Die Website des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) fordert Bürger zur gegenseitigen Denunziation auf. Auch wenn der Denunziant keinerlei Beleg für seinen Verdacht hat.
In einer Presserklärung verkündet das MIK: „Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Ab sofort ist ein Hinweistelefon zu extremistischen Aktivitäten und Radikalisierungen freigeschaltet worden, teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) heute in Potsdam mit.“ Es geht also nicht um das herkömmliche Anzeigen von Straftaten, sondern um Gesinngungsschnüffelei für den Verfassungsschutz.
Innenminister Stübgen im O-Ton: „Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Er ist auch ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft.
Umso wichtiger ist es daher, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit unserem Verfassungsschutz direkt, unbürokratisch, einfach und vertraulich in Kontakt treten zu können. Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolgreicher und schützen unsere Gesellschaft noch besser vor den Feinden der Demokratie.“ Auch Mitarbeiter von Behörden dürfen dort gerne Meldung machen.
Nachdem die Polizei bereits im März und April über die inflationäre Petzlust der Bürger stöhnte, die selbst kleinste Lockdown-Verstöße der Nachbarn meldeten, dürfte auch diese Spitzelaktion ein voller Erfolg werden. Zumal die Kriterien für einen Anruf nicht gerade an hohe Evidenz-Ansprüche gekoppelt sind:
Martin Burmeister (CDU), Sprecher des Innenministeriums: „Wenn man das Gefühl hat, da gerät jemand auf die schiefe Bahn, kann man dort anrufen und darüber sprechen.“ Das „Gefühl“ hat! Ist damit das „gesunde Volksempfinden“ der linksgrünen Untertanen gemeint?
Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, sagt dazu: „Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert mit seinen Aufgaben, dass jetzt die Bürger dazu bewegt werden sollen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Besonders dreist finde ich die Aufforderung, bei dem Meldetelefon sollten alle anrufen, die das ‚Gefühl haben, da gerät jemand auf die schiefe Bahn‘. Es soll also ein Gefühl ausreichen, um den Nachbarn vom Staat durchleuchten zu lassen. So frech war ja noch nicht einmal die Stasi der untergegangenen DDR.“
Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht. Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. Mehr dazu in COMPACT-Spezial 24: „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz“. Infos und Bestellen hier.
