Nach dem „Tag der Freiheit“ am vergangenen Wochenende in Berlin versuchen die Massenmedien und der öffentlich-rechtliche Staatsfunk weiterhin, die Deutungshoheit über die Ereignisse zurückzuerobern. Einige Medien gehen sogar so weit, der von der Politik ins Gespräch gebrachten Beschneidung der Versammlungsfreiheit zuzustimmen, hier erheben sich aber auch Gegenstimmen. Lesen Sie jetzt in unserem Sonderheft Corona: Was uns der Staat verschweigt die Fakten, die andere unterdrücken.
Franz Josef Wagner ist der Mann fürs Grobe bei der Bild. So verwundert es auch kaum, dass er nach der Mega-Demo am Wochenende ran musste, um gegen die Lockdown-Kritiker zu schießen. In seiner gestrigen Kolumne führte er aus: „Was für eine schreckliche Demonstration. Gute Menschen, böse Menschen, alle ohne Maske. Zwanzigtausend solcher Menschen demonstrierten. Die Polizei löste die Demonstration auf. Nächste Woche werden wir erfahren, wie viele Menschen infiziert wurden, wie viele gestorben sind. Wenn man sich fragt, was gefährlicher ist, eine Schusswaffe oder die Dummheit? Dann sage ich: die Dummheit.“
„Regenbogenfahnen neben der Fahne des Kaiserreichs“
Im Vergleich mit dem Rundumschlag Wagners liest sich der Kommentar von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt dann deutlich differenzierter – offensichtlich weiß dieser noch, das auch ein nicht gerade kleiner Teil der eigenen Leserschaft die Lockdown-Maßnahmen kritisch sieht. In seinem am 2. August erschienenen Beitrag „Warum Corona für die Politik genauso gefährlich ist wie für unsere Gesundheit!“ schreibt er: „Auf einer der irrsinnigsten Demos der deutschen Geschichte wehen in Berlin Regenbogenfahnen neben der bei Neonazis beliebten Fahne des Kaiserreichs (Schwarz-Weiß-Rot, auch die Farben der Nazis). Grüne Studienräte marschieren neben Hakenkreuztattoos. Friedensbewegte und Profisportler mit dunkler Hautfarbe in Rufweite von Rechtsextremen. Menschen ohne Maske demonstrieren gegen eine ,Maskendiktatur‛, die sie freundlich gegen jede Regel verstoßen lässt, während die Polizei auf Twitter behauptet, man dulde keine Regelverstöße. Was mich sorgt: Das politische Klima wird immer irrationaler, irrsinniger und feindseliger – und das, obwohl Sommerferien sind, das Wetter schön ist und Millionen Menschen (fast) voll bezahlt frei haben. Aber man spürt bei vielen bereits die Sorge und die Gereiztheit der aufziehenden Rezession.“
»Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse.«, schrieb der hellsichtige Gilbert K. Chesterton – Schöpfer der weltbekannten Figur Pater Brown – bereits Anfang des vorigen Jahrhunderts. Chesterton, der journalistische Star seiner Zeit, katholischer Konvertit, ist das Vorbild für Matusseks Bericht aus dem Innenraum der Vierten Gewalt. Denn die Medien haben sich in den letzten Jahren in einen unkritischen Jubelchor der Regierung verwandelt und das Land in einen Hippiestaat, der so verrückt agiert, als gäben die Woodstock-Veteranen Jefferson Airplane mit ihrer psychedelischen Hymne »White Rabbit« den Takt vor. So hält uns der Autor Matthias Matussek Glanz und Elend des heutigen Journalismus vor Augen: mitreißend, radikal subjektiv, schonungslos, umwerfend komisch. HIER bestellen oder zum bestellen auf das Banner oben klicken!
Ein ganz offener Aufruf zu einer weitgehenden Beschneidung der Versammlungsfreiheit kommt hingegen von Eva Quadbeck, der stellvertretenden Chefredakteurin der Rheinischen Post, also der auflagenstärksten Tageszeitung in Nordrhein-Westfalen. In ihrem heute erschienenen Kommentar „Gefährliche Corona-Mischung“ schreibt sie: „Wenn bislang demonstriert wurde, waren die Protestler für mehr Klimaschutz, gegen ein Handelsabkommen, für bezahlbaren Wohnraum oder ein anderes konkretes Anliegen. Neu aber ist, dass eine Mischung aus Rechts- und Linksradikalen, aus Reichsbürgern und Normalbürgern, die nicht einsehen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aus ganz Deutschland nach Berlin reisten und sich für das Ende einer Pandemie ausspricht. Nun kann man ja bekanntlich eine Pandemie nicht für beendet erklären, da ein Virus noch weniger rationales Einsehen hat als ein Demonstrant, der gegen die Existenz des Virus protestiert. Dass die Polizei in Berlin dabei mit Umsicht vorgeht und gewaltsame Auseinandersetzungen vermeidet, ist grundsätzlich richtig. Dennoch sollten Kundgebungen, bei denen behördliche Auflagen massenhaft und stundenlang missachtet werden, künftig unterbunden werden. Die Verantwortung dafür trägt nicht alleine die Polizei.“
„Politik darf nicht mit zweierlei Maß messen“
Im Handelsblatt macht Martin Greive heute hingegen auf den Umstand aufmerksam, dass Verletzungen der Abstands- und Maskenschutzpflichten völlig unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, aus welcher politischen Ecke sie kommen. In seinem Kommentar „Sägen an der Freiheit“ stellt er fest: „So waren die Rufe nach einem Versammlungsverbot nach der ,Black-Lives-Matter‛-Kundgebung Anfang Juni bei Weitem nicht so laut wie jetzt. Damals benahmen sich die Demonstranten zwar auch nicht daneben. Doch auch diese Kundgebung war aus Infektionsschutz-Sicht problematisch. Die Politik darf aber nicht mit zweierlei Maß messen, nur weil die einen für eine vermeintlich gute Sache und die anderen gegen die eigenen Maßnahmen demonstrieren.“
Uneingeschränkt positiv berichtete hingegen die kommunistische Rote Fahne. Auf den Netzseiten der Organisation war zu lesen: „Demokratiebewegung: 1,2 Millionen in Berlin auf den Straßen! Das Corona-Regime muss fallen! Regime lässt Bühne durch Polizei stürmen.“ Weiter stellt die kommunistische Online-Zeitung fest: „Um aber das Regime stürzen zu können, bedarf es drei zentraler Voraussetzungen: 1. Arbeiter- und Volksräte in den Städten. 2. Programm der nationalen Einheit. 3. Regierung der nationalen Einheit“.
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