Kurzmeldung: Mt dem gestrigen Dekret, wonach die Paralleljustiz in sozialen Netzwerken (wie Facebook und Twitter) künftig justiziabel werden solle, hat US-Präsident Donald Trump sich mit einem mächtigen Propaganda-Apparat des Establishments angelegt. Jetzt legte er nochmal nach. Diesmal traf es die WHO.
Die gestrige Pressekonferenz dauerte nur wenige Minuten, die aber hatten es in sich. Als Präsident der USA, die mit jährlich 400 Millionen US-Dollar als stärkster Finanzier der Weltgesundheitsorganisation (WHO) galt, verkündete Trump: „Wir werden heute unsere Beziehung mit der Weltgesundheitsorganisation beenden.“ Schon vor Wochen hatte Trump der Organisation vorgeworfen, China wirtschaftlich durch Vertuschung der Corona-Ausbreitung geholfen, die Schließung der Grenzen hinausgezögert zu haben. Schon damals kündigte Trump deshalb einen Beitragsstopp an, bis die Rolle der WHO in dieser Affäre vollständig geklärt sei. Mainstream-Medien geraten in in Panik: „Der US-Präsident hat an diesem Freitag die Welt wieder ein gutes Stück unsicherer gemacht“, ruft die Süddeutsche Zeitung.
Trumps zweite Botschaft des Abends betraf die Sonderbeziehungen der USA zu Hong Kong: Die autonome Metropole unterlag bislang nicht – wie der Rest Chinas – der Beschränkung von Technologie-Exporten oder Strafzöllen. Auch die Hürden zur Einreise nach Amerika waren für Bewohner Hong Kongs wesentlich niedriger gehalten. Dieser Sonderstatus solle nun entfallen, da China die Autonomie Hong Kongs nicht mehr respektiere.
Trump reagiert damit auf ein neues Sicherheitsgesetz, das am Donnerstag im Pekinger Nationalkongress beschlossen wurde. Dessen Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber die USA befürchten eine Einschränkung von Freiheiten.
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