Überraschung in Tripolis: Zwei Feinde treffen aufeinander

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Im libyschen Bürgerkrieg standen sich bislang zwei Lager unversöhnlich gegenüber, die beide wiederum von internationalen Großmächten unterstützt werden. Zwei namhafte politische Schwergewichte der beiden Lager haben sich getroffen und einen Deal miteinander gemacht. Eine große Überraschung.

_von Michael Klar

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit fast zehn Jahren. Es geht dabei nicht nur um die politische und militärische Macht im Land, sondern auch um die gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölverkauf. Während sich die Erdölfelder Libyens vor allem im Osten und Süden des Landes befinden, geht der Großteil der Einnahmen in den Westen. Die Überraschung kam in dieser Woche:

Zwei Vertreter der verfeindeten Lager – auf der einen Seite die in Tripolis ansässige „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (GNA) und auf der anderen die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) – haben zu einer Einigung gefunden. Der stellvertretende GNA-Ministerpräsident Ahmed Mitiig und der LNA-Kommandeur Chalifa Haftar haben sich über die Ölfrage rasch geeinigt.

Am 18. September kündigt Haftar an, dass das Land wieder unverzüglich die Ölförderung sowie den -export aufnehmen werde und dass die Erlöse aus dem Verkauf nach einem gerechten Verteilungsschlüssel zwischen den libyschen Regionen aufgeteilt werden sollen. Laut Haftar sei diese Einigung das Ergebnis eines „innerlibyschen Dialogs“ zwischen ihm selbst und Ahmed Mitiig.

Außerdem solle ein „technischer Ausschuss“ gebildet werden, der die Einhaltung der Vereinbarungen ständig überwachen und Streitigkeiten schlichten werde. Doch vor allem innerhalb der GNA-Regierung erntet Mitiig für diesen Vorstoß nicht nur Zustimmung. Denn viele seiner Partner dort wollen die Kontrolle über die Finanzströme aus dem Energiesektor nicht verlieren.

Vor allem dem Umfeld des derzeitigen GNA-Machthabers Fayiz Sarradsch ist der Passus einer „gerechten Verteilung der Einnahmen“ ein Dorn im Auge. Daher ist es kaum überraschend, dass das Mitiig-Haftar-Abkommen bereits jetzt aus den Reihen der GNA heftig sabotiert wird. Der „Oberste Staatsrat“ sowie die Libysche Zentralbank lehnen das Abkommen ab. Auch Sarradsch selbst habe sich ablehnend geäußert, heißt es aus GNA-Kreisen.

Die Libysche Zentralbank ist seit neun Jahren in der Hand von Sadik al-Kabir, einem Mitglied der radikal-islamischen Muslimbruderschaft und allein schon deshalb ein eingefleischter Gegner des als moderat und säkular geltenden Mitiig. Al-Kabir hat zudem viel zu verlieren. Er steht unter dem Verdacht, als Leiter des wichtigsten Finanzinstituts Libyens seinem Land großen Schaden zugefügt zu haben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, große Geldsummen veruntreut zu haben, um den Schmuggel türkischer Waffen nach Libyen und die Bezahlung syrischer islamistischer Söldner zu finanzieren.

Auch der Chef der Partei „Gerechtigkeit und Aufbau“ innerhalb der GNA, Muhammad Sovan, sprach sich vehement gegen die Vereinbarung zwischen Mitiig und Haftar aus. Seine Partei kann getrost als islamistische Bewegung und politischer Arm der Muslimbrüder gesehen werden. Der Sprecher der LNA, Generalmajor Ahmad al-Mismari, erklärte, dass die Wiederaufnahme der Ölförderung sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung ein entscheidender Wendepunkt werden könne.

Libyen verfügt über große Öl- und Gasressourcen und könne schnell wieder zu Wohlstand kommen, wenn alle an einem Strang zögen. Durch die Einnahmen aus dem Export ließen sich viele Probleme lösen und das Land wieder aufbauen. Gleichzeitig warnte al-Mismari allerdings davor, dass die bewaffneten Milizen der GNA sich bereits darauf vorbereiteten, das Ölabkommen zu sabotieren, da es für sie nicht profitabel sei.

Al-Mismari meint damit for allem die GNA-Milizen in der libyschen Stadt Misrata, die zum Großteil dem GNA-Innenminister Fathi Baschaga persönlich unterstehen. Außerdem handelt es sich bei den Angehörigen der Milizen um radikale Islamisten. Baschaga will wiederum die Kontrolle über die Finanzströme, die durch die in Tripolis ansässige nationale Ölgesellschaft NOC an die libysche Nationalbank fließen, nicht verlieren.

Die bewaffneten Banden in Misurata werden stark von der Muslimbruderschaft beeinflusst. Sie unterstehen zumeist dem Innenminister der GNA Fathi Bashage. Dieser Beamte aus dem Gefolge Sarrajs will die Kontrolle über die Finanzströme, die durch die in Tripolis ansässige Nationale Ölgesellschaft (NOC) und die libysche Zentralbank fließen, nicht verlieren.

Die Sabotage der Verständigung zwischen GNA und LNA durch radikale GNA-Milizen habe sogar bereits begonnen, so al-Mismari. In einem Interview am 19. September sprach er über einen bemerkenswerten Vorfall: Am Vortag habe in Sirte die Sitzung einer Sonderkommission stattfinden sollen, an der auch Ahmed Mitiig hätte teilnehmen sollen. Mitiig konnte allerdings nicht nach Sirte kommen, da bewaffnete Gruppen sein Wohnhaus angegriffen hätten. Al-Mismari:

„Jetzt wird sogar auf Mitiigs Haus geschossen. Sarradsch steht jetzt an einem Scheideweg: Entweder geht er mit Baschaga, oder er entscheidet sich mit Mitiig für eine Friedenslösung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es viele Länder gibt, für die der libysche Konflikt profitabel ist und daher den Krieg verlängern wollen. Mitiig steht jetzt unter Druck – bewaffnete Banden und illegale Gruppen greifen ihn an.“

Angesichts des großen politischen Drucks, der auf Mitiig lastet, war es ein mutiger und riskanter Schritt des libyschen Politikers, sich mit Haftar für Verhandlungen zu treffen. In der libyschen Bevölkerung wird dieses Vorgehen goutiert. Viele Libyer hoffen jetzt darauf, dass Mitiig die Marschrichtung für Tripolis vorgeben wird und nicht Baschaga. Die Bürger des Landes erhoffen sich vor allem durch die Wiederaufnahme der Ölförderung wieder eine rasche Normalisierung des Alltaglebens.

Der Druck auf Mitiig wird noch weiter zunehmen. Erst vor kurzem hat GNA-Machthaber angekündigt, bis spätestens Ende Oktober dieses Jahres zurücktreten zu wollen. Die Diadochenkämpfe um die Sarradsch-Nachfolge toben seitdem offen innerhalb der GNA. Ahmed Mitiig hat sich durch seine Öl-Vereinbarung mit Haftar überraschend in eine Topposition katapultiert.

Jeder Schritt des moderaten und als sehr fähig geltenden libyschen Geschäftsmanns und Politikers wird nun in Tripolis ganz besonders genau beobachtet. Zum Beispiel sein Besuch in der Türkei Mitte September: Dort traf Ahmed Mitiig mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Verteidigungsminister Hulusi Akar zusammen.

Auf dem schwierigen diplomatischen Parkett in Ankara – die Türkei gilt als besonders aktiv in der Unterstützung von Sarradsch und exportiert Waffen und Ausbilder an die GNA – habe sich Mitiig besonders geschickt verhalten, sind sich alle Beobachter einig. Die türkischen Staatsmedien wie beispielsweise der Sender TRT World ließen bereits jetzt verlautbaren, Ahmed Mitiig sei der „nächste Ministerpräsident der von der UN anerkannten libyschen Regierung in Tripolis“.

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12 Kommentare

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    Irgendwie habe ich das Gefühl, das das fast menschenleere Libyen nicht der Dreh-und Angelpunkt der Welt ist.

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    Der wirkliche Grund für die "Corona-Maßnahmen" ist die Sabotierung der Weltwirtschaft, die schnelle Durchsetzung der "Klimamaßnahmen" und damit auch die Reduzierung der Erdölnachfrage, wie wir z.Zt. sehen können! Der Ölpreis ist schon ordentlich zusammengebrochen! Und die Mächtigen in Lybien wissen, daß sie Frieden brauchen um überhaupt noch etwas vom Ölgeschäft abzubekommen!
    Die Amerikaner haben einst den "Arabischen Frühling" erfunden um die ganze Gegend kontrollieren zu können was ordentlich schief gegangen ist. Das ging mit dem 1.Irakkrieg unter Bush sen. los, mit Clinton lustig weiter, aber eher verdeckt, setzte sich bei Bush jr. fort und wurde von Frau Clinton als Außenministerin so richtig gefördert! Friedensnobelpreisträger Obama stiftete auch alles Andere als Frieden in der Region! Und Trump muß nun die Trümmer hinter seinen hochgelobten Vorgängern zusammenfegen!
    Solange Ghaddafi an der Macht war, lief die Wirtschaft in dem nordafrikanischen Staat so gut, daß das Land die Überbevölkerung der schwarzafrikanischen Sahelstaaten beschäftigen konnte, die heute nach Europa weiterzieht! Wenn die sich auf einen "Status Ghaddafi" einigen könnten, sollten sie sich auf den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft einigen, dann könnten sie es gut zu etwas bringen, gerade jetzt, wo sie Corona kaum betrifft; denn sie haben eine junge, nicht übergewichtige Bevölkerung!

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      Übergewicht scheint Ihr Hauptproblem zu sein. Bei anderen. Mein Übergewicht von rd. 8 Kilo hindert mich nicht im Geringsten ,zu erkennen, daß Sie hinsichtlich Corona nur hellen Blödsinn reden. "Sabotierung der Wirtschaft", ausgerechnet durch die sklavisch diensteifrigen Marionetten der Wirtschaft, lächerlich und nicht diskussionswürdig.

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    Bringen wir es kurz auf den Punkt : Wer glaubt, das die Grünen irgendwie am Islam interessiert seien und gar für ihn bomben würden, der sollte mal die Schrauben in seinem Kopf überprüfen lassen.

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    Theodor Stahlberg am

    Mutiger Mann dieser Mitiig. Wahrscheinlich wird er seinen Schritt zur nationalen Einheit Libyens mit dem Leben bezahlen. Die warlords im eigenen Lager werden ihm das nicht verzeihen. Besser wäre es gewesen, wenn die Kriegssponsoren USA, FR und RU Feldmarschall Haftar und seine LNA im Frühjahr in Tripolis hätten siegen lassen (er hatte konstruktiven Kontakt mit allen), das wäre die ehrlichere und sauberere Lösung gewesen – gegen Islamisten, gegen die Moslembruderschaft, gegen Erdowahn. Und gegen die EU-Asylmafia. Nun brauchen sie dringend Präsidentschaftswahlen mit mindestens 3 Kandidaten: Haftar, Mitiig und Saif-al-Islam Ghaddafi – ja, der älteste Sohn hat überlebt und bereitet sich auf die politische Revanche vor, auf die er angesichts des Schicksals seines Vaters auch wohl jeden Anspruch hat …

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    Der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein und die Tötung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ein Grund für die instabile Lage in den beiden Ländern.

    "Menschen werden enthauptet. Sie werden ertränkt. Heute ist es viel schlimmer, als es unter der Herrschaft Saddam Husseins oder Gaddafis jemals war", sagte Trump in der Sendung "State of the Union" des US-Senders CNN. Auf die Frage, ob die Welt ein besserer Ort wäre, wenn Saddam Hussein und Gaddafi noch an der Macht wären, antwortete Trump: "zu hundert Prozent".

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    Es geht ja nicht nur um Öl und Erdgas, es geht eigentlich mehr um das Wasser !
    Als erstes wurde doch das Wasser-Projekt zerbombt was Gagdafi voran getrieben hat um Nord-Afrika mit günstiges Wasser zuversorgen !!!
    Unter der Lybischen Wüste ist ein riesiges Wasservorkommen vorhanden das er seinen Nachbarländern mit wenig Profit angeboten hat.
    Aber die raffgieriegen NATOd-Staaten haben nunmal das Projekt zerbomt, kurz vor der Fertigstellung, damit die weiterhin die Menschen abzocken können !

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    Es wäre ja begrüßenswert, wenn mittel- bis langfristig Frieden in Libyen Einzug halten würde. Allein mir fehlt der Glaube, da im Hintergrund immer noch äußere Mächte die Fäden in der Hand halten. Leider bleibt eine nationale Souveränität wie unter Muammar al-Gaddafi Utopie, statt der "dritten Universaltheorie" jenseits von Kapitalismus und Bolschewismus gilt heute das Dogma genannter-ismen plus Islamismus. Statt dem ausgleichenden "Grünen Buch" gilt die Doktrin einer olivgrünen Kriegspartei, statt der Trikotwerbung eines damaligen ESC Iserlohn prankt heute blanker Imperialismus auf den Trikots gekaufter Vereine…

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    DerSchnitter_Maxx am

    Kriege sind nie Zufall … sind immer weit im voraus durchgeplant, werden dann Master planmäßig inszeniert und durchgeführt – cold blooded ! 😉

    Krieg … ist stets die Durchsetzung der geistesgestörten, nimmersatten, Politik … mit schärferen Mitteln 😉

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      Doch der ALDI CORONA Toilettenpapierkrieg war ein Zufall…. wie der ganze Test Corona Virus….. ,der nicht ohne Beihilfe entstehen konnte……

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