Deutschland erlebt die schlimmste Brandstiftungs- und Gewalttatenserie der linksextremistischen Antifa, die seit Jahrzehnten registriert wird, doch nun können die politisch Verantwortlichen des Landes endlich wieder den Blick auf den „Kampf gegen Rechts“ richten. Weil Frankfurter Polizisten in einer internen Chatgruppe in den Jahren 2016 und 2017 angeblich rechtsextremistische Äußerungen getätigt haben, löst Innenminister Peter Beuth (CDU) gleich mal die ganze Einheit auf. Wer hinter den Gewalttätern der Antifa steckt und wer sie bezahlt erfahren Sie im neuen COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund.
Es handelt sich um das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums. Ermittelt wird gegen 19 Beamte im aktiven Dienst sowie einen ehemaligen Polizisten. Bei drei der Beschuldigten soll es sich um Vorgesetzte gehandelt haben, die nicht eingeschritten sind.
Drastische Maßnahmen wegen Uralt-Chats
Bezeichnend: Die Chats, in denen angeblich rechtsextremistische Äußerungen gefallen sein sollen, stammen aus den Jahren 2016 und 2017, liegen also teilweise schon fünf Jahre zurück. Gestern morgen durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnungen sowie die Arbeitsplätze von sechs Beschuldigten. Ob dabei auch noch eine Packung Zigeunersoße sichergestellt wurde, was wohl als weiteres belastendes Indiz gewertet worden wäre, teilte das hessische Innenministerium bislang nicht mit.
Innenminister Beuth erklärte aber, es sei völlig inakzeptabel, „dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen“. Der Fall sei „leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat“.
Ein „Verdacht“ reicht aus
Außerdem soll nun das gesamte bestehende Spezialeinsatzkommando aufgelöst werden, um einen „fundamentalen Neustart“ für die Einheit zu ermöglichen, wie Beuth in typischem Politikersprech erklärte. Schließlich wären die Spezialkräfte ja „auch in Zukunft unverzichtbar“, allerdings würden dann, so Beuth weiter, andere „Rahmenbedingungen“ herrschen.
Selbst in etablierten Medien wird nur „vom Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder“ gesprochen. Es erscheint einigermaßen absurd und unter sicherheitspolitischen Aspekten auch fahrlässig, deshalb gleich die Auflösung einer ganzen Einheit zu veranlassen.
Aus dem „NSU 2.0“-Fall nichts gelernt
Außerdem muss an den Fall der sogenannten „NSU 2.0“-Drohschreiben erinnert werden, mit dem sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren in geradezu exzessiver Art und Weise beschäftigt haben. Da diese Schreiben wiederholt an die in Frankfurt ansässige Opferanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet waren, kam es zu einer von zahlreichen schrillen und hysterischen Untertönen begleiteten Kollektivschuldzuweisung an die Frankfurter Polizei.
Am 3. Mai 2021 nahmen die Ermittler dann aber den Berliner Langzeitarbeitslosen Alexander M. fest, der die Schreiben verfasst hatte.
Angesichts solcher Fälle wünscht man sich inständig, die Verantwortlichen in den Leitungsebenen der Innenministerien würden endlich einmal den real existierenden Linksterrorismus schärfer in den Blick nehmen, als einen geradezu exzessiven Feldzug gegen den Phantom-Rechtsterrorismus zu führen.
COMPACT schaut allerdings nicht weg. Wir wissen: Jeder, der sich kritisch äußert, kann ins Visier der Antifa geraten. Wie groß die Gefahr für unsere Demokratie wirklich ist, haben wir in COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund dokumentiert. Weil wir als einzige Zeitschrift die Täter und ihre Geldgeber beim Namen nennen, klagen derzeit gleich mehrere Linksextremisten gegen uns. Wir haben wegen des riesigen Interesses eine dritte Auflage des Hefts drucken lassen! Zur Bestellung hier oder auf das Banner unten klicken.
