Im Refugee welcome-Rausch übernahmen Zehntausende Privatpersonen die Bürgschaft für Flüchtlinge. Diese Bürgschaft dauert fünf Jahre, erst dann übernimmt der Staat. Deshalb machten die JobCenter vor drei Jahren ernst und verlangten die verbürgten Beträge. Viele Bürgen erwiesen sich aber als zahlungsunfähig: Sie seien von den Behörden über die Geltungsdauer der Bürgschaft falsch informiert worden, hätten nicht gewusst, dass die Verpflichtung auch über den Abschluss der Asylverfahren hinaus Gültigkeit besitzen würde.
Im vergangenen Jahr entschied die Bundesregierung, in manchen fällen die Bürgschaftskosten zu übernehmen. Jetzt stellte die AfD eine Anfrage an das Bundesarbeitsministerium über die Gesamtbetrag, den diese Übernahmen den Steuerzahler gekostet haben. Das Ministerium antwortete laut der Neuen Osnabrücker Zeitung: die betroffenen Einrichtungen hätten bundesweit „Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet“.
Der höchste Betrag fiele auf Niedersachsen (8,3 Millionen Euro), gefolgt von NRW (6,78 Millionen Euro) und Hessen (2,1 Millionen Euro). Der AfD-Abgeordnete René Springer äußerte sich gegenüber der NOZ: „Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal“. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingereicht, alle Erstattungsforderungen einzutreiben. Darüber war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bezeichnete es als „moralisch verwerflich“, dass die AfD dieses Thema ausschlachte, „um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“. Naja. Die Kritik richtet sich eher gegen linksgrüne Flüchtlingspolitik.
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