BRD-Spitzel beenden ihre Einstufung von Andersdenkenden als „Delegitimierer des Staates“. Die Kategorie wird gestrichen. Eine Entwarnung ist damit aber nicht verbunden. Auf der Hut sein ist Bürgerpflicht. Sichern Sie sich unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine seiner umstrittensten Erfassungsrubriken still und leise zu den Akten gelegt. Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ existiert nicht mehr als eigenständige Kategorie. Die Behörde begründet den Schritt damit, dass die Rubrik „an Relevanz verloren“ habe.
Einschüchterung kritischer Bürger
Eingeführt wurde die Stigmatisierung 2021 als Einschüchterungsversuch von Corona-Kritikern. Um dort geführt zu werden, reichte es bereits aus, wenn Bürger behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder staatliche Entscheidungen hintergragten.
Solche Haltungen passten weder in die klassischen Verleumdungs-Schubladen des Links- noch des Rechtsextremismus – also schuf das Amt kurzerhand eine neue. Wer angeblich „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen“ oder die Funktionsfähigkeit des Staates „erheblich beeinträchtigen“ wolle, landete fortan in dieser Sammelrubrik. Kritiker sahen darin von Anfang an ein Instrument, um unbequeme Herrschaftskritik pauschal unter Verdacht zu stellen.
Nun, drei Jahre später, wird die Kategorie offiziell eingestampft. Die Corona-Maßnahmen sind vorerst Vergangenheit, die großen Demonstrationen ebenfalls. Dennoch führte das Bundesamt im Verfassungsschutzbericht 2024 noch immer rund 1.500 Personen unter dieser Rubrik. Als neue „mobilisierungsfähige Themen“ hat die Behörde längst die Aufarbeitung der Coronapolitik, Klimaschutzmaßnahmen, den Ukraine-Krieg und die Totalüberwachung der Bevölkerung ausgemacht.
Offiziell heißt es nun, die Kategorie sei überflüssig geworden. Gleichzeitig betont ein Sprecher des Verfassungsschutzes jedoch: Die betroffenen Personen und Gruppen würden „unabhängig davon“ weiter beobachtet – nämlich dann, wenn sie „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgten. Mit anderen Worten: Die Verfolgung endet nicht. Sie wird nur anders etikettiert.
Wer hinterfragt Verfassungsschutz?
Eine eigens für die Corona-Zeit geschaffene, breit gefasste Kategorie, die Tausende Bürger erfasste, die einfach nur staatliche Maßnahmen kritisiert, wird entsorgt – ohne dass sich an der Überwachung der Betroffenen etwas Grundlegendes ändert. Der Verfassungsschutz verdeutlicht einmal mehr sein willkürliches Vorgehen und stellt sich letztlich selbst in Frage.
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