Brandenburg will Erhöhung der Zwangsgebühren verhindern. Zwei SPD-Politiker begründen das mit mangelnder Akzeptanz der Sender bei den Bürgern. COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“ fasst die Argumente gegen die Staatsmedien zusammen und zeigt auf, was getan werden kann. Hier mehr erfahren.
Jahrelang galt Kritik an GEZ-Medien als Steckenpferd der politischen Opposition. Die Mehrheit hingegen, so versicherten Mainstreamer, sei mit deren Berichterstattung vollends zufrieden. Diverse „Umfragen“ sollten diese Phantasmen stützen. Okay, manch TV-Intendant verhalte sich wie ein Raubritter, aber die Sendeformate strotzten nur so von Ausgewogenheit, Objektivität und Vielfalt. Ein Stützpfeiler unserer Demokratie.
Kurzum, Zwangsgebühren seien berechtigt und deren Erhöhung alternativlos. Und wer nicht zahlt, muss in den Knast. Hinter so viel Selbstbewusstsein lauert freilich Angst. Als Björn Höcke im Falle des Wahlsiegs der Thüringer AfD die Kündigung des Medienstaatsvertrag versprach, sorgte sich nicht nur Markus Lanz um seinen Job.
Jetzt räumen sogar SPD-Politiker ein: Die Propaganda-Medien finden bei den Bürgern keine Akzeptanz mehr! Zuvor hatte die Landesregierung Brandenburg gegen eine Erhöhung der Zwangsgebühren auf 18,94 Euro pro Monat (ab 2025) gestimmt. Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, begründete diese Entscheidung gegenüber der Süddeutschen Zeitung so:
Der Zwangsgebührenfunk stoße auf keine breite Akzeptanz und der RBB sei seiner „Bedeutung für die Demokratie“ nicht gerecht geworden. Damit bestätigt Grimm sie Worte des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vom Januar 2023:
„Ich sehe schon allein angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim rbb keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung.“
Hintergrund war der Skandal um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, deren Jahresgehalt 2021 bei über 300.000 Euro lag. Laut Grimm solle der RBB in nächster Zeit sparsame Wege gehen. Dies habe man auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2016 versprochen, dann aber Riesensummen verballert. Dabei gäbe es „tausende Möglichkeiten, wie man im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Geld einsparen“ könne. Auch die Gehälter gehörten auf den Prüfstand.
Der letzte Streit um eine Erhöhung der Zwangsgebühren fand im Lockdown-Jahr 2021 statt. Damals wurde die Weigerung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einer Erhöhung um monatliche 86 Cent zuzustimmen, vom Verfassungsgericht gebrochen. Schließlich können Gebührenerhöhungen nur stattfinden, wenn alle Bundesländer grünes Licht geben. Da wird das Ausscheren eines einzelnen Landes nicht toleriert.
Aber Brandenburg steht dieses Jahr keineswegs alleine da: Sachsen-Anhalt will erneut die Zustimmung verweigern und vier weitere Bundesländer zeigen sich skeptisch. Der Sturz der Propaganda-Medien ist überfällig, Nicht allein wegen der Gebührenverschwendung, sondern auch wegen ihrer minderwertigen Propaganda.
Es geht so nicht mehr weiter: Sie lügen, sie hetzen, sie manipulieren – und wir werden dafür auch noch zwangsweise zur Kasse gebeten. Die Einseitigkeit von ARD und ZDF dokumentiert das spannende COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“ mit Hinweisen, was dagegen unternommen werden kann. Hier bestellen.
11 Kommentare
Weg mit den undemokratischen Zwangsfinanzierten Verblödungsmedien.
Wer die unbedingt haben will, dem möge die einen Bezahldekoder anbieten. Bei den anderen klappt das schließlich auch.
Ich brauche keine Propagandaschleuder aus dem rotgrünen Sumpf.
Angeblich will auch ein Markus Söder die Anhebung des Zwangsbeitrages verhindern. Bisher ist er als Ordensverleiher für eine Importeurin von Millionen Vergewaltigern, Sozialbetrügern, sonstigen Verbrechern, Judenhassern und Arbeitsübeforderten aufgefallen. Immerhin fürchtet sich ein Söder vor der AfD mehr als vor den vorgenannten importierten Arbeitsbeschaffern für das Polizei-, Sozial- und Justizwesen.
Hallo Oswald, da will Onkel Markus nur einlenken um die CDU/CSU zu retten beim Abfall und er will ja weiterhin seinen Posten behalten. Außerdem hat er zu viel Mitwisserschaft hinter den Kulissen der Macht. Bisschen scheinheilig schleimen das können die etablierten Berufspolitiker sehr gut, das kennen wir so richtig seit Frau Merkel das große Horror-Märchen in zwei Teilen im September 2015 und März 2020 eröffnete. Bei dieser mutmaßlich aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik braucht kein Lobby oder NRO-gesteuerter Berufspolitiker oder Minister jammern. Jahrzehnte haben sie gewusst was auf uns zukommt und der böse rechte Rand hat ja gewarnt was man aber nie hören wollte im Namen der weltoffenen und demokratischen Gesellschaft. Der letzte Akt war dann bis jetzt die Pandemie, die jeder Zeit wieder kommt. mfg
Ha, der rückgradlose Söder….Selbst die Union ist so "dämlich" und unterstützt diese Zwangsfinanzierung, obwohl diese GEZ Medien tief im rotgrünemn Sumpf stecken und ggf. auch die CDU/CSU bekämpfen.
Dümmer geht nimmer….
Die Staatslügensender können ihre Zwangsgebühr noch so benennen,es ist und bleibt eine staatliche Zwangssteuer für Schrott ,Lügen und Verarschungssendungen.
Die Zwangsgebühren gehörten selbst dann abgeschafft, wenn keine Hetze, Verdummung und Manipulation stattfänden. Denn wer eine Leistung nicht in Anspruch nimmt, hat nichts für die Leistung zu zahlen! Diese Politiker sind gemeingefährliche Wegelagerer. Sie zwingen die Bürger auf erpresserische Weise und wider die guten Sitten dazu, für etwas zu zahlen, was sie nicht in Anspruch nehmen. Und mit welch einer Unverhältnismäßigkeit die Bürger behandelt werden – sie drohen Gefängnisstrafen an! – dafür, daß jemand noch Gerechttigkeitssinn hat und in Ermangelung eines Radio- und Fernsehgerätes keine Rundfunkgebühren zahlt! So etwas bringen nur Kriminelle fertig und am Tage X müssen diese Verbrecher für ihre Schandtaten verantworten.
Besonders perfide war die Erfindung der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" mit der man sich kurzerhand in die weit verbreitete Arbeits- und Kommunikationsinfrastruktur eingezeckt hat die sich garantiert keiner angeschafft hat um diese irgendwann mal überwiegend für den fragwürdigen Genuß des Schundfunks zu nutzen.
Was als Anpassung an geänderte Gegebenheiten beschönigt wurde ist nichts anderes als forcierte massenhafte Wegelagerei unter staatlichem Deckmantel!
Die GEZ muss nicht nur mit ihrer Erhöhung gestoppt werden sondern gehört komplett abgeschafft. Sie ist nichts weiter als das Orakel des Systems was uns mit Lügen, Halbwahrheiten und ausgedachten Geschichten bestrahlt wie wir zu denken und handeln haben. Antideutsche Hetze, Umerziehungslüge und Schuldkult sind Programm. Die privaten Kabelsender sind vom Prinzip her das selbe nur das sie eine Unterhaltungsindustrie aus US-Filmen und Serien bieten mit Werbung die Konsummaterialismus predigt was modern ist um Teil der Gesellschaft zu sein. Beides ist aus meiner Sicht nur Scharlatanerie für die Obrigkeit. mfg
GEZ wurde bereits 2013 in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice umbenannt.
Wir zahlen als Beiträge, keine Gebühren.
Gebühren sind Gegenleistung für bestimmte und tatsächlich durch den Bürger in Anspruch genommene Leistungen des Staates. Bei Beiträgen ist nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme gegeben, unabhängig davon, ob der Bürger sie nutzt oder nicht.
Da Gebühren nur dann fällig werden, wenn eine angebotene Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird, haben die Gauner der ÖRR mit Hilfe der Politiker und spitzfindiger Juristen den "Beitrgasservice" erfunden. Eine Trickserei und keinesfalls rechtlich unumstritten.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-ist-verfassungswidrig-feststellung-einer-juristin-18827817.html
Nach aktuellem Umfragen sind gut 50% für die Abschaffung der Zwangsbeiträge.
"Service" hört sich im Gegensatz zu "Einzug" wie eine "Leistung" an.
Angesichts der Leiden und Schäden, welche "unsere" Staatsform verursacht, wird die Schutzgelderpressung der bestdeutschen Gehirnwaschküche mMn. am besten mit "Demokratieabgabe" beschrieben.
Seitdem "illegal" abgeschafft ist, sind alle Straftaten nurmehr noch"Irregularitäten".
Demnach könnten wir jetzt sowieso machen, was wir wollen. /;=)
Das System und seine Medien stützen sich gegenseitig. Weil sie von jeweils dem Anderen profitieren. Der Bürger wird gezwungen zu bezahlen, ob er will, oder nicht! Dieser Skandal muss beendet werden. Ihr tut gut daran, immer wieder darauf hin zu weisen.