Derzeit werden die Umrisse eines globalen Plans immer sichtbarer, der der Weltwirtschaft einen völlig neuen Kurs vorgibt. Beim digitalen WEF-Gipfel in Davos schlug der chinesische Präsident Xi Jinping heute vor, die G20 zu einer Art Weltnebenregierung auszubauen. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Thema finden Sie in der neuen Ausgabe von COMPACT-Aktuell, die unter dem Titel Corona Lügen. Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück? erschienen ist und die Sie HIER bestellen können!
Eigentlich wäre es jetzt wieder so weit gewesen: Die kleine Schweizer Alpenstadt Davos hätte sich während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in eine Festung mit Straßensperren, Kontrollen, Absperrgittern, durch das Zentrum patrouillierenden Soldaten und Scharfschützen auf den Dächern verwandelt. Rudelweise hätten die Mächtigen und Reichen sich dann zu dieser „Ideologiefabrik der Kosmokraten“, wie der Globalisierungskritiker Jean Ziegler das Treffen nennt, eingefunden.
China – die perfekte Coronadiktatur
Doch dieses Jahr ist alles anders. Corona hat dem WEF-Initiator Klaus Schwab einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings nicht ganz, denn seit heute wird ein digitales Weltwirtschaftsforum ausgerichtet, ein reales Treffen soll dann im Frühsommer in Singapur folgen. Eröffnet wurde das heutige Treffen durch eine Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den diverse westliche Medien zu den Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps noch in eine Rolle als vermeintlichen Führer der freien Welt hineinphantasiert hatten.
Für die globalen Eliten dürfte Xi weiter als großer Hoffnungsträger gelten. Schließlich hat wohl kein Land der Welt eine so perfekte Coronadiktatur errichtet wie die Volksrepublik China. Die Quarantänevorschriften sowie die Weiterverfolgung privater Kontakte laufen dort beispiellos streng ab, und Kanzlerin Merkel, die heute ebenfalls zugeschaltet war, dürfte sich manchmal insgeheim wünschen, mit ebenso starken Durchgriffsrechten ausgestattet zu sein wie ihr Kollege aus Peking.
G20 als neue Weltnebenregierung?
Xi präsentierte sich auch in diesem Jahr als Befürworter einer multilateralen Weltordnung. Die globale Erholung von der Corona-Pandemie sei noch „ziemlich wackelig“, die Aussichten dementsprechend unsicher. „Wir sollten eine offene Weltwirtschaft aufbauen, diskriminierende und ausschließende Standards, Regeln und Systeme verwerfen“, äußerte der chinesische Präsident.
Offensichtlich plant der chinesische Präsident, die G20 zu einer Art Weltnebenregierung zu machen – so lassen sich seine Worte jedenfalls interpretieren. Die Gruppe der 20 solle sich zukünftig für eine „enge makroökonomische Koordinierung der Politik“ einsetzen und sogar als „Hauptforum“ für eine globale wirtschaftspolitische Steuerung genutzt werden.
Xi: China ist ein modernes „sozialistisches Land“
Von seinem Schreibtisch in Peking aus teilte Xi der Weltgemeinschaft neben einer China-Fahne und vor einer roten Bergkulisse mit: „Wir sollten die gemeinsamen Werte der Menschheit hochhalten, das sind Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, und uns über ideologische Vorurteile erheben.“ Außerdem pries er die Volksrepublik als modernes „sozialistisches Land“.
Den globalen Eliten dürften solche Worte wie Musik in den Ohren klingen – da wird dann schon mal schnell vergessen, dass die Volksrepublik mit ihren autoritären Überwachungssystemen am besten aus der Krise gekommen ist, obwohl die Pandemie im Reich der Mitte ihren Ausgang nahm.
Techno-Totalitarismus als einigendes Band
Der Techno-Totalitarismus von Xi dürfte insbesondere von Klaus Schwab als attraktiv empfunden werden. In seinem im Herbst dieses Jahres erschienenen Buch COVID-19: The Great Reset schlagen Schwab und sein Co-Autor Thierry Malleret, der das Monthly Barometer, also einen weltweiten Konjunkturindikator, erstellt, ganz ähnliche Töne wie Xi an.
Sie stellen hier fest:
„Nichts wird jemals zu dem zerbrochenen Gefühl der Normalität zurückkehren, das vor der Krise herrschte, weil die Coronavirus-Pandemie einen grundlegenden Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung darstellt. Einige Analysten nennen es eine große Wegscheide, andere eine tiefe Krise von biblischem Ausmaß, aber das Wesentliche bleibt dasselbe: Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, hat sich mit der Pandemie aufgelöst.“
Merkel erregt sich über Klimawandel-Leugner
Aus dieser Notsituation heraus soll eine neue Welt geschmiedet werden, die vor allem durch massive Umverteilung geschaffen werden soll. Ob man das nun „modernen Sozialismus“ oder „nachhaltigen Kapitalismus“ nennt, ist am Ende wohl mehr eine semantische Frage.
Kanzlerin Angela Merkel kam heute auch zu Wort, und hielt eine Rede, die wohl nicht lange in Erinnerung bleiben wird. Sie thematisierte den Unterschied zwischen Stadt und Land und erregte sich über diejenigen, die den „Klimawandel leugnen“ und so angeblich versuchen würden, „durch Emotionen eine Antifaktizität zu schaffen“.
Ihre heutige, eher belanglose Rede ändert nichts daran, dass auch Merkel zu jenen gehört, die der Auffassung sind, dass der Corona-Ausnahmezustand die Bürger auf radikale Umbrüche vorbereiten soll, die zur Not dann auch putschartig „von oben“ und ohne demokratische Legitimation vollzogen werden müssen. Schon bei ihrer Rede im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel. Die heute von ihrem Kanzleramtschef Helge Braun angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse könnte schon ein wichtiger Schritt hin zu einer Art von neuem Sozialismus sein.
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