Altparteien in Aufregung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag stellt sich heute höchstpersönlich zur Wahl, tritt gegen „Rambo Ramelow“ an. Kann die AfD erneut einen genialen Schachzug landen wie am 5. Februar, als mit ihrer Hilfe völlig überraschend der FDP-Mann Thomas Kemmerich über Ramelow siegte?
Ja und nein. Zum einen: Dass Höcke gewählt wird, ist unwahrscheinlich. Die AfD im Thüringer Landtag hat nur 22 Sitze – die absolute Mehrheit liegt bei 46. Zum anderen: Trotzdem kann die AfD heute das Establishment schocken: Jeder CDU- oder FDP-Mann, der heute gegen das ausdrückliche und mehrfach betonierte Verbot der Parteispitzen Höcke statt Ramelow die Stimme gibt, verteilt eine Ohrfeige an Merkel und Lindner. Dann wäre klar, dass an der Basis bzw. in den Ebenen unter der Bundesführung die Abgrenzung zur AfD keine Wirkung hat. Und es gibt einige Parlamentarier, die Merkel wegen ihres Hineinregierens in den Osten eins auswischen wollen – zumal man das straflos tun kann, da die Wahl geheim ist…
CDU und FDP befinden sich in einer Zwickmühle. Durch Höckes Kandidatur zum Ministerpräsidenten lässt sich ihr Abstimmungsverhalten genau nachvollziehen. In einer Pressemitteilung betont der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Torben Braga: „Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen. CDU und FDP hätten ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen.“ Hier können Sie nachlesen, was Höcke will.
Der rote Putsch: Nicht die demokratische Wahl von FDP-Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gefährdete die Demokratie, sondern die Aufhebung dieser Wahl auf Befehl der Kanzlerin. Sie ebnet Rambo Ramelow den Weg zurück an die Spitze des Freistaats – die CDU als Steigbügelhalter der Linken. Eine besondere Rolle spielt der Inlandsgeheimdienst: Die Verleumdung von Höcke als Nazi wurde vom Thüringer Verfassungsschutz mit Expertisen ermöglicht – der Chef der Schlapphüte wurde von Ramelow höchstpersönlich ins Amt gehievt.
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Egal, wie am heutigen 4. März die Ministerpräsidentenwahl ausgehen wird, die Blauen können sich schon jetzt als Sieger feiern. Die Kandidatur Höckes hat die vermeintlich bürgerliche Mitte in eine Sackgasse gebracht, aus der sie schwer herauskommt. Die reflexartige Distanzierung von der Kemmerich-Wahl, nur weil auch die AfD am 5. Februar für den Liberalen stimmte, macht die Schwarz-Gelben zu einem Haufen ohne Profil und klare Linie. Bei der kommenden Neuwahl wird mancher Thüringer das zu berücksichtigen wissen und CDU und FDP abstrafen. Schon jetzt müssen die Gelben um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen, wie Umfrageergebnisse andeuten. Ob das besser wird, wenn sie heute, wie angekündigt, gar nicht an der Abstimmung teilnehmen?
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