Die Anti-Corona-Diktatur-Demo am Samstag war die erste Großversammlung seit langem, die nicht im Interesse der Regierung lag. Vor allem hat sie gezeigt, dass die Propagandamedien einen großen Teil der Bevölkerung nicht mehr spalten können. Dass eine Querfront gegen die antidemokratischen Unverschämtheiten des Establishment und des Mainstream wieder möglich ist.
Die Abwehrmaßahmen bewiesen den unerschöpflichen Einfallsreichtum der Propagandisten: Zeitungen suchten wieder nach verdächtigen Personen in der „rechtsoffenen“ (Tagesspiegel) Demo, verwiesen auf Corona-Schutzregeln, die bei linksextremen Demos freilich nicht gelten, behaupteten eine frühzeitige Auflösung der Versammlung und minderten die Teilnehmerzahl.
Seit Anfang Juli gilt dem Verfassungsschutz ohnehin als verdächtig, wer die Teilnehmerzahlen der damaligen Hygiene-Demos „aufgeblasen“ habe. Kein Witz: Damit wurde unter anderem die Schlapphut-Beobachtung von Sputnik-News begründet, die für ihre Berichte nicht die „offiziellen“ Teilnehmerzahlen (Polizeiangaben) verwendet hatten (COMPACT-TV berichtete). Das wollten die Schlapphüte als subtile Werbung verstehen.
Inzwischen ist man sich auch bei den Altparteien einig, dass sich so ein Ereignis wie am Samstag nicht wiederholen darf. Im Gegensatz zu Linksextremen-Demos, wo scheinbar keine Infektionsgefahr besteht, ist man bei infektiösen Querfront-Demos entschlossen, ein Verbot auszusprechen. So behauptet Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, dennoch hätten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie Priorität: „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“
CDU-Innenexperte Armin Schuster verrät der Rheinischen Post, dass laut seiner Einschätzung solche Demos „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“ seien. Vor allem das „gar nicht mehr“ dürfte ihm besonders zusagen. Ins gleiche Horn bläst auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Der Staat muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen.“ Dabei folgt von Notz dem Mythos von der Auflösung der Demo: „Natürlich muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, aber gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit die Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle auch bei uns sehr real ist, blieb Polizei und Ordnungsbehörden offensichtlich überhaupt nichts anderes übrig, als die Demonstration aufzulösen.“
Kurzum, im Establishment herrschte wieder mal parteiübergreifende Einigkeit. Ebenso im Beschweigen einer Parallel-Demo vom Samstag. In Neukölln gab es nämlich Protestaktionen von Linksradikalen gegen die Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“. Polizisten wurden dabei hemmungslos mit Steinen beworfen. Scheinbar kein Problem mehr.
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