Die Inzidenz in Deutschland nähert sich dem Null-Wert, doch jetzt kommt Bayerns Ministerpräsident mit einer neuen Idee um die Ecke: Er will eine verpflichtende und behördlich kontrollierte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer einführen. Das Versprechen der Politiker, dass die Corona-Maßnahmen irgendwann einmal enden würden, erweist sich als Lüge. Wie wir hinters Licht geführt werden, dokumentiert COMPACT-Aktuell Corona-Lügen. Die Sonderausgabe können Sie hier bestellen.
Noch 2015, als Hunderttausende von illegalen Migranten über die deutschen Außengrenzen strömten, galt eine Sicherung derselben angeblich als unmöglich. Doch nun bringt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine verpflichtende und behördlich kontrollierte Testpflicht an den deutschen Außengrenzen ins Spiel.
Söder macht den Urlaubsschreck
Bei einer heute in München abgehaltenen Pressekonferenz äußerte der CSU-Chef mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit, dass der Bund im vergangenen Jahr viel zu spät gehandelt habe, was sich nun nicht wiederholen dürfe. Die ohnehin schon vorhandenen Pflichten, sich nach dem Urlaub testen zu lassen, müssten deshalb auch kontrolliert werden.
Wörtlich sagte Söder:
Es würde schon mal sehr helfen, wenn die gesamten Kontrollpflichten, die es gibt, auch eingehalten werden und dies dann auch überprüft wird.
Wie genau dies geschehen soll, ließ Söder aber offen. Mit den vorhandenen Kräften des Bundesgrenzschutzes wäre diese Aufgabe nämlich wohl kaum zu stemmen. Außerdem sprach sich Söder auch selbst gegen eine neuerliche Installation von Teststationen an den Grenzen des Freistaats aus.
Diese hatte im vergangenen Jahr in einem Desaster geendet, da die völlig überforderten und häufig ehrenamtlich arbeitenden Hilfskräfte positive Tests häufig viel zu spät an die Betroffenen weitergeleitet hatten.
Noch kein grünes Licht von Seehofer
Wie Söder seine Pläne umsetzen will, das bleibt auch nach der heutigen Pressekonferenz also völlig offen. Selbst ein Sprecher des Bundesinnenministeriums stellte klar, dass Ressortchef Horst Seehofer (CSU) derzeit „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen“ sehe. Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuerte, es sei „zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung“ geplant.
Die Betonung dürfte dabei wohl insbesondere auf den beiden Worten „zur Zeit“ liegen. Nicht ausgeschlossen, dass im Juli oder August am Ende möglicherweise schon wieder Quarantänepflichten für Urlauber stehen, die aus bestimmten Ländern nach Deutschland zurückkehren – ab morgen gilt beispielsweise ein Urlaubsland wie Portugal schon wieder als Hochrisikogebiet. Der Wahnsinn der Corona-Diktatur scheint einfach kein Ende nehmen zu wollen, auch wenn die Inzidenz in Deutschland mittlerweile nur noch knapp über fünf liegt.
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