SPD will Hilfe in Corona-Krise an linksgrüne Ideologie koppeln

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen gezeigt, wie man aus der Corona-Diktatur noch langfristiges Polit-Kapital schlägt: „Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war“, verriet er der FAZ. Konkret: Deutsche und europäische Konjunkturspritzen während der Corona-Krise mit Kaufprämien für die Auto-Industrie zu versehen, fände er „arg fantasielos“. Er forderte im Gegenzug Geldflüsse in die Bereiche Klima, Digitalisierung und Innovation. Klartetxt: Das vor der Krise Bekämpfte wird durch verweigerte Krisensubvention einfach rausselektiert.

Das inspirierte SPD-Chef Walter-Borjans zu einem Vorschlag, mit dem die Sozialdemokraten ein paar Wähler aus dem linksgrünen Hipster-Milieu gewinnen könnten. Nicht die Autoprämien im Allgemeinen, sondern nur die für Bezinfahrzeuge müsse weg: „Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg.“ Auf der vorbereitenden Telefonkonferenz für das kommende Förderungspaket, das die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag beschließen wollen, betonte Borjans gegenüber anderen SPD-Politikern: „Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen.“

„Wir sind“, so versicherte Borjans laut Tagesspiegel, „uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen“, aber für „uns kommt nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen“. Nein, wir „wollen eine breitenwirksame, wirkungsvolle Beschäftigungssicherung für die in der Automobilindustrie arbeitenden Menschen“. Die Sozialdemokraten hätten „sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staates sein könnte“.

Dabei kann Borjans sich auf ein ganz großes Vorbild berufen: In Frankreich gibt es ab sofort Kaufprämien für klimagerechtere Autos. Privatkunden von E-Autos erhalten statt 7000 nun ganze 9000 Euro Förderung. Institutionen oder Unternehmen erhalten bis zu 5000 Euro. Selbst bei Hybridfahrzeugen winken noch 2000 Euro. Die Kunden eines Dieselfahrzeugs hingegen müssen sich mit 1000 Euro zufriedengeben. Genauso hoch ist die Prämie fürs Abwracken eines Diesel-Autos. Mit diesem Hilfspaket, das insgesamt eine Milliarden Euro umfasst, will Präsident Emmanuel Macron die französische Autoindustrie wieder ankurbeln.

Natürlich wäre damit die ideologische Orientierung der Krisenförderung noch nicht abgeschlossen. So findet SPD-Familienministerin Franziska Giffey, dass man Staatshilfen an „Bedingungen bei der Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen“ binden sollte. Bestimmt findet die SPD da noch mehr.

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16 Kommentare

  1. Avatar
    Duis Libero am

    Das freut den vormals malochenden Malocher aus’m Ruhrgebiet aber ungemein. Es fehlten ihm wirklich nur noch die paar Tausenderchen, um endlich seinen Lebenstraum, ein Elektroauto sein eigen nennen zu dürfen, verwirklichen zu können.

    Kann dem Borjans mal jemand stecken, dass diese E-Autos nichts mit Umweltschutz zu tun haben? – Sparsame Verbrenner (wo ist eigentlich das 3-Liter-Auto abgeblieben?!) und ÖPNV-und Fahrradwegeausbau dürfte man aus meiner Sicht auch in der Krise besonders fördern.

    Natur- und Umweltschutz ist Heimatliebe!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die SPD will jetzt ihre Wunderwaffe gegen CO2 einsetzen es ist die Giftfresse Eskens vor der schreckt selbst CO" zurück.

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    Der Fernaufklärer am

    .. und täglich grüßt das Murmeltier: Wer hat uns verraten – und wird es immer wieder tun ?!!!!

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    Der politische abschaum am

    Nie im Leben richtig gearbeitet und auf den Kosten der ehrlichen schaffenden Bevölkerung leben…..so sind die Linken Hunde immer schon gewesen.

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    HERBERT WEISS am

    Bereits Schröders Abwrackprämie war ein ökonomischer Sündenfall. Denn die trug zur Erhaltung von Überkapazitäten bei. Wenn nicht jetzt die notwendigen Anpassungen durchgesetzt werden, dann werden die Autohersteller in 10 oder 15 Jahren erneut nach Staatsknete quaken. Vielleicht auch früher. Gerade die Ballungsräume sind (in normalen Zeiten) von verstopften Straßen und Parkplatznot geprägt. Daran ändern auch die Stromer rein gar nichts. Das Auto wird zwar auf absehbare Zeit seine Daseinsberechtigung behalten, aber wir brauchen weniger von diesen Blechkisten.

    Auch Busse, Bahnen und Fahrräder schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Übrigens beriet man vor einer Woche im Verkehrsausschuss unseres Ortes über eine Machbarkeitsstudie zur Wiederherstellung eines S-Bahnanschlusses. Im 30. Jahr der Einheit. Ich glaub, ich bin im falschen Film!

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    Dieses Sozen-Rindvieh!
    Was nützt einem Unterdurchschnittsverdiener n 9k-€-Rabatt, wenn die Schleuder dann immer noch 30, 40 Scheine kostet und der Strompreis weiter steigt?!

    Mal abgesehen davon, das sich der potentielle Käufer letztlich den Karren über von ihm gezahlte Steuern quasi selbst subventioniert…

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    „die Kommentar-Funktionen werden einfach zu schnell geschlossen! Steckt Absicht dahinter?“

    COMPACT: Die Kommentarzeit beträgt 24 h. Das wurde eingerichtet, um die Admin.-Arbeitsaufwand ökonomisch zu begrenzen.

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      Jeder hasst die Antifa am

      An Compact, es wäre aber gut das schliessen voher anzuzeigen sonst schreibt man die Kommentare umsonst.

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      Ökonomieberater am

      Sperrt den Griechenkasper, dann könnt ihr mindestens 3 Tage länger offen halten.

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      Marques del Puerto am

      Und werden Beiträge auch mal nicht gesendet ?! *g* Oder passiert nur mir das lach…

      Mit besten Grüssen

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    heidi heidegger am

    ausgerechnet ditt Giffey: "ihr Kinderlein mein, bescheisset mit eurem Zeugnis wo ihr könnt und heiratet einen korrupten Ehemann und die SPD wird euch tragen", wie die *oide Donau eich trägsts wanns ihr drübergeht* (kabarettistisch zit. n. SPÖ-Kreisky).

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      Jeder hasst die Antifa am

      Giftei ist eine Familienabschaffungsministerin eine der vielen blinden Knalltüten aus der Garde SPD

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        Scheint in der Mischpoke zu liegen: Die eine ist Titelbetrügerin, der andere ist Abrechungsbetrügers und sogar aus dem Ö.D. gefeuert worden.
        Knalltüte paßt! Obwohl: Welche Sozenweiber sind keine Knalltüten? (Nicht anzüglich gemeint, eher auf die Hirnleistung abzielend) Nahles? Schulze, Svenja? Adam Högl? Barley? Die schöne Christine Lambrecht? Chebli? Oder doch die andere Titelbetrügerin, Petra Hinz aus Essen? Oder die Helge Lindh aus Wuppertal? Ach ne, das ist ja das dritte Geschlecht.

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