Wir befinden uns auf dem Weg zu einem politischen System, das nur noch dem Namen nach demokratisch ist. Doch eine Wende ist möglich – gerade in Corona-Zeiten. Ein Auszug aus COMPACT 02/2021. Das Heft können Sie hier bestellen. Müllers neues Buch gibt es hier.
_ Baal Müller im Gespräch mit Rudolf Seitner
Herr Dr. Müller, Ihr neues Buch heißt Die Selbstzerstörung der Demokratie. Gibt es dieser Regierungsform inhärente Gesetze, die ihre Kurzlebigkeit bedingen?
Im politisch-historischen Bereich gibt es keine Gesetze im naturwissenschaftlichen Sinne, wie das Scheitern des marxistischen Historischen Materialismus eindrucksvoll belegt hat. Dem menschlichen Handeln wohnt ein Freiheitskern inne, der nicht berechnet werden kann. Erst recht sind menschliche Gesellschaften, die aus Millionen von Individuen bestehen, zu komplex, um mithilfe von Gesetzen erfasst zu werden. Trotzdem kann man gewisse Tendenzen innerhalb der Demokratie beobachten, die sie gefährden. Bereits Platon hat ein zyklisches Modell der Verfassungen entwickelt, nach dem auf die Demokratie die Tyrannis folgt, wenn ein einzelner, besonders begabter Demagoge die in seinen Augen zur Herrschaft unfähigen Massen unterwirft. Und laut Aristoteles bringen alle Staatsformen spezifische Entartungserscheinungen hervor, wenn nicht mehr das Gemeinwohl, sondern das Interesse Einzelner im Mittelpunkt steht. Die Demokratie ist bei ihm quasi eine Verfallsform der Republik. Unserem heutigen Verständnis ist Polybios näher, wenn er die Demokratie zu den guten Staatsformen zählt, die jedoch irgendwann zur Ochlokratie, also zur Pöbelherrschaft, entartet.
«Demokratie und Liberalismus bilden keine notwendige Einheit.»
Also doch eine Gesetzmäßigkeit?
Man sollte sich das nicht mehr oder weniger gesetzlich vorstellen, sondern darin nur eine Gefährdungstendenz sehen. Nicht ohne Grund wird oft betont, dass eine vollkommen direkte Demokratie nur in sehr kleinen Gesellschaften – wie in den antiken griechischen Stadtstaaten – möglich ist. In modernen Großstaaten gibt es daher nur noch repräsentative Demokratien – allenfalls mit gewissen plebiszitären Elementen –, in denen sich aber bestimmte Eliten vom Volk abkoppeln. Viele Menschen sehen darin eine große Gefahr für die Demokratie – andere hingegen im Populismus derjenigen, die gegen diese Abkoppelung opponieren. Da nie alle gleichzeitig und in gleichem Maße regieren können und zudem auch widerstreitende Interessen haben, besteht ein Hauptproblem darin, die Macht einerseits zu delegieren, andererseits aber für die nötige Rückkoppelung zu sorgen.
Demokratie bedeutet übersetzt Volksherrschaft. Ohne ein konkretes Volk kann es also keine Demokratie geben, oder?
Es muss in der Demokratie immer eine gewisse Identität von Herrschenden und Beherrschten geben, wenn die Regierung als legitim angesehen werden soll. Allerdings ist diese Identität nicht an sich gegeben, sondern sie muss immer wieder neu hergestellt werden. Und ja, Demokratie bedarf des «demos», des Volkes! Und das ist keine zufällig zusammengewürfelte Bevölkerung, sondern es ist durch weitgehend geteilte Grundüberzeugungen und kulturelle Leitbilder, die Vorstellung einer Schicksalsgemeinschaft und vor allem die gemeinsame Sprache verbunden. In der Regel ist ein Volk auch aufgrund der Abstammung von gemeinsamen Vorfahren durch eine gewisse genetische Verwandtschaft gekennzeichnet, wobei «demos» und «ethnos» nicht identisch sind. Ein Gefühl von Gemeinschaft sowie der Wille, diese zu erhalten, sind notwendige Grundlagen der Demokratie.
Allgemein werden Demokratie und Liberalismus als Einheit verstanden. Ist das so?
Heute wird diese Auffassung oft vertreten, aber viele politische Theoretiker – besonders prominent natürlich Carl Schmitt und in der Gegenwart Chantal Mouffe – haben Demokratie und Liberalismus eher als eine Art Amalgamierung unterschiedlicher Elemente in der Moderne verstanden. Unser Konzept von Demokratie geht auf die griechische Antike zurück, der Liberalismus entstammt der Aufklärung und betont die individuelle Freiheit des Denkens und Handelns, soweit man anderen dabei nicht schadet. Was beide verbindet, ist der Parlamentarismus: Er ist einerseits ein sehr liberales Modell, insofern er – etwas idealistisch – davon ausgeht, dass sich unterschiedliche Interessen durch Diskussion und rationale Argumentation zum Ausgleich bringen lassen, und andererseits insofern demokratisch, als er im modernen Großstaat für eine Repräsentation des Volkes sorgen soll. Demokratie und Liberalismus bilden aber keine notwendige Einheit, und wenn sie zusammengehen, handelt es sich nicht um eine Liebesheirat, sondern eher um eine Zweckehe.
Wie demokratisch und freiheitlich ist Deutschland heute noch?
Demokratie und Freiheit nehmen immer weiter ab. Die Situation wird aber dadurch verkompliziert, dass sich die parteipolitischen Eliten und die Massenmedien als Hüter der Demokratie betrachten und jeden, der mehr Demokratie und Freiheit einfordert, als populistisch beschimpfen. Das zeigt, (…) Ende des Textauszugs.
Den vollständigen Beitrag finden Sie in COMPACT 2/2021 mit dem Titelthema „Wollt ihr den totalen Lockdown? Die Diktatur marschiert“. Das Heft können Sie hier bestellen.
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