Neuester Coup der Grünen: sie haben CETA durchgewunken. Dabei hatten sie selber langjährig gegen den Freihandelsvertrag protestiert. Schluss mit dem Ausverkauf unseres Landes. Ein wirklicher Kurswechsel ist fällig. Sahra Wagenknecht zeigt eine solche Alternative auf. Lesen Sie mehr dazu in unserer Dezember-Ausgabe mit dem Wagenknecht-Titelthema „Die beste Kanzlerin“.  Hier bestellen.

    CETA. Erinnern Sie sich: die kanadische Variante von TTIP. Neoliberalismus pur: Was dem totalen Freihandel entgegensteht, wird platt gemacht – notfalls durch Urteile eines Schiedsgerichts. Vor allem Sigmar Gabriel (SPD) versuchte den umstrittenen Freihandelsvertrag durchzutricksen: So trat CETA vor 5 Jahren bereits „provisorisch“ in Kraft. Jetzt soll die Ratifizierung folgen.

    Bei Protesten gegen diesen antisozialen Pakt fanden sich jahrelang auch die Grünen. CETA, so Anton Hofreiter, bedeute einen „massiven Eingriff in die Demokratie“. Am Donnerstag folgte die große Wende: die Grünen der Ratifizierung von CETA – bis auf drei Ausnahmen – plötzlich zu.

    Ganz im Einklang mit den Altparteien. Nur AfD und Linkspartei hielten dagegen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge behauptet, die Grünen hätten die „missbrauchsanfälligen“ Standards gemeinsam mit Kanada und der Eu reformiert. Der Vertrag sei jetzt „endlich klimagerecht“.

    Klagen gegen Naturschutz oder Nachhaltigkeit seien mit der „Interpretationserklärung“ locker vom Tisch gefegt worden. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet CETA jetzt als „Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit“.

    Aber nicht alle Fraktionsmitglieder sind von dieser Neu-Version begeistert: Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, beteuerte beispielsweise, ihr sei „wichtig, dass Freihandelsabkommen Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen“.

    Leider könne CETA dies trotz verbesserter Interpretationsklausel nicht garantieren. Weshalb sie dagegen gestimmt haben. Der Grünen-Abgeordnete Karl Bär erklärt den Gesinnungswechsel seiner Genossen durch einen Kuhhandel mit der FDP:

    „Für viele in meiner Fraktion ist das die Abstimmung, die sie mitmachen müssen, damit wir den Energiecharta-Vertrag versenken können. Ich kann Ceta trotzdem nicht zustimmen.“

    Der Energiecharta-Vertrag galt als Bremse bei der Energiewende. Jetzt hilft die FDP beim Ausstieg und dafür stimmen die Grünen für CETA.  Ob die Wähler der Grünen den Deal auch goutieren?  Aber die sind der Hipster-Partei – wie Außenministerin Annalena Baerbock schon in Bezug auf den Ukraine-Krieg erklärte – ohnehin egal.

    Schluss mit dem Ausverkauf unseres Landes. Ein wirklicher Kurswechsel ist fällig. Sahra Wagenknecht zeigt eine solche Alternative auf. Lesen Sie mehr dazu in unserer Dezember-Ausgabe mit dem Wagenknecht-Titelthema „Die beste Kanzlerin“.  Hier bestellen.

    26 Kommentare

    1. Das „rette sich wer kann“ beginnt doch schon.
      Der Profiteur dieser Politik sind die USA und Deutschland steht ohne Russland isoliert und am Ende deindustrialisiert alleine!

      Der Protektionismus nimmt gerade unter Biden zu und Deutschland verliert in jeder Hinsicht.
      Industriebetriebe wandern ab, sehen mehr Chancen in den USA China und anderen Ländern, während im Euroraum die Armut und Not durch ihre Zuwanderungspolitik explodiert.
      Isoliert von Russland, haben sie es geschafft unser Land und die Wirtschaft zu vernichten.

      Was für dämliche naive Kinderpolitik, durchschaubar verblödet und antidemokratisch. Rette sich wer kann!

    2. Die Grünen sollten Kröten schützen, anstatt Kröten zu schlucken, meinte mal ein Tagesspiegel-Kommentator. Aber wahrscheinlich hat ihnen das niemand vorgelesen. Irgendwann wird ihnen so ein Viech im Halse steckenbleiben. Dafür können wir dann nix. Diese Truppe ist von der Lust am Untergang beseelt.

    3. Passt doch zu den heutigen Grünen. Transatlantische Einflussagenten. Oder auch einfach nur: linksgrünsiffige Inlandsfeinde des Deutschen Volkes.

    4. jeder hasst die Antifa am

      Im Verkaufen und Verschenken deutscher Intressen und
      deutschen Wohlstands in alle Welt waren die grünen Pfuscher schon immer Spitze.

    5. Viktoria Zehm am

      In der Antike gab es eine Sklavenhaltergesellschaft, meinte Karl Marx. Nur in der Antike? Heutzutage gibt es eine Sklavengesellschaft.
      In der Antike konnten die Sklaven noch selber und eigenschöpferisch träumen. Heutzutage lassen sich Sklaven vom Zwangsbeitragsservice sogar die Träume servieren.

    6. Gerhard Stefan am

      Diese beiden Besatzungskonstrukte BRD und DDR sind weder Staaten im staatsrechtlichen Sinn (3 Elemente Lehre – Jelinek) noch haben sie schon im Krieg existiert. Sie waren also auch nicht am Krieg beteiligt, wodurch ein Friedensvertrag mit diesen juristisch unmöglich ist. Sämtliche Sicherungen eines demokratischen Rechtsstaates sind in der Bundesrepublik Deutschland längst durchgebrannt. Die „Besatzungs-Ruine – v. – Deutschland“, das völkerrechtswidrige Subjekt der Westalliierten, unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten. Alle Unterzeichnerstaaten der UN-Charta erkennen an das die USA die Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs ist und sind somit faktisch unter der Führung der USA mit dem Deutschen Reich, da ohne Friedensvertrag, im Kriegszustand.

    7. Gerhard Stefan am

      Die Betrugs-Ruine in Deutschland und die DDR, 2 völkerrechtswidrige Besatzungskonstrukte der alliierten Siegermächte, wurden am 18. 07. 1990 aufgelöst, weil am 17. 07, 1990 (2 + 4 Vertrag Paris) der damalige US-Außenminister James Baker und Schewardnadse, Außenminister der Sowjetunion die "Geltungsbereiche der beiden Besatztungskonstrukte" der BRD und DDR löschte. Bei der BRD war das der Artikel 23 GG.Es gab rechtlich gesehen, die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem 17.07.1990 nicht mehr! Die DDR existiert seit jener Zeit nicht mehr! Nur die BRD? Ist da ein Wunder geschehen, oder ein politischer Betrug, von dem die deutsche Bevölkerung njchts wissen durfte? Beide künstlichen Besatzungskonstrunkte unterlagen doch den gleichen völkerrechtlichen Bedingungen! Von daher sollte das Ereignis von Paris hinterfragt werden

    8. Wer Sarah Lafontaine für eine wirkliche Alternative , für einen echten Kurswechsel ausgibt , dem darf man nicht trauen , der ist ein linkes U-Boot.

      • Linke sollte man generell nicht trauen Sie wird in Stellung gebracht um der AfD Stimmen zu nehmen. Wenn sich viele entschließen zum ersten mal AfD zu wählen, kommt Wagenknecht um sie zu vergraulen. Linke sind alle U-Boote

    9. > Ob die Wähler der Grünen den Deal auch goutieren? <

      Das Wahlvieh von dem grünen stinkenden Sumpf ist einfach zublöde und merken nicht dass sie verarscht werden von ihren giftgrünen > Politgötter_innen_Dingsbums < !

        • Deutschland zuerst am

          Kostas am 2. Dezember 2022 19:34
          "Wer bei den Grünen ist, kann nur Blöd sein. Normale Leute sind da nicht zu finden"
          So weit so gut. ABER: Für den GRÜNEN Geldbeutel ist es SÜPER HERVORRAGEND!!!!

        • nicht ganz, für mich ist z. B. der W. Kretzschmann, auch wenn ich grüne Ansichten nicht teile, durchaus sachlich und vernünftig. Aber leider ist er der einzige. Diese selbstzerstörerische Partei müßte verboten werden.
          Das ist wahrer Chauvinismus, aber eben in grün.
          Sahra W. hat wirklich Recht mit ihrer Bewertung.

    10. Soso, ein Deal zwischen Grünen und FDP. Und ausgerechnet auf die schlechteste Variante, bei der beide umfallen müssen, hat man sich geeinigt.
      Die Grünen übertreffen an Unglaubwürdigkeit alles, was bisher dagewesen ist. Sogar ihre CO2-Story unterlaufen sie inzwischen selber, indem sie auf Kohle-KW setzen und möglichst dreckiges Gas aus weiß Gott woher heranschippern lassen. Einzig an ihrem unsinnigen Anti-AKW-Gedöns halten sie verbissen fest. Bisher noch. Wer diktiert ihnen das alles?

    11. Theodor Stahlberg am

      Die Gretchenfrage ist: Wie viele Katastrophen müssen eigentlich eintreffen, bevor die Kompradoren- und Chaostruppe auseinander fliegt? Wenn sich eine OK-Gruppierung zur gemeinsamen Tatbegehung zusammen findet, dann treten die Ergebnisse, anders als als vom Mainstream im Hinblick auf diese Regierung immer behauptet, stets nach komplexer Planung und mit voller Absicht ein. Wie also soll man sie wieder loswerden, wenn die Machthaber in DE für die nötigen Wahlergebnisse nicht mal Dominion-Maschinen brauchen?

    12. Denen soll des Lachen im Halse stecken bleiben …… raus aus der Regierung ,weg von deutscher Politik des Volkes mit solchen
      Idioten und Verbrechern am Volk !

    13. Das sind keine Grünen! Das sind Anhänger von Klaus Schwaab. Er hat seine Jünger ausgeschickt um Chaos zu stiften. Und genau das machen sie. Die grüne Partei ist unterwandert von Schwaabs Jüngern. Im Bundestag sitzen sowieso nur noch Lobiisten, die die Interessen der Finanzwirtschaft und den Großkapitallisten vertreten. Es geht doch nicht um das Wohl des deutschen Volkes. Wer das noch glaubt, lebt unterm Aluhut.

      • Friedenseiche am

        Ich vergaß zu schreiben: sie stammen aus der muppet-show
        Aus schwabs Gruselkabinett

    14. Hinweis: Mit dem Freihandel werden nicht die Sanktionen gegen Rußland und andere Länder aufgehoben, sondern die Staaten und die Bürger dem Kommerz unterworfen.

      • Als ob Staaten und Bürger nicht schon längst dem Kommerz unterworfen wären. Als Ausnahme fällt mir nur Nordkorea ein. Entscheidet euch endlich , ob Ihr für oder gegen Kapitalismus seid. Wer fürs Kapital trommelt muß dann eben auch Ceta schlucken.