Verfassungsschutz Brandenburg: Gefühl reicht als Denunziationsgrund

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Die Website des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) fordert Bürger zur gegenseitigen Denunziation auf. Auch wenn der Denunziant keinerlei Beleg für seinen Verdacht hat.

In einer Presserklärung verkündet das MIK: „Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Ab sofort ist ein Hinweistelefon zu extremis­ti­schen Aktivitäten und Radikalisierungen freigeschaltet worden, teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) heute in Potsdam mit.“ Es geht also nicht um das herkömmliche Anzeigen von Straftaten, sondern um Gesinngungsschnüffelei für den Verfassungsschutz.

Innenminister Stübgen im O-Ton: „Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwer­ten. Er ist auch ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft.

Umso wichtiger ist es daher, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ha­ben, mit unserem Verfassungsschutz direkt, unbürokratisch, einfach und vertrau­lich in Kontakt treten zu können. Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolg­reicher und schützen unsere Gesellschaft noch besser vor den Feinden der Demo­kratie.“ Auch Mitarbeiter von Behörden dürfen dort gerne Meldung machen.

Nachdem die Polizei bereits im März und April über die inflationäre Petzlust der Bürger stöhnte, die selbst kleinste Lockdown-Verstöße der Nachbarn meldeten, dürfte auch diese Spitzelaktion ein voller Erfolg werden. Zumal die Kriterien für einen Anruf nicht gerade an hohe Evidenz-Ansprüche gekoppelt sind:

Martin Burmeister (CDU), Sprecher des Innenministeriums: „Wenn man das Gefühl hat, da gerät jemand auf die schiefe Bahn, kann man dort anrufen und darüber sprechen.“ Das „Gefühl“ hat! Ist damit das „gesunde Volksempfinden“ der linksgrünen Untertanen gemeint?

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, sagt dazu: „Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert mit seinen Aufgaben, dass jetzt die Bürger dazu bewegt werden sollen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Besonders dreist finde ich die Aufforderung, bei dem Meldetelefon sollten alle anrufen, die das ‚Gefühl haben, da gerät jemand auf die schiefe Bahn‘. Es soll also ein Gefühl ausreichen, um den Nachbarn vom Staat durchleuchten zu lassen. So frech war ja noch nicht einmal die Stasi der untergegangenen DDR.“

Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht. Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. Mehr dazu in COMPACT-Spezial 24: „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz“. Infos und Bestellen hier.

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21 Kommentare

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    Ich beantrage die Umbenennung des Verfassungsschutzes in MfS; denn das trifft die Sache besser!
    Der Deutschen liebstes Hobby war schon immer das Petzen! Egal ob die Besatzer Römer, Franzosen. Engländer oder Amerikaner waren!
    Herr Lehrer, ich weis was, mein Nachbar hat .. ! Ohne diese Vorliebe zur Denunziation hätten das die Fremden nie so lange bei uns ausgehalten!
    Und jetzt wird der Mist eben wieder ausgegraben und weil es so schön ist, machen auch viele mit! Denunzieren kann jeder, auch einer, der doof wie Brot ist und sonst im Leben nichts gebacken bekommt – aber da kann er sich wichtig machen!

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    Leute, denkt positiv, man kann dieses Telefon auch ad absurdum führen, indem man den VS-unbekannten kleinen Linken als Rechten meldet. Der Anruf sollte nur anonym sein, also von einer Bargeld-Telefonzelle aus.

    Der Feind denkt in Zersetzungskategorien, sorgen wir dafür, daß er sich selbst zersetzt.

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    „In dubio pro reo“ dieser Grundsatz heißt nicht „du bist voll Bio ohne Deo“, sondern im Zweifel für den Angeklagten!

    Seit einigen Jahren aber hat man den Eindruck, das ein jeder schon vor einer Verurteilung schuldig gesprochen ist, wenn er nicht dem linksgrünen Gesamtbild entspricht.

    Sag nur einmal Neger, nur zweimal Ausländerflut, dann bist du ein Rassist. Da braucht es seit der gemerkelten Agenda gar keine Frage und kein Urteil mehr.

    Wenn man aber gar dem „Verfassungsschutz“ ins Auge fällt, dann heißt dass, absolute persönliche Vernichtung ohne Anklage Beweise oder Richterspruch!

    Deutschland – schon voll Bio ohne Deo!

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    HEINRICH WILHELM am

    "Ruf doch mal an. Ein Anruf kann so viel Freude bereiten."
    Ich muss mal ausspeien.
    Pfui Deibel!
    Jetzt bekommt dieser "VS" ein Eigenleben, wie der SD oder die Stasi.
    Na dann: Vorsicht bei Gesprächen. Feind hört mit!

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    Die schwarze Diktatur am

    Diese Demokraten zeigen immer mit den Finger auf Andersdenkende bzw. Nachdenkende….und diese merkeln nicht einma,l das diese Demokraten der braunen und der roten Diktatur immer näher kommen….

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    Volldrosten am

    Der schlimmste Hund im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

    Von Mann zu Mann nannte mich noch niemand "Covidiot", als "Hexen" "gemeldet" wurden wir trotzdem. War’s der kleine Bucklige, der uns bei Nacht fliegen sah?

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    Jürg Rückert am

    1944 sagte das kleine Mädchen auf der Straße: "Papa hört immer Radio im Schrank!" Niemand hat es gemeldet. Heute wäre das vermutlich anders. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Welt kann uns nun vertrauen.

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    Wenn jemand auf die schiefe Bahn kommt……Beispiel Fallstudie Amthron…… ,da wird die schiefe Bahn anders definiert ……… Als Abgeordneter ,ist er doch angeblich nur dem Volk verpflichtet,die ihm das Mandat erteilten ,oder irre ich da….
    In seiner Funktion als Abgeordneter ist er die Zielscheibe für Unternehmen,die sich beliebt machen wollen durch einen Türöffner …… hat er auch gemacht….. Das ist nicht nur eine Informationsdurchreiche,dass ist das volle Engagement für die Sache, für die er auch entlohnt wurde durch Posten und Schmiergeld nebst Sachleistungen…..

    Im weiteren Feinde der Demokratie……. Wer ist ein Feind der Demokratie ???? Der Kritik übt am System ???

    Hat der Verfassungsschutz schon Listen erstellt ,die zu internieren sind ??? Damals die Stasi ,heute der gleiche Mist. Hat der Verfassungsschutz auch einen roten Koffer von Angela Merkel aus DDR Zeiten ,wie Mielke von Honecker ??? Die Sch…… ist von damals ist verwest,aber der gleiche Gestank ist schon wieder da….. Deshalb lieben wir alle den Verfassungsschutz ….. Man sollte unbedingt den Tag des Tschekisten einführen zur Würdigung der Verdienste UM VOLK UND GRÜNE LANDSCHAFTEN…… (Vaterland ist rechts gedeutet.)

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    Da kann jeder seine Frau als radikalisiert melden,wenn er eine neue hat……
    ausser,die Holde ist eine Parteigängerin mit demokratischen Zack-Zack…..
    Ein Staat der sowas braucht den inneren Unfrieder darf sich ruhig als Gestapomethodist bezeichnen……,dass ist Gestapo und bleibt Gestapo ……. Sie haben nichteinmal den Charakter ihrer Funktion gerecht zu werden sich an das für sie geltende Strafrecht zu orientieren

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      Falls kein passendes Buch in den Ämtern ausliegt ausser Merkels Biografie nebst Bibel…. ….
      Strafgesetzbuch (StGB)
      § 187 Verleumdung
      Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      Grundgesetz der etablierten Parteien
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2)
      Präambel
      Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

      Gott ist kein irdischer Richter für Untaten,die Menschen können in keinster Weise die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen,weil der gesammte Apparat so aufgebaut ist ,dass Staatsstraftaten nicht geahndet werden können…..
      Das Aufhetzen der Menschen gegeneinander,ist Tür und Tor zu öffnen für Gestapo – und Staatssicherheitspraktiken..

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    Links gewinnt am

    Hatte seinerzeit nur Kalbitz dem Antrag der "Linken" zum Ausbau (Mehr Stellen, mehr Befugnisse) des Brandenburger Verfassungsschutzes zugestimmt, oder die gesamte AFD-Fraktion?

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      … und "Links" (Marx, Stalin, Lenin, Mao, Hitler ect.) wird auch wieder von der Bildfläche verschwinden, denn sie richten sich selbst und andere, durch ihren Unverstand und selbstbetrug zugrunde – ihr Links ist wie die Borg, eine Statische entmenschlichte Ideologie, in der alle gleich sind, wie holzklötzchen.

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        links gewinnt am

        "mein" Links?

        Äußern Sie sich sachlich zur Sache, statt sich in geschwurbeltem Spekulatius zu üben.

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        Trashallaround am

        "Beobachter" : Einer von den blöden, verqueren Querfrontlern für "Freiheit und Demokratie".

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      Es war nur eine Bemerkung zu "Links gewinnt", also ihr Links. Nur als Anmerkung.

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    Unbedingt sofort dort anrufen und die Baggage aus dem Bunten- & Tuntentag dort anzeigen!
    Jeden Tag 30 Anrufe. Dann haben die was zu tun….

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    heidi heidegger am

    Also ditt Olaf S. (SPD) isch gerade schief unterwegs und will Kanzla werdään (dann! bricht der Bruderkrieg äh Bürgerkrieg aus woll)..ihsch werde ihn meldään müssen und bin jederzeit bereit d. VS zu treffen: auf Augenhöhe aber, leere aufgegebene Ölförderplattform od. so: schickt euren besten Mann! – Giffey od. Barley od. CDU-SchaffAn (Vatikan)..ganz egal, ey! ☠☠☠☠☠☠☠ od. schickt einfach alle, dann ist-wird das e i n Abmachen (wie innem Django-Film, hehe).

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      heidi heidegger am

      OT: iss dass okay? – darf ihsch so kommään, häh?, dass ihsch (ForumsKritikerliebling + ²Kommerz+KarriereFailure heidi heidiggah watt ihsch bin so wohl auch) schon wieder meine seelenverwandten kleinen Meisterstücke (²Little Feat) und ditt dt. Musikladen sehr loben will darf und muss, hihi? Nun, d a s waren Zeitään: Ei-Ei-Ei was f-f-fourteen f-f-fourteen S-S-SaigonWiesbadään/Apo (now!) ämm:

      [ Little Feat – Musikladen, Germany February 5,1975 ]

      /watch?v=M6fmj0G2l9E

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        heidi heidegger am

        OT (2):

        danke danke, meine Freundinnen und Freunde (in ditt Forum) für eure Geduld mit ditt heidi + hihi, ditt ²Soki isch subbrluschtich (ämm, ²manchmal..so, if u please go easy on ²him boys&gals..*krchhhhhhhhh*) = @Helmi et. al., tut-tat das Not, ditt Soki weiter obenunten/anderer Beitrag s o anzugehn, häh? – ihsch denke jein! LOL

        ²Doctor Foster: Eine betrogene Ehefrau dreht durch
        www.hitchecker.de › Gesehen › Serienchecks
        30.03.2017 – Seriencheck: Doctor Foster – Staffel 1 | Das spannende TV-Drama um eine betrogene Ehefrau packt von der ersten bis zur letzten Minute.

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