicht perfekt pedikürten Zehennägeln und keine Siptar-Mutter, die HC und seinem Kumpel Arnautovic die Kraft geraubt hätten, sodass ihnen eine Sexblamage erspart blieb und sie fit genug waren, um ans Ufer zu kraulen…

        • heidi heidegger an

          *pruuuuust* ich verstehe nur CräggNutten äh ämm Elitepartnerinnen samt Heiner "ick parschippe etzala" Lauterbach waren anzunehm’ auch nicht dabei? Also eine reine Herrenrunde beim Sliwowitz-*schwarz*Brennen ausserhalb der krötigenkroatischen fünf Meter Zone und dabei ging etwas schief..vastehe vastehe..Grüßle! + *lach*

        • heidi heidegger an

          OT von heute: Cotarella erwartet nicht, dass das Produkt für kommerzielle Zwecke bestimmt sein wird. Der Wein dürfte nach seinen Worten eher für die Kirche selbst da sein, denn Wein spiele ja in der christlichen Religion eine große Rolle. Anfangs habe er (dieses Hirn! / anm hh) die Idee gehabt, Reben aus dem Nahen Osten, etwa aus Palästina, für den vatikanischen Weinberg einzuführen, berichtete der Italiener. Doch das sei an bürokratischen Hürden gescheitert. Nun habe man Rebstöcke aus der Region verwendet.

          Cotarella alias heidi berät als Weinexperte zahlreiche Prominente, die eigenen Wein anbauen, sowie andere renommierte Höfe; sie will Elsässers Satteldach (Südseite) mit Wein statt SolarDingens befflanzään, mja. / SPIEGEL feat. heidi