Berlin. Das Amtsgericht Zoo ähm Tiergarten hat dem Affentheater um die „Islamische Sprechpuppe“ Sawsan Chebli (46) ein Ende bereitet. Vorerst. Die palästinensischstämmige Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales will gegen das Urteil im gerichtlichen Streit mit dem YouTube-Blogger Timm Kellner Rechtsmittel einlegen. Echt jetzt? Rechtsmittel? Hmm. Bis dahin darf man die unfreiwillige Twitter-Komödiantin so nennen. Ob hingegen die Abkürzung IS erlaubt ist, bezweifle ich.
Als Puppe würde die Thüringer Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow niemand bezeichnen. Das ist auch nicht der Grund für den Justiz-Ausschuss des Landtages, über die Aufhebung ihrer Immunität zu entscheiden. Es geht um eine Sitzblockade gegen die AfD-Demonstration am 1. Mai 2019, an welcher sie sich mit ihrem Fraktionskollegen Christian Schaft beteiligte. Von mir aus könnten die beiden sitzen. Ewig und drei Tage.
Der im Dezember 2019 neugewählte Geschäftsführer der Linken in Thüringen, Mathias Günther, kennt sich damit aus. Der ehemalige Offizier der Grenztruppen der DDR unterschrieb 1986 eine IM-Verpflichtungserklärung. Natürlich war ihm das Ausmaß der Überwachungsstätigkeit des Ministerium für Staatssicherheit nicht bewusst. Der Inoffizielle Mitarbeiter erfuhr erst später vom repressiven Charakter dieser staatlichen Strukturen. Klar. Die Einschränkungen der Grundrechte der Bevölkerung finden die Linken im sogenannten Kampf gegen Rechts immer noch praktikabel. Das musste auch der kurzzeitige FDP-Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich lernen, als er und seine Familie von den gewaltbereiten Handlangern der Linken und dem Rest der Altparteien bedroht wurden.
Zur nächsten Wahl im Wald am 4. März ist alles in Sack und Tüten. Der linke Showmaster Bodo Romelow feilt bestimmt schon an seiner Choreographie und sieht vor seinem inneren Auge die Suse gebückt als Beistelltisch für seine Blümchen. Wenn nicht, wird sie zur Furie und will den Landtag sprengen ähm auflösen. Übrigens wollen die Fraktionen der FDP und der AfD den Bodo nicht wählen. Nur vier Stimmen fehlen zum linken Glück. Es bleibt spanend, denn wo gehobelt wird, fallen Späne.
Ein mittelschweres politisches Beben erschüttert derzeit die Republik. Nicht die demokratische Wahl von FDP-Chef Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ist damit gemeint. Sondern die neuerliche Wahl des linken Ramelows, dieses Mal mit Stimmen der CDU. Auf Befehl der Kanzlerin! Welche Folgen dies für Deutschland hat, ist dem Rambo Ramelow völlig piepe. Hauptsache, er kommt wieder an die Macht. Der Wähler guckt derweil in die Röhre. Und die ehemalige Volkspartei CDU schlittert dank Ramelow in die Bedeutungslosigkeit. Oder wie antwortete Rambo einst auf die Frage, wer er sei?: „Dein schlimmster Albtraum!“ Unser neues – hier erhältlich. Oder besser gleich ein Abo, um keine Ausgabe mehr zu verpassen!
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt nicht. Das Corona-Vitus kann ihm nichts anhaben. Er ist aalglatt. Sein Ministerium reagiert endlich und sorgt mit simplen Verhaltensrichtlinien vor. Händewaschen, in den Ellbogen niesen und größere Menschenansammlungen meiden. Demonstrationen inbegriffen. So einfach! Mediziner und Wirtschaftswissenschaftler sehen das inzwischen ganz anders. Aber was wissen die schon?