Für die Windkraft-Lobby war 2019 kein gutes Jahr. Naturschutzvereine und Anwohner der Spargel-Parks klagten oft und mit Erfolg gegen die Vogel- und Insekten-Schredderanlagen. Das will die SPD jetzt ändern: durch Schmiergelder und Einschränkung des Widerspruchsrechts.
Die Splitterpartei SPD will sich anscheinend als künftiger Koalitionspartner der Grünen anbieten. Denn allen FFFs, Extinction Rebellion-Demos und Thunberg-Kult zum Trotz kommen Windkraftparks bei den Bürgern nicht gut an. Anwohner lassen sich ja noch ignorieren, aber dass Naturschutzvereine in der Zappelstromproduktion eine Gefahr für den Artenschutz erkannt haben, war ein echter Schuss vor den Lobby-Bug. Für einen echten Sozialdemokraten ist das trotzdem kein Problem: Warum keine offene Bestechung versuchen?
Nein, das ist keine Satire! SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch verriet der Neuen Osnabrücker Zeitung den genialen Plan: Man prüfe mehrere Konzepte, um die Akzeptanz der Windkraft zu steigern. So könnten betroffene Kommunen finanzielle Anteile am Umsatz der dort produzierten Windenergie erhalten. Oder man zahle den Anteil direkt an die Anwohner aus. Die Entscheidung über das Korruptionskonzept soll noch im ersten Quartal fallen.
Und was ist mit den Unverbesserlichen, die sich nicht schmieren lassen? Auch da hat die SPD schon einen großen Plan: Sie will neben dem Knete-Köder gleichzeitig die Möglichkeiten des Widerspruchsrechts einschränken! Schließlich könne sich Deutschland die „langatmigen Planungsprozesse“, die durch Widerstand entstünden, nicht mehr leisten. Das hehre Ziel der GroKo, bis 2030 die Energieversorgung zu 60 Prozent auf erneuerbare Erzeugung umzustellen, wäre sonst gefährdet. Miersch bezeichnete diese SPD-Offensive für erneuerbare Energi als „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“.
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