Tolles Nikolaus-Geschenk: Bundes-Linksfraktion aufgelöst

Es gibt mitunter auch noch gute Nachrichten: Die Linksfraktion im Bundestag löst sich auf und existiert fortan nur noch als Gruppe weiter. War die Erledigung der Linkspartei schon Sahra Wagenknechts größte politische Tat? Wie die vormalige Linken-Politikerin tickt, beleuchtet Hans M. Feher in seiner neuen Biografie „Sahra Wagenknecht. Die rote Diva“.

Die Auflösung war nötig geworden, nachdem zehn Linken-Bundestagsabgeordnete – inklusive Sahra Wagenknecht – ihren Austritt aus der Linken verkündet hatten, um sich dem neuen Parteiprojekt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zuzuwenden. Damit fiel die Linken-Bundestagsfraktion unter die für den Fraktionsstatus notwendige Mindestgröße. Die Wagenknecht-Rebellen haben angekündigt, in der nächsten Woche bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Gruppenstatus beantragen zu wollen.

Finanzieller Super-GAU

Auf diesen wurde nun auch die vormalige Linksfraktion im Bundestag zurückgestutzt. Dies hat für die Bundestagsabgeordneten der SED-Nachfolgepartei massive Auswirkungen: Es existieren nur noch beschränkte Anfragemöglichkeiten, die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen, in denen die Fachpolitik gemacht wird, werden genauso reduziert wie die Redezeiten im Plenum des Bundestages. Vor allem aber fällt jetzt die üppige Fraktionsfinanzierung weg, zahlreiche Mitarbeiter der Ex-Fraktion werden arbeitslos. Aus patriotischer Sicht eine besonders gute Nachricht, denn die Linksfraktionen waren und sind ein wichtiger Arbeitgeber für die gewaltbereite und linksextremistische Antifa-Szene.

Die Entwicklung war schon seit Jahren absehbar. Vor zwei Jahren schaffte die Linke zwar nochmals den Sprung in den Bundestag, hatte dabei aber schon mehr Glück als Verstand. Mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent blieb man unter der Fünf-Prozent-Hürde und damit unter der Sperrklausel. Aufgrund dreier gewonnener Direktmandate (zwei in Berlin und eines in Leipzig) gelang über die Grundmandatsregel dann aber doch noch der mehr als glückliche Sprung in den Bundestag.

Das hessische Menetekel

In der Folgezeit konnte die Partei sich aber nicht mehr stabilisieren. Selbst die hohe Inflation – ein Thema, das der Linken selbst noch vor einem halben Jahrzehnt massiv Rückenwind bei den Wählern verliehen hätte – spielte der SED-Nachfolgepartei nun nicht mehr in die Karten, stattdessen ging der Absturz ungebremst weiter. Im Oktober dieses Jahres verlor die Partei dann in Hessen auch noch ihre letzte Landtagsfraktion in einem westdeutschen Flächenland. Es war nicht einmal mehr knapp. Nur 3,1 Prozent der hessischen Wähler wollten der Linken noch ihre Stimme geben, womit die Partei ihr Ergebnis in diesem Bundesland im Vergleich zu den Wahlen 2018 mehr als halbierte.

Wer ist die Frau, deren politische Vision Anhänger in allen politischen Lagern findet und die Altparteien in Schrecken versetzt?  In seiner Biografie „Sahra Wagenknecht. Die rote Diva“ beleuchtet Hans M. Feher das Phänomen in all seinen Facetten. Das Buch können Sie hier bestellen.

Noch ein paar mehr Abstürze in dieser Größenordnung würden die Linke dann endgültig in die totale Irrelevanz stürzen. Selbst in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen die Partei unter ihrem früheren Namen PDS zu ihren Glanzzeiten Ergebnisse von über 20 Prozent erzielte, wackelt die parlamentarische Repräsentanz in den Landtagen. Laut aktuellen Umfragen steht die Linke in Sachsen nur noch bei sieben Prozent und in Brandenburg sogar nur noch bei sechs Prozent. Auch hier hat das große Zittern um die letzten Mandate also schon längst begonnen.

Wagenknechts größter Verdienst

Der Exodus könnte politisch verdienter nicht sein. Immer woker, immer queerer, immer migrationsfreundlicher, immer minderheitenfixierter und  immer antinationaler gebärdete sich jene Partei, die in den Jahren nach der „Wende“ 1989/90 unter der Bezeichnung PDS noch massenweise jene Protestwähler integrieren konnte, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen. Auch ihre damaligen Wähler saßen allerdings schon einem Missverständnis auf. Auch weite Teile der PDS trommelten schon für jene offenen Grenzen, unter denen kein Sozialstaat dauerhaft existieren kann. Es ist gut, dass dieser Wählerbetrug nun an ein Ende kommt.

Der Verdienst dafür gebührt ganz sicherlich Sahra Wagenknecht, die nun allerdings selbst beweisen müssen wird, ob sie es besser machen kann. Heute abend darf sich jeder Patriot und jeder, der es gut mit Deutschland meint, aber erst einmal freuen und ein Bierchen oder ein Glas Sekt auf den Exodus der Linken trinken.

War die Erledigung der Linkspartei schon Sahra Wagenknechts größte politische Tat? Wie die vormalige Linken-Politikerin tickt, beleuchtet Hans M. Feher in seiner neuen Biografie „Sahra Wagenknecht. Die rote Diva“.