Viele Flüchtlingsbürgen zahlungsunfähig. Staat muss wahrscheinlich 21 Millionen Euro übernehmen

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Im Refugee welcome-Rausch übernahmen Zehntausende Privatpersonen die Bürgschaft für Flüchtlinge. Diese Bürgschaft dauert fünf Jahre, erst dann übernimmt der Staat. Deshalb machten die JobCenter vor drei Jahren ernst und verlangten die verbürgten Beträge. Viele Bürgen erwiesen sich aber als zahlungsunfähig: Sie seien von den Behörden über die Geltungsdauer der Bürgschaft falsch informiert worden, hätten nicht gewusst, dass die Verpflichtung auch über den Abschluss der Asylverfahren hinaus Gültigkeit besitzen würde.

Im vergangenen Jahr entschied die Bundesregierung, in manchen fällen die Bürgschaftskosten zu übernehmen. Jetzt stellte die AfD eine Anfrage an das Bundesarbeitsministerium über die Gesamtbetrag, den diese Übernahmen den Steuerzahler gekostet haben. Das Ministerium antwortete laut der Neuen Osnabrücker Zeitung: die betroffenen Einrichtungen hätten bundesweit „Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet“.

Der höchste Betrag fiele auf Niedersachsen (8,3 Millionen Euro), gefolgt von NRW (6,78 Millionen Euro) und Hessen (2,1 Millionen Euro). Der AfD-Abgeordnete René Springer äußerte sich gegenüber der NOZ: „Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal“. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingereicht, alle Erstattungsforderungen einzutreiben. Darüber war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bezeichnete es als „moralisch verwerflich“, dass die AfD dieses Thema ausschlachte, „um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“. Naja. Die Kritik richtet sich eher gegen linksgrüne Flüchtlingspolitik.

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21 Kommentare

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    Wolfhard Wulf am

    Flüchtlingsbürgen? Was sind denn das für Kindsköpfe und Idioten?
    Und jetzt setzen diese Unterbelichteten auf die gesellschaftspolitische Vollkaskomentalität . Dummdreister geht es nimmer in dieser Gaga-Republik.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Mann sollte diese Dümmlinge nennen was sie sind nämlich keine Flüchtlingsbürgen,sondern getarnte Schlepperbanditen die ihr Handwerk auf Steuerzahlerkosten betreiben.

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    Was zu erwarten war.
    Das konterkariert den Sinn einer Bürgschaft vollendst.

    Jetzt mal anders gefragt; wenn ich im nächsten Thailandurlaub eine junge hübsche liebenswerte "Flüchtlingin" kennen lerne ….oder zwei oder drei…. und ich für die Bürge, nachdem wir ein Schönefeld in den Flixbus nach DunkelDeutschland steigen – springt da auch der Staat ein, wenn mein nahe des Medians liegendes Einkommen nicht reicht?

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    Dumme Leute machen gerne etwas nach, das gerade "modern" ist! Über die Konsequenzen informieren die sich garnicht erst! Hauptsache mitmachen! Das waregal, ob sich Leute in Scharen zum 1.WK freiwillig meldeten, als Rucksacktouristen nach Indien liefen oder sich für freien Sex mit allerlei Krankheiten und Aids ansteckten. Für Mode gilt – leider – erst mitmachen; dann nachdenken! Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingshypes kamen sich z.B. Studenten / Praktikanten ohne wirkliche Aussicht auf Arbeit als besonders "Fortschrittlich" vor, wenn sie für zusätzliche Asylanten bürgten, damit diese aufgenomen werden konnten. (Dabei waren die längst hier.)
    Dabei wären die Betreffenden viel besser beraten gewesen ihre brotlosen Studiengänge aufzugeben und eine Handwerkslehre aufzunehmen, dann hätten sie auch eher darüber nachgedacht, die Früchte ihrer Arbeit zu verschenken.

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    Was, zahlt jetzt nicht mehr die EU mit frisch geschöpftem Geld, um den Euro Crash noch um ein Weilchen hinauszuschieben? Oder doch noch, will aber noch ein paar Schuldscheine zusätzlich von den Deutschen sehen?
    Demokratie ist eine Diktatur. Ausgeübt von den Dümmsten.

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    Wenn ich mir die gerundeten 22k , die Laufzeit und die eventuelle Aufteilung auf die Anzahl der der mit Teddybärchen empfangenen Eroberer vor Augen halte, dann kommen genau die Bürgen raus die auch sonst nie Geld hatten und die sich für ein paar Euronen ortsansässig haben mobilisieren oder von Bahnhof zu Bahnhof haben karren lassen. Somit haben die Kommunisten zuerst ihren eigenen Nachwuchs verarscht und dann die Steuerzahler. Dieser Trick war besser als der damalige Vorschlag der Grünen, dass jeder der einen Eroberer aufnimmt eine Prämie bekommt. Da haben die Resthirne noch ausrechnen können wie lange sie mit dieser Prämie den Eroberer füttern können bis er ihnen auf der Tasche liegt. Mein Mitleid mit den Steuerzahlern hält sich in Grenzen. Wo waren sie denn als die Teddybärwerfer am Bahnhof waren? Wer hat den Ramelow unter den Armen geschnappt und bei einer Irrenanstalt abgegeben? Siehste…blecht mal schön. Es wird ja gar nicht so schlimm..

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      Thiemo Bolinski am

      Wie bestellt ( gewählt), so geliefert. Es muss im Besetzten Rest Deutschlands, BRD, erst noch deutlich schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Der bundesrepublikanische Schlafmichel döst noch immer mit billigem Bier und RTL vor sich hin. Deutschland sucht den Suppenkasper und geht dabei verloren. Stellt sich die Frage ob diese Schlafschafe überhaupt der Mühe einer Rettung wert sind… VerKOHLt, geSCHÖDERt und ausgeMERKELt, das hat seit Jahrzehnten funktioniert.

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    Wer diese armen Menschen aufnimmt, hat verdammt nochmal zu zahlen und ist für die Unkosten verantwortlich und trägt die Unkosten mit Stolz für unser Land.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gertraude

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    Was heißt zahlungsunfähig? Ist ein bißchen unklar ausgedrückt. Wurde beim Gericht ein Offenbarungseid geleistet (Versicherung an Eides statt) ? Warum wurden sie "zahlungsunfähig", wegen der Migrantenbürgschaft oder aus Gründen die nichts mit der Bürgschaft zu tun haben?
    PS: Dachte immer, die Migrantenbürgschaft wäre ein PR-Gag. Wer lässt sich denn auf sowas ein ???

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    Jeder hasst die Antifa am

    Normalerweise gilt wer bestellt der Zahlt Rückgabe gibt es nur bei Amazon,wer nicht Zahlen kann muss Privatinsolvenz anmelden oder hilft uns jetzt der Staat wenn ich über meine Verhältnisse lebe.

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    Typisch. Erst lauthals "Hier" schreien, wenn es um die Aufnahme von Flüchtilanten geht, und danach dem Staat die Lasten aufs Auge drücken – also uns allen. Das läuft nicht nur bei Einzelpersonen so, sondern auch bei Kommunen.

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    Wie im wahren Leben, der Michel wird’s wie immer richten, zahlen.

    Siehe Hamburg und die 47 Millionen Cumex Euros

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    Das nennt sich haftungsbefreite Gutmensch-Kuffnuckenbürgschaft für angeblich falsch beratene Doofdeppen und in der Taka-Tuka Republik muss der Steuerzahler das halt richten. Wer für Familienmitglieder oder Freunde bürgt, dem geht es bei Zahlungsausfall finanziell und oft existenzbedrohend mächtig an den Kragen, egal ob er falsch informiert war oder sich über die Haftungsmodalitäten einer Bürgschaft nicht im Klaren war. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wem wurde dieser Spruch nicht bis Mark eingetrichtert oder schon einmal im Gerichtssaal vorgesungen?
    Aber so ist das mit der Teddy-Weitwurfolympiade. Der redliche Gutmensch finanziert und saniert sein edles, gutes Gewissen eigenmächtig auf Kosten und zu Lasten der Solidargemeinschaft nur solange, bis es an die eigene Patte geht. Und er fühlt sich bestätigt und gut dabei, dieser scheinheilige Drecksack.

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      Diejenigen, die mitten am Tage mit Teddy und Püppchen geschmissen haben, waren ja nicht mit schnöder Arbeit beschäftigt. Die sind ja von irgend jemanden ernährt, gekleidet, z.T. rangekarrt, … worden, damit sie ihre Tageszeit "sinnvoll" für den Empfang nutzen konnten. Also bezüglich der Akteure so eine Art Vorläufer von "Fridays for Future" und ähnlichen ferngelenkten gutmenschlichen Organisationen – "tätig" zu der Zeit, an der normale Menschen arbeiten müssen. Daß Arbeitsunfähige, Arbeitsunlustige, Analphabeten, Sprachunkundige, ernährt, untergebracht, gekleidet, medizinisch versorgt werden müssen – für Geld versteht sich – war denen nicht klar. Oder doch? Bei ihnen selbst funktionierte das doch auch?!

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    Rumpelstielz am

    wer eine Bürgschaft übernimmt – bekommt sobald der Erfüllungsfall eintritt – Schulden.
    die bleiben 30Jahre. Ein Verzicht die Bürgschaften rechtshängig zu machen – erfüllt den Tatbestand der Untreue §266StGB

    Dumm
    dümmer
    Grün

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      Die Kehrtwende des EMGR.

      Philosophia Perennis vom 18.02.2020 -AUSZUG-

      Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge.

      Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, indem Sicherheitskräfte zwei Migranten nach Marokko zurückwiesen, unmittelbar nachdem diese den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten.

      Sich selbst in rechtswidrige Situation gebracht
      Begründung: Die beiden Männer hätten sich selbst in eine rechtswidrige Situation gebracht, indem sie gemeinsam mit vielen anderen Menschen den Zaun gewaltsam

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        Spotttölpel am

        Zum Glück haben wir’s nun schwarz auf weiß und brauchen unser GG nicht mehr strapazieren. Wurde sowieso überbewertet.

        Danke EU!

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