Südtirol: Ein Modell für die Ost-Ukraine? (Teil 4)

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu. Wäre für den Ostteil des Landes ein Autonomie-Modell wie in Südtirol denkbar. Hier sind Zweifel angebracht. Ein Blick in die Geschichte. Wer den konfliktreichen Weg der Ukraine im 20. und 21. Jahrhundert verstehen will, wird in dem Grundlagenwerk „Natiokratie“ von Mykola Sziborskyj fündig. Hier mehr erfahren. 

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Putins nachvollziehbare historisch-politische Einlassungen können nicht bedeuten, dass man zugleich mögliche Einschüchterungen gegenüber jenen Staaten billigt, die die 2010 unter seinem interimistischen Vorgänger Dimitrij Medwedjew entstandene Militärdoktrin, bei der Putin als Regierungschef die Feder führte, als „nahes Ausland“ und „russische Interessensphäre“ bezeichnete. (Gemeint sind insbesondere die baltischen Staaten, die Ukraine, Georgien sowie die zentralasiatischen Staaten, die alle nicht unbedeutende russische Minderheiten aufweisen.)

Völkerrechtsverstöße auf beiden Seiten

Insbesondere in dem hier im Vordergrund stehenden Konflikt mit der Ukraine im Falle der „Volksrepubliken“ im Donbass mit ihren nicht anerkannten, nachgeschobenen „Referenden“ hat Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion (im Sinne des „Pacta sunt servanda“) nach Ansicht von Kritikern gegen folgende völkerrechtlich verbindliche Abmachungen bzw. Verträge verstoßen:

▪️ Gegen die Schlussakte von Helsinki (1975), in der sich die Sowjetunion wie alle anderen Teilnehmerstaaten zur „Unverletzlichkeit der Grenzen aller Staaten in Europa“ verpflichteten.

▪️ Gegen die Charta von Paris (1990), worin „in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß der Charta der UN und der Schlussakte von Helsinki“ das „feierliche Versprechen erneuert“ wird, sich „jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten“.

▪️ Gegen das Budapester Memorandum (1994), worin sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine als Gegenleistung für deren Nuklearwaffenverzicht „verpflichten, die Souveränität und die bestehenden Grenzen“ dieser Länder ebenso zu achten wie die schon bestehende Verpflichtung zur Enthaltung von Gewalt gemäß UN-Charta. Das Dokument wurde von allen betroffenen Ländern unterzeichnet, und China sowie Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine ausdrücklich eigene Erklärungen ab.

Der Vollständigkeit und Redlichkeit halber ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass der Westen – besser: die NATO – unter Führung der USA, genauso gegen Völkerrecht verstoßen hat – und zwar mehrfach.

Hierfür sei quasi pars pro toto auf einen Fall dieser Art verwiesen: So hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags den auch von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft.

In dem Gutachten heißt es:

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.“

Dass die USA, wie es auch Luis Durnwalder richtigerweise ansprach, in der Ukraine ihre Interessen verfolgen und daher die Hand im Spiel haben, würden wohl allenfalls politisch Unbedarfte oder Ignoranten bestreiten.

Die geschichtliche Entwicklung

Die Ukraine stellt in ihrer Historiographie zwar nicht die Gemeinsamkeiten mit Russland und ihre frühere Zugehörigkeit zur Sowjetunion infrage – dies wäre ohnehin paradox und ahistorisch –, gleichwohl aber wehrt sie sich gegen jegliche großrussisch-moskowitische Insinuation.

Sie darf zu recht auch eine eigen(ständig)e nationale Identität für ihr Staatsvolk in Anspruch nehmen, weil auch die russische Minderheit, insbesondere dort, wo sie zahlenmäßig am stärksten ist, nämlich im Osten und Südosten des Landes, bei der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts – hier ist wieder Hinweis auf dessen zweimalige Verweigerung für die Südtiroler zwingend – im seinerzeitigen Referendum nach Untergang der Sowjetunion mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit, damit für die Souveränität und die nationale Identität des Landes, stimmten.

Und weil die ukrainische und russische Historiographie zwar Phasen der Gemeinsamkeiten – der volklichen, der staatlichen und der territorialen – aber ebenso umfängliche Phasen der Trennung für die gut 1.100 Jahre seit beider Eintritt in die Geschichte“ aufweisen. Es ist hier nicht der Raum, um die geschichtliche Komplexität auch nur ansatzweise darstellen zu können. Es mögen daher nur einige wirkmächtige historisch-politische Facetten darauf genügen.

Kyjiw (Kiew) ist nicht nur die Metropole der Ukraine, sondern auch das älteste Siedlungszentrum auf dem Boden des altrussischen Reiches, der Kiewer Rus. Nach deren Auflösung im 11. Jahrhundert und der allmählichen Verlagerung des Zentrums nach Norden bildete sich im Westen der Ukraine ein neues Zentrum um die Fürstentümer Wladimir und Galitsch (daher später die Bezeichnung Galizien).

Diese fielen Mitte des 14. Jahrhunderts an Polen; über den Rest, einschließlich Kiews, herrschte das aufstrebende Großfürstentum Litauen, und nach der Union mit Polen 1569 gehörte nahezu das ganze Territorium der heutigen Ukraine zum polnisch-litauischen Königreich, dessen Territorium sich bis zum Schwarzen Meer erstreckte.

Im 17. Jahrhundert kam die Ukraine links des Dnjepr zu Russland. Mit den russisch-preußisch-österreichischen Teilungen Polens fielen Galizien und die Bukowina an Österreich. In den unter habsburgischer Herrschaft stehenden ukrainischen Gebieten entwickelte sich nach 1848 eine Nationalbewegung, die sich gegen das in Galizien dominierende Polenturn richtete und um politische Selbstverwaltung kämpfte.

Diese historische Entwicklung hatte auch zur Folge, dass es in der Ukraine die beiden dominanten Konfessionen gibt: die mit dem Papst unierte Griechisch-Katholische Kirche (im Westteil des Landes) sowie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die dem mächtigen und mit der Staatsmacht verbundenen Moskauer Patriarchat untersteht (im Zentrum, im Süden und Osten des Landes). Davon spaltete sich 2018 auf Betreiben Kiews die (nach wie vor geringere Bedeutung entfaltende) Orthodoxe Kirche der Ukraine ab, die dem formell wichtigen, aber kirchen- und realpolitisch minderbedeutenden Patriarchen von Konstantinopel unterstellt ist.

Unter den zu Russland gehörenden Ukrainern, den sogenannten Kleinrussen, entstanden erst an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ukrainische Parteien. Die Nationalbewegungen beider Provenienzen versuchten nach der Oktoberrevolution 1917, gefördert vom Deutschen Kaiserreich, sowie nach dessen und der österreichisch-ungarischen Habsburgermonarchie Zusammenbruch die Errichtung eines ukrainischen Staatswesens.

1919 riefen die Bolschewiki die UkrSSR aus; die Westukraine gehörte seit Sommer zu Polen, die ehedem zu Ungarn gehörige Karpato-Ukraine wurde Teil der Tschechoslowakei, fiel aber nach 1945 wieder an die UkrSSR und damit die Sowjetunion, zurück.

Stalin hat den in den 1920er und 1930er Jahren, auch als Folge der Zwangskollektivierung und des Holodomor (der erzeugten Hungersnot, der vier Millionen Ukrainer zum Opfer fielen) abermals aufkeimenden ukrainischen Nationalismus grausam verfolgt. Viele Ukrainer wurden nach Sibirien und Mittelasien deportiert. So erging es auch den Krimtataren sowie den Wolynien-, Schwarzmeer- und Wolgadeutschen; Letztere durften zwischen 1924 und 1941 eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Wolgadeutschen (ASSRdWD) ihr Eigen nennen. Allen wurde später Kollaboration mit der deutschen Wehrmacht vorgeworfen.

Lesen Sie morgen den fünften und letzten Teil dieses Beitrags.

Der ukrainische Weg im 20. und 21. Jahrhundert – steinig, widersprüchlich, konfliktreich. Wer ihn gerade deshalb verstehen will, wird bei Mykola Sziborskyj fündig. Sein Buch „Natiokratie“ ist nicht nur ein spannendes zeitgeschichtliches Dokument, sondern auch ein Schlüssel zum Verständnis der heutigen Ukraine und ganz Osteuropas. Hier bestellen.