Sieg für Schwarz-Weiß-Rot vor dem Bremer Amtsgericht

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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen vollständig aus der Öffentlichkeit verbannen. Wie schwer das für die Verbotspolitiker werden könnte, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Bremen. Endlich ist sie da: Unsere Kolonien als Wandkarte in edler Vintage-Optik. Hier bestellen!

 Das Urteil des Amtsgerichts datiert vom 28. Juni und liegt COMPACT vor. Es ging um einen Vorfall, der sich am 18. September vergangenen Jahres auf dem Markt von Bremen in der Nähe des Rolands abspielte. Ein Mann brachte kurzzeitig eine schwarz-weiß-rote Fahne an einer Laterne an, fotografierte sich mit dieser und hängte die Fahne dann wieder ab. Dies brachte dem Mann dann gleich einen Bußgeldbescheid ein, gegen den er klagte und schließlich einen Freispruch erreichte.

„Vage gehaltener Tatbestand“

Wichtig war aus Sicht der Richter vor allem, dass es sich bei der Fahne um eine Reichsfahne ohne zusätzliche Symbole und damit nicht um eine Reichskriegsfahne handelte. Die Reichsfahne, so die Richter weiter, könne auch nicht „durch einen bloßen Erlass des Senators für Inneres vom 14.09.2020 mit bindender Wirkung insbesondere für die Rechtsprechung zur ‚Reichskriegsflagge‛ umdefiniert werden.“

Außerdem bedürfe der „vage gehaltene und von einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe geprägte Tatbestand“ einer „engen Auslegung“. Diese würde im konkreten Fall nur den Schluss zulassen, dass keine besonders provokativ oder aggressiv geprägten Begleitumstände vorgelegen hätten.

Verbotspolitiker haben noch nicht gewonnen

Das Urteil ist Rückenwind für all jene, die den skandalösen Vernichtungs- und Verbotsfeldzug der Politik gegen die Fahne des Zweiten Kaiserreichs, deren Farben in der Weimarer Republik noch die Handelsflagge dominierten, missbilligen. Die Innenministerkonferenz hatte erst vor wenigen Wochen einen Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden erarbeitet, der ein bundesweites Verbot der Reichsfahne sicherstellen soll. Das Bremer Urteil zeigt nun, dass dieses Vorhaben schwieriger werden dürfte als zunächst gedacht.

Bei etwas genauerem Hinsehen ist das Vorgehen des deutschen Staates gegen die Reichsfahne natürlich an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten. Anders als das kommunistische Hammer-und-Sichel-Logo, das nach dem Willen der Innenminister natürlich weiterhin frei in Deutschland gezeigt werden darf, steht die Reichsfahne nämlich nicht für Totalitarismus und den millionenfachen Mord an Andersdenkenden.

Totalkriminalisierng der deutschen Geschichte

Nein, sie steht stattdessen für Demokratie, Parlamentarismus und einen voll entwickelten Rechtsstaat, für eine einmalige Blüte der deutschen Kultur und Wissenschaft, die sich in unzähligen gewonnenen Nobelpreisen niederschlug, für das erste vollständige Sozialversicherungssystem der Welt sowie die staatsbürgerliche Integration der polnischen, dänischen und jüdischen Minderheit in den neuen Staat.

Im Spiegelsaal des Versailler Schlosses fand am 18. Januar 1871 die Kaiserproklamation statt. Anton von Werner stellte in seinem Gemälde von 1885 Bismarck ins Zentrum. Foto: picture alliance / akg-images

Nicht vergessen werden sollten auch die herausragenden ökonomischen Leistungen, die Deutschland in den Sektoren Chemie, Pharma, Maschinenbau und Konsumgüter an die Weltspitze brachten und die die ursprünglich stigmatisierend gemeinte Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ zu einem weltweiten Qualitäts- und Gütesiegel erster Klasse werden ließen.

Deswegen ist es sehr begrüßenswert, wenn nun Rechtskämpfe geführt werden, die sich gegen die die totale Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die längst auch das Zweite Kaiserreich erreicht hat, richten.

COMPACT-Geschichte Nr. 13 Geschichtslügen gegen Deutschland räumt auf 84 Seiten mit diesem Nationalmasochismus auf. Wir widerlegen die Lügen über unsere Ahnen, das Deutsche Reich, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. „In Wirklichkeit sind die Deutschen das einzige anständige in Europa lebende Volk,“ sagte Panzergeneral George S. Patton, Oberkommandeur der US-Army nach der Landung in der Normandie 1944.

*** Vollständiger Inhalt von COMPACT-Geschichte Nr. 13 Geschichtslügen gegen Deutschland – hier bestellen ***

«Monumentalisierung unserer Schande» _ Martin Walser zum Holocaust-Gedenken

Kapitel 1: Entstehung einer Nation – Verdrehungen unserer Geschichte

«Der Deutsche war immer der Barbar» _ Über die Verteufelung unserer Ahnen

Finis Germanorum _ Cancel Culture: Germanen gab es nie!

Vom Alten Fritz zu Hitler? _ Die Nazifizierung der Preußen

Die sanfte Kolonialmacht _ Siedlungspolitik unter Bismarck

Kapitel 2: Erster Weltkrieg – Die Lüge von der Alleinschuld

Befreiungsschlag aus Down Under _ Ein Australier widerlegt die deutsche Alleinschuld

«An einem interessanten Wendepunkt» _ Christopher Clark im Kreuzverhör

Kein Hunnenkaiser_ Üble Nachrede über Wilhelm II.

Gräuelpropaganda zieht am besten _ Die Lügen von der Kinderfolter

Das Lusitania-Komplott _ Der fingierte Kriegseintritt der USA

Die Legende von der Dolchstoß-Legende _ Wie Linke von ihrer Schuld ablenken

Kapitel 3: Zweiter Weltkrieg – Risse in der Siegerpropaganda

Ein Krieg mit vielen Vätern _ Das Jahr 1939 und die Westmächte. Von Gerd Schultze-Rhonhof

Putin, der Revisionist _ Wie Moskau die Diskussion neu öffnet

Massenmord im Wald _ Katyn – eine zählebige Lüge

Der Friede, der nicht sein durfte _ Ein verbotener Film über Rudolf Heß. Von Michael Vogt

BRD-Sprech: Holocaust _ Wie ein Begriff in unsere Welt kam. Von manfred Kleine-Hartlage

Ein Bild lügt mehr als tausend Worte _ Die Kolportagen der Wehrmachtsaustellung

Kapitel 4: Der böse Bann – Die Verfluchung eines Volkes

Gegen den Schuldkult _ Das Geschwätz vom deutschen Sonderweg. Von Domenico Losurdo

«Deutschland denken heißt Auschwitz denken» _ Der Historikerstreit ist nicht zu Ende. Von Jürgen Elsässer

COMPACT-Geschichte „Geschichtslügen gegen Deutschland“, 84 Seiten, reich illustriert, mit zahlreichen Karten kann man hier bestellen.

Über den Autor

_ Sven Reuth (*1973) ist Diplom-Ökonom und schreibt für COMPACT hauptsächlich zu wirtschaftspolitischen Themen. Seit Januar 2021 ist er zudem Online-Redakteur.

25 Kommentare

  1. Heinrich I. am

    Mehr als ein Verbot schadet SWR, wenn Deppen sie auf Verquerdenkerdemos mitschleppen.

  2. Querdenker der echte am

    STING am 13. JULI 2021 22:12
    "… im gleichen Gehirn vertragen sich nicht."

    In unsrem NICHT- nur in verwirrten!!! Denn:
    "Was du ererbt von deinen Vätern hast, Erwirb es, um es zu besitzen. Was man nicht nützt, ist eine schwere Last, Nur was der Augenblick erschafft, das kann er nützen."
    Zur Erinnerung für wenig Gebildete:
    Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung.

  3. Solange unsere Judikative noch unabhängig entscheiden kann, besteht noch Hoffnung. Wie lange noch???

  4. Das Urteil eines Amtsgerichts bindet andere Gerichte in keiner Weise. Schade insoweit, aber zu großen Hoffnungen besteht deshalb kein Grund.

  5. HEINRICH WILHELM am

    Wer Geschichte im Nachhinein ändern oder "bewältigen" will, der läuft neben seinen Schuhen.
    Zur Freude der Mitmenschen.

  6. Magna cum Plautze am

    Das Zeigen der Deutschen Kaiserreichsflagge verbieten zu wollen ist völliger Unfug! Und rechtlich sicherlich nicht durchzusetzen! Denn: die Flagge der Jemenitischen Republik (Jemen) ist dieselbe wie die Reichsflagge, nur sozusagen auf dem Kopf. Will dieses abstruse Konstrukt BRD wirklich die auf dem Kopf stehende Flagge eines anderen Staates verbieten? Oder anders herum: Wenn man die Deutsche Reichsflagge auf den Kopf stellt, ist es ja die Flagge des Jemen und damit nicht verboten…. Fragen über Fragen… "Oh, Entschuldigung, Herr Oberwachtelmeister. Da hab ich doch glatt die Flagge des Jemen, meine Lieblingsflagge,
    verkehrt herum geschwenkt!" Was für ein verzweifelter Blödsinn einer sterbenden Staatssimulation! Grausam deppert! Aber was weiß ich schon…

      • Die Reichsfahne wurde bislang nur von Hitler aus dem öffentlichen Bereich verbannt. Die Politiker von heute schliessen sich dem an und sind in jeder Hinsicht Nacheiferer dieses unguten Vorbilds, wobei dieser ob seiner rhetorischen Gewandtheit ihnen gegenüber noch geradezu intellektuell erscheint.

    • Oder man hält die Fahne richtig herum und fordert bei Problemen lauthals ,,Freiheit für Obervolta,, (heute Burkina Faso) …

  7. Rationaler Rationalist am

    Das Urteil war nur möglich weil das bundesweite verbot noch nicht greift.
    Von daher ist es korrekt. Aber das bundesweite Verbot kommt eh …

    • Er kann`s nicht lassen. Deine Beiträge in immer ,wenn du dich als Jurist versuchst, durch den Wind.

    • Heinrich G. am

      Rational war an diesem Kommentar nur eines, die Zurschaustellung des absoluten Unwissen

      • Rationaler Rationalist am

        @Heinrich und Talib

        "Die Innenminister von Bund und Ländern erzielten am 13. Juni 2021 Einvernehmen in Bezug auf einen Mustererlass gegen das Zeigen von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit, der noch von den Ländern umgesetzt werden muss"

        Nur um IHRE Unwissenheit zu beheben. Die Umsetzung in den Ländern folgt zeitnah.

      • Heinrich I. am

        Von Gesetzesvorbehalt und Gewaltenteilung hat R.R. auch keine Ahnung, bleibt aber stur. Unbelehrbarkeit zementiert Unwissen.

      • Rationaler Rationalist am

        @Heinrich I.

        Also sie gaben deutlich zu erkennen das man ihnen nichts erklären kann…

  8. Vllt. ist frau Dr. Merkel ja auch ein schwarzweißrot-Fan und hat deshalb seinerzeit unser offizielles Staatssymbol angewidert von der Bühne entsorgt?

    Bin schon sehr auf den Querdenkerspagat zwischen Reichsflagge und Grundgesetz gespannt. :-)

    • Und wir alle sind weiterhin gespannt auf deinen aktuellsten Blödsinn, mach weiter , du bist sooooo ein goldig’s Kerlechen.

    • So groß ist der "Spagat" gar nicht. Die Weimarer Verfassung wurde bis `45 nicht formell aufgehoben, es wehte aber SWR.

      • Wollte nur auf die kognitive Dissonaz hinweisen. GG und Reichsflagge im gleichen Gehirn vertragen sich nicht.

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