Absurde Szenerie: Nachdem die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch Skandalisierung (und Aktivierung des Antifa-Mobs) quasi für „ungültig“ erklärt wurde, macht Wahl-Verlierer Ramelow den entmachteten Gewinnern ein „großzügiges“ Angebot.
Für Montag haben sich Vertreter der CDU, Linken, Grüne und SPD zu einem Treffen in Erfurt verabredet, wo man Optionen für einen konformistischen Neustart diskutieren möchte. Auch Raymond Walk, Generalsekretär der CDU, bestätigte das geplante Treffen, obwohl seine Partei derzeit von personellen Turbulenzen gebeutelt sei.
Ramelow möchte sich erneut zur Wahl stellen, sofern er eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen erhält. Dazu braucht er nur drei oder vier CDU- beziehungsweise FDP-Stimmen. Wenn es zu einer solchen Minderheitenregierung kommen sollte (was am 05. Februar ja nicht funktioniert hatte), dann gibt es auch für CDU und SPD ein Stückchen vom Kuchen: „Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen.“ Ist ja nur mehr als fair, denn: „Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen.“
Immerhin: „Ein ,Weiter so‘ mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen vom 5. Februar nicht geben.“ Aber wie dann? Linksgrüne Politik ist doch schließlich alternativlos. Jetzt kann nur noch die AfD Ramelow aufhalten, indem sie ihm ihre Stimmen gibt… Oder ihn zumindest in die Verlegenheit bringt, erklären zu müssen, warum er die Wahl trotz AfD-Stimmen annehmen wird…
Der 5. Februar war der große Tag von Björn Höcke: Er war der Königsmacher, der den zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt brachte. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte „völkische Radikale“, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte, und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder. Das zeigt: Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz. Es wird Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Höcke wirklich will – und nicht mit dem Zerrbild, das die Lügenpresse von ihm gezeichnet hat. Die COMPACT-Edition „Höcke. Reden, Interviews, Tabubrüche“ gibt im Originalton seine wichtigsten Wortmeldungen aus den letzten fünf Jahren wieder. Hier bestellen.
