Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen gezeigt, wie man aus der Corona-Diktatur noch langfristiges Polit-Kapital schlägt: „Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war“, verriet er der FAZ. Konkret: Deutsche und europäische Konjunkturspritzen während der Corona-Krise mit Kaufprämien für die Auto-Industrie zu versehen, fände er „arg fantasielos“. Er forderte im Gegenzug Geldflüsse in die Bereiche Klima, Digitalisierung und Innovation. Klartetxt: Das vor der Krise Bekämpfte wird durch verweigerte Krisensubvention einfach rausselektiert.
Das inspirierte SPD-Chef Walter-Borjans zu einem Vorschlag, mit dem die Sozialdemokraten ein paar Wähler aus dem linksgrünen Hipster-Milieu gewinnen könnten. Nicht die Autoprämien im Allgemeinen, sondern nur die für Bezinfahrzeuge müsse weg: „Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg.“ Auf der vorbereitenden Telefonkonferenz für das kommende Förderungspaket, das die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag beschließen wollen, betonte Borjans gegenüber anderen SPD-Politikern: „Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen.“
„Wir sind“, so versicherte Borjans laut Tagesspiegel, „uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen“, aber für „uns kommt nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen“. Nein, wir „wollen eine breitenwirksame, wirkungsvolle Beschäftigungssicherung für die in der Automobilindustrie arbeitenden Menschen“. Die Sozialdemokraten hätten „sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staates sein könnte“.
Dabei kann Borjans sich auf ein ganz großes Vorbild berufen: In Frankreich gibt es ab sofort Kaufprämien für klimagerechtere Autos. Privatkunden von E-Autos erhalten statt 7000 nun ganze 9000 Euro Förderung. Institutionen oder Unternehmen erhalten bis zu 5000 Euro. Selbst bei Hybridfahrzeugen winken noch 2000 Euro. Die Kunden eines Dieselfahrzeugs hingegen müssen sich mit 1000 Euro zufriedengeben. Genauso hoch ist die Prämie fürs Abwracken eines Diesel-Autos. Mit diesem Hilfspaket, das insgesamt eine Milliarden Euro umfasst, will Präsident Emmanuel Macron die französische Autoindustrie wieder ankurbeln.
Natürlich wäre damit die ideologische Orientierung der Krisenförderung noch nicht abgeschlossen. So findet SPD-Familienministerin Franziska Giffey, dass man Staatshilfen an „Bedingungen bei der Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen“ binden sollte. Bestimmt findet die SPD da noch mehr.
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