Wer einmal in die Mühlen der Corona-Justiz geraten ist, kommt so schnell nicht mehr heraus. Dies musste nun auch Familienrichter Christian Dettmar vom Amtsgericht Weimar erfahren. Bei ihm fand vor wenigen Tagen erneut eine Hausdurchsuchung statt – und auch bei sieben weiteren Maßnahmenkritikern. In COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur erheben wir die Stimme für Rechtsstaat und Demokratie. Hier mehr erfahren.

    Dettmar hatte im April ein Urteil gefällt, das bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Nach Beschwerde einer Mutter mit zwei Kindern (8, 14) hatte er der Pestalozzi-Grund- und Regelschule in Weimar verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie zum Homeschooling zu zwingen.

    Wenige Wochen später ordnete die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Durchsuchung im Dienstbüro und der Wohnung des Amtsrichters an. Dabei ging es um den Vorwurf der Rechtsbeugung. Dettmar engagierte daraufhin Staranwalt Gerhard Strate, der sofort Beschwerde gegen die Anordnung der Razzia einlegte. Inzwischen wurde die Beschwerde verworfen – und nun fand die zweite Hausdurchsuchung statt, wobei auch Dettmars Pkw einbezogen wurde.

    Kontaktschuld bei Basis-Politiker

    Doch nicht nur der Mut-Richter wurde Opfer dieser mutmaßlichen staatlichen Willkürmaßnahme, auch bei sieben weiteren Personen fanden in diesem Zusammenhang Razzien statt. Dazu zählen die Mutter der beiden Kinder, Richter Matthias Guericke, Rechtsanwalt Gerhard Strate, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, die das Gutachten zur mangelnden Aussagekraft des PCR-Tests für das Verfahren erstellt hatte, und Ulrich Masuth, Kandidat der Basispartei (Die Basis) zur Bundestagswahl.

    Schlimmer Verdacht: Wird die Justiz gegen unbotmäßige Richter instrumentalisiert? Foto: everything possible | Shutterstock.com

    Allein der Umstand, dass beim Anwalt der Kinder eine Durchsuchung stattgefunden hat, lässt den bekannten Querdenker-Anwalt Reiner Fuellmich vermuten, dass eine Beweismittelvernichtung im Amt anstehe. Denn im Zuge der Durchsuchung wurde unter anderem eine ungeöffnete Gerichtsakte, die der Anwalt sich schicken ließ, sichergestellt.

    Bei einigen reichte offenbar schon die sogenannte Kontaktschuld aus, um in die Fänge der Justiz zu geraten. Das zeigt der Fall von Masuth. Einziges Vergehen des Basis-Politikers: Seine Ehefrau soll Kontakt zu  Dettmar unterhalten haben. Zu den bei der Razzia beschlagnahmten Gegenständen gehörte nur ein einziger der Masuths Frau.

    Die Razzien bei Amtsrichter Dettmar und den sieben weiteren Corona-Kritikern zeigt einmal mehr, welche Ausmaße die Verfolgung Andersdenkender insbesondere im dunkelrot regierten Freistaat Thüringen inzwischen angenommen hat.


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    43 Kommentare

    1. Die Herrschaften wie Lauterbach, Drosten und Co. quaken die ganze Zeit, während die "Coronapandemie" offensichtlich abebbt von schlimmeren zukünftigen Varianten, die (ihnen) die Möglichkeit geben, noch krassere Maßnahmen gegen das Volk zu ergreifen! Die träumen also sehr intensiv von einer Diktatur, bei der sie die Diktatoren sein können!
      Das wurde von langer Hand vorbereitet, als man schon vor 20 Jahren so einen Blödsinn wie ein Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht hat – zu einer Zeit, wo sich keiner die Mißbrauchsmöglichkeiten eines solches Monsters vorstellen konnte (wollte) und somit der notwendige Protest ausblieb! (Vgl. "Notstandsgesetze" 30J. früher)
      Schon lange ist D. ein kinderfeindliches Land – unser Oma stellte das schon vor 60Jahren fest! Wahrscheinlich auch Umerziehung, da die Nazis ja für Kinder waren! Eltern verzichten auch, wenn es ihren Nachkommen nüzt, Kinderlose wollen so lange es geht alles für sich! Selbst bei vielen, die Kinder hatten, fehlen heute die Enkel! Also kann man darauf zählen eine rücksichtslos egoistische Generation zu haben, die mit dem Thema "Gesundheit" – also Überalterung – alles mit sich machen läßt – auch eine Diktatur!

      • Die Nazis waren für Kinder, weil ein großer Krieg nun mal Ersatz fordert. War auch völlig legitim. Nur ist Deutschland heute ein kleines Land geworden, daß aus dem Rennen um die Weltherrschaft endgültig raus ist. Und auch hoffnungslos überfüllt. Je weniger Kinder also, desto besser.

    2. Staatliche Willkürmaßnahmen gibt es, habe ich selbst erlebt. Nur, wenn man nix genaues weiß , sollte man eine solche Anschuldigung nicht erheben. Es wird auch nicht besser, indem man ein "mutmaßlich" vorschaltet. Auch Mutmaßungen sind unseriös, wenn sie nicht begründet werden können.

      • Und es ist auch kein "Mut", wenn ein Richter das Recht vorsätzlich falsch anwendet sondern Dreistigkeit und eben Rechtbeugung.

        • Ein Rechtsstaat der demokratisch sein will, greift nicht nach so diktatorischen Mitteln….. sowas kennt man von Russland oder Erdogan…

    3. Skandal ist ganz was anderes. Die Tatbestandsmerkmale für Rechtsbeugung sind so weit ins Innere verlegt, daß eine Strafverfolgung fast immer unmöglich ist. Der Richter hat es also ziemlich dreist getrieben, wenn hier eine Strafverfolgung ernsthaft betrieben wird. Einzige Erklärung : Er hat keine Lust mehr als Richter zu arbeiten. Verständlich. Schon Theodor Storm beklagte seine übermäßige Arbeitsbelastung als Richter. Daran hat sich bis heute nichts geändert und wer das bis über 60 mitmacht nimmt Schaden.

    4. Vorgeworfen wird dem Amts-Richter, seine Befugnisse überschritten zu haben. Zuständigkeit bei behördlichen Anordnungen liegt bei Verwaltungsgerichten.

      • Stimmt. Genauer : seine Befugnisse vorsätzlich (wider besseres Wissen) überschritten zu haben.

        • alter weiser weißer Mann an

          Wohin fliegt der schwule Adler?

          Er flattert zum Horst.

    5. Wozu brauchen denn Kinder, die ja nicht strafmündig sind und deshalb vor strafrechtlicher Verfolgung sicher, einen Anwalt ?

      • Ah, eines 14, Pardon . Ist dann allerdings kein Kind mehr, also nicht m e i n Fehler.

      • Nu verdreh doch nicht alles. Ging nicht um strafrechtliche Verfolgung von Kindern.

        • Steht aber da : "Verfahrensbeistand der Kinder ". Gibt nur StrafVERFAHREN.

        • Nee Horschti

          gibbet auch:
          Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
          Verfahren vor dem Finanzgericht.
          Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
          Verfahren vor dem Sozialgericht.

          Die Namensgebung (Verfahrensbeistand ) ist davon unabhängig. Siehe u.a. §§ 158 FamFG).

    6. HEINRICH WILHELM an

      Dieses Beispiel zeigt: Der "Rechtsstaat" funktioniert im Merkelschen Sinne.
      Na, ÜBERLÄUFER, zufrieden??

      • Weder Merkel noch Heini Wilhelm haben eine zutreffende Vorstellung davon, was "Rechtsstaat" bedeutet.

        • HEINRICH WILHELM an

          Ja, sicher. Zu wenig "DDR"-Erfahrung.
          Aber deinen Nick hättest du behalten können.

    7. Albin Paul an

      Was haben sich die sogg. Eliten ereifert, als in Polen Gesetze zum Richteramt erlassen worden!
      Wenn zwei das Gleiche tun, so ist es doch nicht Dasselbe.
      Rechtsstaat? Da war schon die DDR von sich überzeugt. Die BRD behauptet dies von sich auch – m.E. fälschlicher Weise. Und die, die fünfmal am Tag auf Teppichen gen Osten blicken, sind von ihrem Rechtsstaat so sehr überzeugt, dass sie diesen mit aller Gewalt auch in unser Land bringen.

    8. Achmed Kapulatzef an

      Das alles kann in einem Bundesland passieren, welches von einem Kommunistischen Diktator unter dem Schutz der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda, sowie Stasi Spitzel IM Erika, widerrechtlich regiert wird. Nach dem rotfaschistischen Putsch des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zeigt die sogenannte Demokratie ihre Fratze.

      • Es gibt in der BRiD keinen Diktator, kein demokratisch gewählter Ministerpräsident hat einen "rotfaschistischen" Putsch durchgeführt, aber es gibt …. aäh… zahlreiche Achmeds.

      • Achmed Kapulatzef an

        Erich Honecker brauchte zum Regieren 98% Ramelow reichen 31%, schöne Demokratie, in der gewählte Ministerpräsidenten weggeputscht werden.

    9. jeder hasst die Antifa an

      Das Imperium schlägt wieder zu, jegliche Regimekritik wird sofort unterbunden selbst bei unabnängigen Richtern es geht stramm Richtung einer hinterlistigen Diktatur.

    10. Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
      Chaim Noll, 03.03.2019

      „Das ständige Lügen wird wiederkommen“
      Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle: achgut.com/artikel/baerbel-bohley)

      »Eine Gesellschaft von Schafen muss mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen.«
      (Juvenal, römischer Satiriker und Sittenrichter)

    11. Koboldhasser an

      Nicht zu vergessen: Staatsanwalt Thomas Seitz wurde wegen seiner Parteizugehörigkeit (AfD) von Merkels perverser Gesinnungsjustiz aus dem Amt geschasst:

      https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-55344.html

    12. heidi heidegger an

      hihi, das erste BeitragsBild (sehr gelungään!) – ohne Knarre und Uniform (wg. Suspendierung od. so) steht der Knüppel aber nicht mehr so frech über-erigiert rum in der Gegend, wetten?..*lach*

      zum Dank jibbett etwas heidi (als Henry Rollins für Arme) und Flockys adlige Cousine privat :

      /watch?v=4y3C3ikfnXM

      • jeder hasst die Antifa an

        Haste wieder in Flockys Stammbaum nachgesehen,der steht bei dir im Garten direkt neben dem Ziegenstall.hahaha zacknwech und grüßle

        • heidi heidegger an

          ein Freiheitsbaum/*Palmer Sen. EdelApfelbaum* steht da, heast?! (JE gewidmet zu Lebzeitäään onnd amm Palmer, logo! und Flocky, yo!), mja, aber: nedd schlecht geräppt von Dir; leicht poetisch sogar..soo kann und darf ditt..Grüßle! *schmunzel*

        • heidi heidegger an

          OT: M. E. muss frau ditt Bockbär-quak-Maschine einfach immer weiter "reden" lassen:

          — In ihr Buch seien „ganz viele Ideen von anderen mit eingeflossen“, sagte die 40-Jährige am Donnerstagabend im Talk „Brigitte Live“ in Berlin. „Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.“ — / welt

          eh suhpa!: *Facktään&Realitätäään* – einmal geht die Sonne auf und dann nimma und dann doch wieder..alles klar!

          *gaaanz viele Ideen* – steck sie dir aber ganz schnell in deine (gekürzt)

          *Sachbuch oder so* – genau!

          Fazit: wie hat *das* ditt äh FrauenNotabitur (dritter Bildungsweg anzunehm’) erschlichen überhaupts dereinst, häh? mit ihrem *omg* Körpa anzunehm’ (so wie ditt freche @Gabi bei ditt heidi es einschd vamutete, hihi), mja. NiedrigstSachsen mitsamt Kult!usministerium gehört abgewickelt (deshalb)..aber pronto, ey!

        • heidi heidegger an

          OT (2): Bockbärs finest hour part two (da wird sogar Bob Redford noch schwul mit 86 anzunehm’..*omg*)

          Sie wisse nicht, ob man das so live im Fernsehen sagen dürfe, aber sie habe für ihre Töchter während der Stillzeit Muttermilch abgepumpt, erzählt Baerbock. In Ausnahmesituationen, wo das Abpumpen nicht möglich war, habe sie ihre Tochter dann in den Bundestag mitgenommen. Damals habe es dort keinen Raum zum Stillen gegeben, mittlerweile habe sich das aber geändert.

          Man erfährt an diesem Abend, dass Baerbock Schokolade am liebsten kalt aus dem Kühlschrank mag, bei Stress eher abnimmt und den Text von „Atemlos“ von Helene Fischer auswendig kann.

    13. alter weiser weißer Mann an

      Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist ein Augsburger Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 4.400 € verurteilt worden.
      Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdearsch äh- hintern verglichen.

      • Ja, RECHTS ist schlau, denken sie zumindest. In Echtzeit fehlt den Meisten aber die Klugheit, manches, was sie denken, nicht zu sagen.

        Meiner Meinung nach noch viel zu wenig. :-)

      • Bißchen hohe Strafe ,aber sonst nicht zu beanstanden. Beleidigung bleibt Beleidigung.

        • Für einen Tag war er der tollste Facebook-Hecht. Gab bestimmt ganz viele likes von seinen Freunden. :-)

          Mir macht eher Sorgen, mit welchem IQ man Polizist werden kann.

    14. alter weiser weißer Mann an

      Es ist an der Zeit, dass auch Annalena Baerbock eine historische Warnung ausstößt, etwa:
      „Wenn die Bürger:innen dieses Landes mir kein freundliches Gesicht mehr zeigen, dann ist das nicht mein Land. Und dann will ich auch gar nicht mehr Kanzlerin werden. Das habt ihr dann davon. So!“

      Was uns entgehen würde

      Was würden wir uns alle greinen ob der entgangenen Chance und von Scham zerfressen mit der Frage quälen, was wir da angerichtet haben. Denn eine Bundeskanzlerin Baerbock, das wäre ja wirklich mal etwas ganz Neues, Frisches, Unverbrauchtes.

      Stellen wir uns nur die Blicke der Herren Biden, Macron oder Johnson vor, wenn die deutsche Regierungschefin auf einem internationalen Gipfeltreffen ihre Einsichten auf „Kobold“-Niveau zum Besten gibt. Wobei der Dr. Alzheimer- Biden sicher sehr fröhlich dazu grient.

      Die deutschen Medien haben sie solange für ihre „Fachkenntnis“ gelobt, dass Baerbock selbst daran glaubt und bestimmt keine Probleme hätte, der Welt stolz ihr Besserwissen vorzuführen.
      Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden zwischen Erstaunen, Entsetzen und Heiterkeit hin und her zucken, wenn Baerbock der erlauchten Runde Vorträge
      „aus dem Völkerrecht“ hält.

      • alter weiser weißer Mann an

        Oder wenn sie Texte krampfhaft vom Blatt abstottert, von denen sie selbst kaum etwas versteht, weil sie „der Robert“ für sie geschrieben hat, weshalb die entnervte Annalena den Abschluss ihrer (also seiner) Rede mit einem vernehmlichen „Scheiße!“ krönt.

        Das wäre doch was!
        Die Welt würde Augen machen und jeden deutschen Auslandsreisenden aufmerksam auf dessen Gemütszustand hin untersuchen.
        Denn bei Leuten, die so jemanden an die Spitze ihres Staates hieven, muss ja irgendwo etwas locker sein.
        Richtig, die Mehrheit der BRiD Insassen sind leider verblödet.

        • Achmed Kapulatzef an

          Die Grün*Innen alle mit dem Abschluss der Pestalozzischule. Die dritte Klasse macht da schon Abitur. Der größte Teil aller Halbkreisingenieure hat dort das Abitur abgelegt, viele sind davon nicht mehr übrig geblieben, sie sitzen heute für die Grün*Innen als Abgeordnete in den Parlamenten.

    15. Peter Berger an

      Da fällt mir nur folgendes ein: wo Unrecht zu RECHT wird, wird Widerstand zur Pflicht, und zwar rigoros. Diese Verbrecherbande muss rücksichtslos öffentlich gemacht werden.

    16. Ich habe mal dieses Zitat gespeichert. Doch ob die Aussage, besonders der letzte Absatz zuteffen kann ich nicht sagen, da ich kein Jurist bin. Hier mal zur Diskussion, Zitat:
      “Die „Besatzungs-Ruine – v. – Deutschland“, ein völkerrechtswidriges Subjekt der Westalliierten, unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.
      Alle Unterzeichnerstaaten der UN-Charta erkennen an, dass die USA die Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs ist und sind somit faktisch unter der Führung der USA mit dem Deutschen Reich, da ohne Friedensvertrag, im Kriegszustand. Alle Staatsgerichte, außer Schiedsgerichte, sind seit dem 30. November 2007 (Bereinigungsgesetz) aufgehoben. Somit haben wir nur Handelsgerichte nach “Admirality Law” denen sich niemand unterordnen muss. Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte legitimieren können.” Zitat Ende.

      • alter weiser weißer Mann an

        Gültigkeit der Feindstaatenklausel:
        Mit allen ehemaligen Feindstaaten wurden Verträge abgeschloßen, die diese Sonderrechte aufheben, dies ist im Falle Deutschland, auch nach der Teilwiedervereinigung ausdrücklich nicht passiert.
        Es ist von einer rechtlich bindenden Weitergeltung der Feindstaatenklauseln nach wie vor auszugehen,
        mangels eines Friedensvertrages,
        mangels der Beendigung des sogenannten Deutschlandvertrages, seiner
        Zusatzverträge und mangels einer ausdrücklichen, rechtlich bindenden Erklärung
        seitens der UNO, daß die Feindstaatenklauseln obsolet geworden seien.

        • @ alter weiser weißer Mann

          Das klingt wie die Hoffnung, daß es so ist. Sie entwerfen geradezu unüberwindliche Schwierigkeiten. Tatsächlich ist die Feindstaatenklausel mit dem Atomwaffensperrvertrag obsolet geworden.

          Und der 2+3-Vertrag garantiert Deutschland die "volle Souveränität".

          Wenn sich gewissen Gruppe nicht daran halten, sollte man darauf ein Auge haben und das Recht einklagen.

      • Der zwingende Schluss wäre, dass endlich ein Friedensvertrag hergestellt werden müsste.

      • Rabe, letzten Endes ist das alles Geschwurbel, weil dem sog Völkerecht ein essentielles Merkmal fehlt : die bindende WIrkung. Wer die größten Kanonen hat, macht was er will, die Anderen ja nach dem wie groß ihre Kanonen sind. Nichts anderes zählt. Wer die UNO als Völkerrechtssubjekt anerkennt, tut das aus freien Stücken und kann ebenso die Anerkennung aus freien Stücken beenden. Und wenn die USA oder Russland Deutschland als "Feindstaat" behandeln wollen, dann tun sie das, ob UNO-Charta oder nicht.