Nachdem CDU-Ministerpräsident Mario Voigt die Doktorwürde endgültig aberkannt wurde, fordern die BSW-Spitze und das BSW Sachsen-Anhalt vom Thüringer Landesverband ein Misstrauensvotum gegen den „Betrüger“ Voigt. Das wäre das Ende der Koalition CDU-BSW. Wenn Thüringen-Chefin Katja Wolf sich weigert, droht ihr ein Parteiausschlussverfahren. Warum nicht einfach mal Ehrlichkeit in der Politik?! – Tino Chrupalla macht es vor. Sein empfehlenswertes Buch stellt Leute wie Voigt in den Schatten. Titel: „Handwerk. Meister. Politik. Spannende Einblicke. Hier mehr erfahren.
Mario Voigt ist blamiert. Die TU Chemnitz hat den Widerspruch des Thüringer CDU-Ministerpräsidentengegen den Entzug seines Doktorgrades endgültig zurückgewiesen. Der Entscheid von Mitte Juli wurde von Voigt erst jetzt, nach wochenlanger Verzögerung, bekanntgegeben. AfD-Chef Björn Höcker sieht darin eine Strategie der bewussten „Heimlichtuerei“ und zeichnet die Chronologie des Plagiat-Skandals nach:
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COMPACT unterstützen• August 2024: Plagiatsmeldung für Voigts Doktorarbeit
• Sommer 2025: TU möchte Doktortitel entziehen
• Januar 2026: Veröffentlichung der Aberkennung des Doktortitels durch Voigt, Andeutung gerichtlicher Auseinandersetzung
• Februar: Unvollständiger Widerspruch, um die Fristen noch einzuhalten
• Mai 2026: Weitere 125 Plagiate genannt
• Mai 2026: Voigt hat Widerspruch bei der TU noch immer nicht vollständig eingereicht und verzögerte so das Verfahren
• Juli 2026: Widerspruch abgewiesen
• August 2026: Veröffentlichung der Abweisung
Das mögliche Ziel der Verzögerungstaktik, so Höcke: „Ab Dezember 2026: Laviert er sich bis dahin durch, erwirbt er einen lebenslangen Anspruch auf ein Ruhegehalt (aktuell ca. 3.200 Euro / Monat). Geht es vielleicht eigentlich darum?
BSW-Spitze macht Druck auf BSW Thüringen
Thüringen wird seit 2024 mit einer CDU-BSW-SPD-Koalition regiert, die nur über 44 der 88 Mandate verfügt und sich deshalb durch die Linkspartei tolerieren lässt. Eine sichere Mehrheit hätte dagegen ein potentielles Bündnis AfD plus BSW, nämlich 47 Stimmen.
Bisher hält die BSW-Fraktion im Landtag, trotz vernehmbarem Murren auch an der Thüringer Basis und trotz des jetzt verschärften Plagiatsskandals, zu Voigt. Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) sagte, dass Voigt das Recht auf eine juristisch fundierte Prüfung und Entscheidung habe. Er sehe nicht, dass die Entscheidung der TU Chemnitz diese ersetzen würde. Die Thüringer BSW-Vizeministerpräsidentin Katja Wolf wies Forderungen der Bundesspitze um Wagenknecht nach einem Rücktritt von Voigt zurück. Sie nehme zur Kenntnis, dass die Bundespartei auch an dieser Stelle eine andere Meinung habe, sagte sie. Man habe „unterschiedliche Rollen und Perspektiven“. Allerdings steht zumindest die BSW-Landtagsabgeordnete Katja Wirsching gegen den Wolf-Voigt-Kurs, wie sie auf X demonstrierte.
Besonders der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt nutzt die Voigt-Krise, um sich gegen den Thüringer Kurs zu profilieren. In diesem Bundesland wird am 6. Juni gewählt, das BSW hat in Umfragen gerade wieder die fünf Prozent erreicht. Ein Absetzen vom Thüringer Brandmauerkurs ist für die Wahlkämpfer zwischen Stendal und Halle essentiell, da die Koalition mit der CDU in Erfurt für den Absturz der BSW-Werte ab Ende 2024 verantwortlich ist.
Spitzenkandidatin Claudia Wittig ging deshalb in ihrer Stellungnahme von gestern weiter als Wagenknecht: „Ein erstunkener Doktortitel ist ein Rücktrittsgrund. Wenn Voigt nicht geht, muss er abgesetzt werden. Man kann den Thüringern nicht zumuten, von dem Betrüger regiert zu werden. (…) Die BSW-Fraktion in Thüringen muss jetzt reagieren und dem Betrüger das Misstrauen aussprechen.“
Szenen einer Zuspitzung
Wittig fordert also nicht nur einen Rücktritt von Voigt, sondern auch vom BSW-Thüringen ein Misstrauensvotum gegen Voigt. Im Januar, als die AfD ein solches im Landtag einbrachte, stimmte das BSW noch nicht zu und rettete damit Voigt den Kopf. Doch jetzt, nachdem die Blamage von Voigt noch größer geworden ist, wäre der Druck auf Katja Wolf, einem AfD-Misstrauensvotum zuzustimmen, noch stärker, wollte sie nicht als Unterstützerin eines Betrügers dastehen. Verweigert sie sich diesem Schritt, droht ihr ein Parteiausschlussverfahren (für das immer Gründe vorliegen müssen, die nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen; der Abschluss des Koalitionsvertrages liegt länger zurück). Da es in den letzten Wochen bis zum 6. September für das BSW Sachsen-Anhalt sehr wichtig ist, sich vom selbstmörderischen CDU-Kurs des Thüringer Landesverbandes abzusetzen, könnte eine Eskalation bevorstehen.
Stefan Wogawa, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion in Thüringen, antwortete jedenfalls frech auf die Forderung Wittigs, Voigt das Misstrauen auszusprechen: „Wählt euren Volkspräsidenten oder sonstwas und lasst Thüringen in Ruhe.“
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