Nach ersten Demonstrationen in Michigan gegen zu harte Beschränkungsmaßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung vergangene Woche feuert Präsident Trump mit einigen Aussagen und Tweets die Proteste weiter an. Auch in anderen Teilen des Landes formt sich ziviler Widerstand gegen den Corona-Lockdown demokratischer Gouverneure.
„Befreit Minnesota!“, „Befreit Virginia“ und „Befreit Michigan!“ – Mit diesen Worten verfasste Präsident Trump am Freitag eine Reihe von Tweets, die – wie so oft – für einiges an Aufsehen gesorgt haben. Die Tweets richten sich als Kritik gegen die demokratischen Regierungen dieser Bundesstaaten. Trump äußerte sich dahingehend, dass die betreffenden Gouverneure viel zu weit gegangen seien mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Freiheitsbeschränkungen sind in Amerika grundsätzlich ein heikles Thema. Der von der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer regierte Bundesstaat Michigan steht dabei mit besonders strikten Lockdown-Regeln im Fokus. Dort sind bereits vergangene Woche erste Demonstranten in der Hauptstadt gegen die Maßnahmen ihrer Regierung vorgegangen – wirkungsmächtig mit Waffen und „Lock her up!“-Parolen vor Regierungseinrichtungen. Der bereits seit langem wirtschaftlich geschwächte Staat im Mittleren Westen gerät durch die momentane Lockdown-Regelung bereits in eine richtige ökonomische Krise.
Eine deutliche Anzahl der Demonstranten hat sich dabei explizit als Sympathisanten des Präsidenten zu erkennen gegeben. Nationalflaggen und „Make America Great Again“-Hüte waren weit verbreitet. „Gouverneur! Starten Sie den Motor der Wirtschaft – Jetzt“ liest man auf dem Banner einer Demonstrantin. „Heil Whitmer“ samt Hakenkreuz ist auf einigen Plakaten zu lesen, „Stoppt die Tyrannei“, „Meine Verfassungsrechte sind essenziell“ oder „Sogar der Pharao befreite Sklaven während einer Plage“ auf anderen.
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Nach dem Tweet zur Befreiung der Bundesstaaten erfolgten am Samstag erneut Proteste, nun auch in anderen Bundesstaaten, die sich an denen von Michigan orientierten. In Annapolis, der Hauptstadt von Maryland, gab es beispielsweise einen Autokonvoi, nachdem der dortige Gouverneur, Larry Hogan, sich angesichts steigender Infektionszahlen weigerte, Lockerungen zuzusagen. Auch in der Hauptstadt von Virginia, Richmond, sind hupende Autozüge sowie martialisch uniformierte Demonstranten auf die Straße gegangen. Der Bundesstaat will die Geschäfte noch bis Juni geschlossen lassen, was den Bürgern deutlich zu lang erscheint. Freiheit solle über Sicherheit stehen, man fahre ja auch trotz des Unfallrisikos jeden Tag mit dem Auto, heißt es – und jährlich sterben um die 30.000 Amerikaner im Straßenverkehr. Die Beteiligten und Organisatoren dieser Proteste sind unter anderem konservative sowie libertäre Vereine und Waffenrechtsaktivisten. Sie empfanden den Ausruf des Präsidenten zur Liberation ihres Bundesstaates als Unterstützung der Proteste, obgleich es keinerlei Kommunikation mit der Regierung oder Trumps Wahlkampagnenleiter gegeben habe.
Gouverneurin Whitmer aus Michigan ist für Trump auch noch aus einem anderen Grund von Interesse: Die 48-Jährige wird als mögliche Vizepräsidentin unter einer Biden-Regierung gehandelt, sollte dieser die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen. Dementsprechend zielt Trumps harsche Kritik samt typischer rhetorischer Spielereien (so nennt er die Demokratin beispielsweise „Half-Whitmer“, eine Anspielung auf das englische Wort ‚Halfwit‘, welches so viel wie Dummkopf bedeutet) auch auf eine gewisse Strategie im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf dieses Jahr.
