Die Helikoptergeld-Falle: Staat lässt Rückzahlung von Corona-Soforthilfe prüfen

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Während des ersten Lockdowns verteilte die Regierung „unbürokratische“ Hilfsgelder – allerdings mit Kleingedruckten. Jetzt beginnt die Jagd auf deren Empfänger. Es drohen Forderungen nach Rückzahlungen und Strafen.

Nach Ausruf des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 bemühte sich die Regierung um Panikvermeidung: keine wirtschaftliche Existenz solle zerstört werden. Stattdessen wolle man unbürokratische, schnelle Finanzhilfe bereitstellen. Keine komplexen Berechnungen wie beim Finanzamt, für deren Bewältigung man einen Steuerberater braucht. Stattdessen Nothilfe mit nicht rückzahlungsfälligem Helikoptergeld.

Viele Bürger machten von dem Angebot Gebrauch. Dann aber der laute Aufschrei von Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier: Die Aktion sei zahlreich missbraucht werden. Viele Bürger hätten „zu viel“ Geld verlangt. Tatsächlich hatten diverse Unternehmen oder Profi-Betrüger  hunderttausende Euros abkassiert, aber das waren medial breitgetretene Ausnahmen. Nach deren Verfolgung kommt jetzt aber eine Höllenmaschine an Rückzahlungsprüfungen in Gang. Und die geht potentiell gegen jeden Empfänger der Soforthilfe.

Da wird das Kleingedruckte plötzlich groß geschrieben. Fragen wie: Befand sich der Antragsteller tatsächlich in einer existenzbedrohlichen Situation? – Die Steuerfachwirtin Marie Skrotzki erklärt auf dem Blog Out Takes:

„Die genauen Voraussetzungen für die Soforthilfe wurden nicht besonders gut kommuniziert und im Laufe der Wochen immer wieder aktualisiert und angepasst, wodurch nun viele Betroffene eine Rückzahlung befürchten.“

Für viele Freiberufler waren und sind diese „Regelungen“ ohnehin kaum interpretierbar. Nicht nur wegen der (für Laien) unverständliche Begriffsdefinition, sondern auch, weil viele Regelungen erst nachträglich kommuniziert wurden. Abgesehen davon ist trotz Hilfsgelder ein großer Teil der Empfänger dennoch bankrott gegangen oder hantieren weiterhin am Existenzminimum. Wie sollen die einer Rückzahlungsforderung nachkommen? Zumal die Regierung mit dieser Soforthilfe ja lediglich eine Elendssituation zu kompensieren versuchte, die sie durch ihren überflüssigen Lockdown selbst herbeigeführt hatte.

Auf der Plattform We act findet sich eine Petition: „Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe“. Darin klagt der Initiator, dass wohl die meisten Hilfsempfänger…

„nach einem inzwischen monatelangen Spießrutenlauf aufgefordert sind, die gesamte Leistung oder einen Großteil davon zurückzuzahlen, und das, obwohl sie seitdem – bedingt durch die zwangsverordneten erheblichen Restriktionen unter massiven existentiellen Einschränkungen leiden, enorme betriebswirtschaftliche Verluste hinnehmen mussten und nach wie vor müssen, die selbst durch die ausgezahlte Soforthilfe nicht ansatzweise kompensiert werden konnten.“

Man kann jedem Betroffenen nur raten, sich einen Anwalt zu nehmen. Die Rückzahlungsforderungen, so bestätigten zwei Anwälte auf Anfrage des Autors, stehen auf äußerst wackeligen Füßen.

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29 Kommentare

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    jeder hasst die Antifa am

    Wenn man mit den Rückzahlungen bei den Arabischen Clans anfängt ist das gut bloss die werden das ergaunerte Geld nicht freiwillig rausrücken.

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    Die sogenannten Hilfsgelder sind sowieso Lug und Trug !
    Das sind Kredite und keine Hilfe, denn dadurch werden noch mehr Schulden angehäuft wenn man das asoziale Angebot annimmt.
    Naja, der grosse Reset muss ja voran getrieben werden >Dank< der Geldschleuder IWF die an jedem Staat grosszügig Kredite verteilt die diesen derzeitigen Wahnsinn mitmachen !
    Man folge die Wege des Geldes.
    Alter Spruch aber immernoch Aktuell !
    😉

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    Es geht unserer Volksherrschaft nur noch darum, alle in den Ruin und Pleite zu treiben.
    Natürlich frägt man sich sofort, wozu?
    Dazu muss man wissen, dass unser demokratisches System Psychopathen fördert. Man kann ja den Artikel von Hans-Hermann Hoppe lesen: "Warum die Schlimmsten an die Spitze kommen"
    Und das wichtigere Argument ist: "Wer nichts (mehr) hat, braucht auch nichts zu verteidigen"
    Die Menschen in Peru waren Sklaven des Inka und besaßen kein Privateigentum. So konnte Pizzarro mit ein paar Dutzend Abenteurer das große Inkareich erobern und Ausplündern. Er musste nur das Heer des Inkas besiegen, die Bevölkerung mischte sich da nicht ein.

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      Hallo Willi,
      so sieht es aus, Ihrem Kommentar entsprechend.
      Wenn man feststellt dass die Ministerposten mit unfähigen und dummen Leuten besetzt werden die absolut kein Wissen über ihr Ressor haben, dann sollte man eigentlich wissen das WIR alle verarscht werden !
      Für mich ein Beweis dass die Politdarsteller nicht gerade über Wissen verfügen müssen um sich am Trog der Steuerzahler Fett zufressen und nebenbei auch noch ihr Nachtisch bekommen als Lobbyist vermute ich mal.
      😉

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    HEINRICH WILHELM am

    Es gibt einen Grundsatz: Der Staat schenkt dir nichts. Und wenn doch, dann holt er es sich dreifach zurück. Und wer denkt, mit dem Kurzarbeitergeld fein raus zu sein, der darf sich auf die nächste (für so manchen erste) Steuererklärung "freuen". Gilt auch für Insolvenzgeld.

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    Seh ich anders.

    Wollen die Menschen dafür bezahlt werden, dass sie ihr eigenes Leben retten und retteten? Wir haben doch Pandemie? Haben wir doch? 😉

    Also lieber Michel. Frag nicht was dein Land für dich tut, frag was du für dein Land tun kannst.

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      Du bist bestimmt schon geimpft, gell?
      Da ksnn man lesen, welche Nebenwirkungen das auch noch hat.
      Falls noch keine Impfung erhalten: die wirds auch nicht mehr richten: blind bleibt blind!

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    Achmed Kapulatzef am

    Schwerstkriminelle wie Merkel, Scholz, Altmeier sowie die gesamte Regierungsbank, die nicht einmal ein Jahr gebraucht haben dieses Land zu ruinieren und zu verwüsten, wozu eine andere Regierung 12 Jahre benötigt hat. Wir brauchen ein neues Nürnberg.

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    Was für ein Rechtsstaat. Er zahlen, den Lob kassieren und anschließend zurückfordern.
    Das ist Realsatire …

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      Was kann der Rechtsstaat für eine echte Pandemie? Sofern es keine echte Pandemie ist, hätten die Bürger auch andere Möglichkeiten gehabt, als mit Steuerzahlerknete Pandemie zu spielen?

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        Oberflächlich betrachtet schon…

        aber, ist der der einen Dieb bestiehlt ein Dieb?

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      Kein Geld, keine Pandemie am

      Wollt ihr denn noch gerne und lange in die Pandemiekasse einzahlen, oder hat Murksel lediglich ihr Sparschwein geplündert und Herr Spahn seine Villa verkauft?

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    ….einen Anwalt nehmen?
    Wozu? Der oberste Dienstherr aller Gerichte der BRD ist deren Geschäftsführung, oft auch Regierung genannt, und gegen diese müßte man klagen!
    Die unzähligen Beispiele von Rechtsbeugung im Amt gerade in der jetzigeen Zeit, aber generell schon immer, zeigen wer hier bestimmt was Recht ist und was nicht! Gesetze sind nur dafür gemacht daß Anwälte auch ein profundes Einkommmen haben. Recht und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun, zumindest nicht in diesem Sau-Laden!
    GUTEN TAG!

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      heidi heidegger am

      Abbyssus (²Oppossum) Abbyssum invocat = ein Abgrund ruft nach dem Nächsten = ein Fehler folgt dem Anderen (dem/den ganz ²Anderen, nämlich (bei) diesen ²Vollspacken in allen drei äh BRiD-Gewaltään!) 🙂

      1. Person Singular disco!!
      ich lerne
      2. Person Singular discis
      du lernst
      3. Person Singular discit
      er/sie/es lernt
      1. Person Plural discimus
      wir lernen
      2. Person Plural discitis
      ihr lernt
      3. Person Plural discunt
      sie lernen

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        HEINRICH WILHELM am

        Heißt das nicht "Ein Fehler folgt demselben" und "Ein Witz jagte denselben"? (Frei nach Heinz Erhardt)
        Und für "Politiker" gilt: Zwei Halbwissende ersetzen noch lange keine Vollwaise… nee… äh… einen Weisen. Die Konjunktion zweier Halbwissenden zeitigt nämlich ein Viertelwissen. Nun dürfte jedem klar sein, wie das losgeht. Nach hinten!
        Grüßle ins Ländle! 🙂

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        heidi heidegger am

        OT: für mein @*Katzerl* und alle anderen heidiVasteherInnen

        was verbindet W.C. Fields mit Dean Martin, häh? Es sind die Trinkerwitze und die Manierismen und die äh Inkommensurabilität..endlos könnte ich euch vazoin darüber, aber nur bissi kursorisch hier:

        1927 ca. startete der Tonfilm und WCF fiel gleich unangenehm auf als Schwiegermutterschreck par exellancé, hihi..bissi früher machte der äh gelernte *Juggler/Schonnglierer* halt sein Geld in VaudevilleShows und DM wurde Anfang d. 50er (TV !) subbrpopulär mit d. Zeit als Partner v. JerryLewis und äh..ihr wisst den Rest eh anzunehm‘.

        will sagen: uns‘ JE kann alles und auch! anspruchsvolle Oberhaltung/Entertainment..ER möge doch bitte sich in WCF und DM äh einarbeiten, wanns ER mag und sofern etwas Zeit bleibt..*ich weiss!*..nur als ZusatzTipp am Rande, halllooo! LOL

        — W. C. Fields geboren als William Claude Dukenfield (* 29. Januar 1880 in Philadelphia, Pennsylvania; † 25. Dezember 1946 in Pasadena, Kalifornien)

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        heidi heidegger am

        Lieber HM, invocat advocat aristocat isch all the same to me..kommt irgendwie alles von *(an)rufen* bzw. miauen, muahahahghgh 🙂 , helzliches heidiGlüßle zlugg ins Ländle!

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        heidi heidegger am

        @HM(2)

        *²Invocation of my demon Brother* (ein K. Anger Film/bissi satanisch und so..*schluck*) = ²Anrufung meines ForumBruders (Soki), hihi..

        *zacknweg*

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      erzgebirge58 am

      Laut aktuellsten Umfrage : CDU bei 36% und Grüne bei 20% , noch Fragen? scheinen ja alle zufrieden zu sein.

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      Zitat:
      > …oft auch Regierung genannt, und gegen diese müßte man klagen! <

      Hier in der BRD kann man nicht gegen die ReGierung klagen, denn es gibt keine demokratische Gewaltenteilung mehr !
      Die obersten Richter sind Alt-Parteiengesteuert genauso wie die Polizei.
      Unsere ReGierung kann nur im Court of London verklagt werden auf Grund der Haagerlandkriegsordnung (HLKO) und den Shaef-Gesetzen !
      Da braucht man schon eine Menge finanzieller Mittel um einen Fachanwalt mit der Zulassung der Allierten damit zubeauftragen.
      Das Problem ist, das es sogut wie keine Justiziare (Anwälte, Staatsanwälte und Richter) hier in der BRD gibt die eine Zulassung der Allierten haben.
      Also sollte man dann ein Anwalt aus GB nehmen !

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    Die Corona Terroristen am

    Wer es immer noch nicht kapiert, wird mit jedem Tage eines besseren belehrt. Diese Regierung arbeitet nicht zum Wohle des eigenen Landes und deren Bevölkerung, sondern lebt auf dessen Kosten und verschenkt dessen Land und Geld.

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    Josef Dr. Ketzer am

    Na ja, Hauptsache abhängig vom Leviathan, und immer in Furcht und Zittern, dass irgendwann ein Briefchen kommt. Wenn schon illegale Asylwerber ein Quentchen Unsicherheit ertragen müssen, dann dürfen doch auch die deplorablen „schon länger hier Lebenden" sich nicht allzu sehr in Sicherheit fühlen…

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      heidi heidegger am

      bed.lose 4 Corona? Du sprichst meine Sprache, auch wanns das frrränngische Bier viel süffiger ischd, hihi!

      oder anders geräppt (vor allem an Silvester, ey!): *fack around fack around Ei fack around..quak..Ei want to be ²where ditt Fackers are änd fack around usw.* – von ditt Melvins feat. BitchBoys = hier im gelobten ²Land-des-Forums iss ditt heidi richtich!! 🙂 kthxbye, yo!

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        heidi heidegger am

        sorry, @ERZI, ditt heidi corrigiert wie folgt: ditt Forum ist ein exklusiver Golf- und PolitKlub, hihi, frau kann sich nicht bewerben um Aufnahme, aber (darin) ²bewerfen quasi..lel, nein, erst bewerben mit guten Leserbriefen und dann empfohlen werdään (und dann gratis gelobt werdään von ditt heidi mit ditt Po(gelöscht!) 🙂

        ²mit *Ziegenkügelchen*, wie Edelforist Tiffi (aus dem Digital-PremiumBereich d. Forums) es mit ditt arme heidi macht glgntl..der olle *Bully* – das ist amerikanisch für Mob(ber) od. Mopper, wie Du willst..*schmunzel*

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