VS: Spaltungs-Plan gegen die AfD

Vorsicht: Die AfD darf sich nicht von den willkürlichen Einstufungen durch den Verfassungsschutz treiben und spalten lassen. Das ist auch ein Thema im neuen COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“: Erinnert wird dort daran, wie es seinerzeit den Republikanern ergangen ist. Nachfolgend Auszüge. Hier mehr zum neuen Heft erfahren.

Der Aufstieg der Republikaner unter Franz Schönhuber endete, als die Partei 1992 vom Verfassungsschutz unter Beobachtung genommen wurde. Hat die staatliche Repression den Absturz bewirkt – oder das ängstliche Zurückweichen der Partei vor der Drohung?

In der aktuellen Diskussion um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird von Vertretern der Realo-Linie oft mit dem Beispiel der Republikaner (REP) aus den frühen 1990er Jahren argumentiert. Die AfD dürfe nicht in die „Republikaner-Falle“ tappen, lautet die Warnung. Die Schlussfolgerung: Kontakte zu angeblich radikalen Kräften außerhalb und die Mitgliedschaft solcher Kräfte in der Partei müssten so schnell wie möglich beendet werden, damit das Damoklesschwert des Inlandsgeheimdienstes nicht herabsaust.

Die wahre Geschichte

Der Aufstieg der Republikaner begann 1983 ähnlich wie jener der AfD 2013: Die erste Führungsmannschaft bestand in beiden Fällen aus allseits respektierten Persönlichkeiten mit einer Vergangenheit im Milieu der Unionsparteien – nur dass Franz Schönhuber (Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Fernsehmoderator, stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Mitglied des Deutschen Presserates) noch um einiges prominenter war als Bernd Lucke 30 Jahre später.

Zunächst gab es lediglich Achtungserfolge bei Wahlen – so etwa die 3,0 Prozent 1986 in Bayern. Der Durchbruch kam 1989: Bei den Europawahlen erzielten die REP bundesweit 7,1 Prozent, allein in Bayern sogar 14,6 Prozent. Im selben Jahr wurde bei der Landtagswahl in West-Berlin ein Ergebnis von 7,5 Prozent eingefahren.

Die Krise kam, weit vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit dem Fall der Mauer: Bis dahin konnten sich die Republikaner mit einigem Recht als die einzige Wiedervereinigungspartei bezeichnen – schließlich hatte sogar der CSU-Rechtsausleger Franz Josef Strauß 1983 das Überleben der DDR mit einem Milliardenkredit gesichert, was an der Basis der Christsozialen für Empörung sorgte und unmittelbar zur Gründung der Republikaner führte.

Doch spätestens Anfang Dezember 1989 zog Bundeskanzler Helmut Kohl das Projekt Wiedervereinigung an sich und wurde zu dessen Architekten. Die REP verloren eines ihrer zentralen Themen und konnten bei den Landtagswahlen im Frühjahr 1990 nirgends die Sperrklausel überwinden.

Schönhuber als Wunschkanzler

Im Vorfeld der ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 kam es zu einem heftigen Richtungsstreit. Schönhuber ging den Lockangeboten der Union auf den Leim: Der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner und der Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer hatten sich für Koalitionen mit den Republikanern offen gezeigt, in der CSU hielt der REP-Chef immer noch Verbindungen zum langjährigen Ministerpräsidenten Max Streibl.

Umfragen wie die der Bild-Zeitung, bei der 39 Prozent Schönhuber als „Wunschkanzler“ bezeichneten, ließen Hoffnungen ins Kraut schießen. Um ihre Respektabilität zu beweisen, drängte die Republikaner-Führung auf eine klare Abgrenzung gegenüber eingesickerten Ex-Mitgliedern anderer Rechtsparteien, die auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8. Juli 1990 auch beschlossen wurde. Wörtlich hieß es darin: „Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen.“

Die Folgen von Ruhstorf waren dramatisch: Rund ein Drittel der damals 20.000 Mitglieder und alle Europaabgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Der Aderlass betraf vor allem die aktivsten Kräfte an der Basis, was die Kampagnenfähigkeit erheblich minderte. So war es kein Wunder, dass die ersten gesamtdeutschen Wahlen wieder mit einem enttäuschenden Ergebnis (2,1 Prozent) endeten.

Keine Belohnung für Distanzeritis

In der Folge zeigte sich, dass der neue Kurs vom politischen Establishment keineswegs honoriert wurde: Trotz der scharfen Rechtsabgrenzung der Republikaner verkündete der Verfassungsschutz im Dezember 1992, die Partei im gesamten Bundesgebiet unter Beobachtung zu stellen. Zahlreiche Beamte und andere Personen, die auf ihren guten Ruf bedacht waren, sahen sich nun zum Austritt veranlasst.

1994 verfehlten die Republikaner den Wiedereinzug ins Europaparlament. In der Folge schlug Schönhuber eine erneute Volte und traf sich mit Gerhard Frey, um Wahlabsprachen zu verabreden – also dem Chef genau jener DVU, die im Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss noch als „extremistisch“ gebrandmarkt worden war.

Eine Ironie der Geschichte ist, dass der Parteigründer wegen dieser Kontaktaufnahme nun selbst bei den REP ausgeschlossen wurde, deren endgültigen Niedergang sein Nachfolger Rolf Schlierer nicht verhindern konnte – und dass ausgerechnet die DVU mit einem vermeintlich radikaleren Kurs 1998 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent triumphierte.

Den gesamten Beitrag zu Schönhubers Republikanern als Lehrbeispiel für den Umgang des Verfassungsschutzes lesen Sie in neuen COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Sehr aufschlussreich. Hier bestellen.