Sieg für den Rechtsstaat! Berliner Verwaltungsgericht kippt das Demo-Verbot

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Eine Schreckensmeldung für alle Merkel-Untertanen, Autoren und Leser der Lügenpresse sowie – und vor allem – für das Establishment! Das selbstherrliche Demoverbot von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurde vom Verwaltungsgericht gecancelt und vom OVG bestätigt, ist somit rechtskräftig.

Das ist „Cancel-Cultur“, wie auch wir sie mögen: das Berliner Verwaltungsgericht hat das selbstherrliche Demo-Verbot von Innensenator Geisel gekippt. Die Demo unter bestimmten Auflagen stattfinden. Das Land Berlin versucht gegen diesen – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss beim Oberverwaltungsgericht zu intervenieren! So hatte es Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits kurz vor Urteilsverkündung für den Fall der Niederlage bekannt gegeben.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab als Begründung an, dass für ein Verbot keine Voraussetzungen vorlägen. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Veranstalter habe ein Hygienekonzept vorgelegt und das Land habe seine befürchtete Nichteinhaltung nicht überzeugend darlegen können. Auflagen: Die Veranstalter müssen den Standort der Bühne  verschieben, um zusätzlichen Platz zu schaffen. Der Mindestabstand müsse regelmäßig durch Lautsprecher angemahnt werden. Außerdem soll ein 30m-Abstand zwischen den Videowänden eingehalten werden.

Heute (28.8.) ab ca. 22 Uhr, bringt COMPACT-TV die Höhepunkte des Tages. Morgen (29.8.) ab ca. 10 Uhr bis open end: Live-Studio mit Live-Einblendungen von verschiedenen Demo-Ecken. Unten auch die Übersicht über Orte und Termine.

Cover COMPACT 09/2020

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Aus dem Inhaltsverzeichnis: Revolution der Herzen: Stürzen Querdenker die Corona-Diktatur? Von J. Elsässer *** Das System wankt: Die Lügen sind zu offensichtlich. Von O. Janich *** Gesichter der Freiheitsbewegung: Christ, Buddhist, Schamane *** «Bin bereit, die Konsequenzen zu tragen»: Weltmeister Thomas Berthold im Gespräch *** Corona-Rebellen und Patrioten: Warum die Rechte jetzt nicht verschlafen darf. Von Martin Sellner *** Q und seine Cyberkrieger: Das Geheimnis von Trumps Orakel *** Europa wacht auf – wann folgen wir? Ron Paul über die Querdenker in Berlin.

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47 Kommentare

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    Pumpernickel am

    Dieser Senat ist mir ein Rätsel. Mit gerade mal 3000 Polizisten wird er, wie beim letzten Mal, nichts ausrichten. Will er nicht?

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    DerSchnitter_Maxx am

    Es ist erst ein Sieg … wenn, dass gesamte, verlogene, Regime verschwunden ist ! 😉

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    Rechtsstaat-Radar am

    Da werden Merkel und SPD-Geisel schäumen und sich schon überlegen, was zu tun wäre, dass sie die Gerichte und die Richter den Staatsanwaltschaften gleich beherrschen können.

    Die Staatsanwaltschaft ist nämlich, im Gegensatz zu den Verwaltungsgerichten und ordentlichen Gerichten, eine streng monokratische (Justiz-)Behörde. Viele wissen das nicht, aber der Chef der Staatsanwalt, der immer ein Altparteien-Parteibuch-Soldat ist, der kann bis in den kleinsten Winkel seiner Staatsanwaltschaft Befehle erteilen, die zu befolgen sind.

    So kam und kommt es, dass die tausenden von Strafanzeigen gegen Hochverräterin und Grenzöffnungsverbrecherin Merkel eingestellt wurden! Und mit dieser Einstellung ist (vermeintlich) Strafklageverbrauch eingetreten und kann die Kriminelle, kann Angela Merkel, (vermeintlich) wegen der eingestellten Straftaten nicht mehr bestrfat werden.

    Ich sage ganz bewußt vermeintlich, denn eines nicht mehr fernen Tages werden wir diese Hochverräterin und alle ihre Mittäter genau wegen dieser Straftaten wieder anklagen. Wenn das Recht vom Staatsanwalt (auf Anweisung) gebeugt wird, interessiert dies das deutsche Volk nicht. Merkel kann sich nicht auf Strafklageverbrauch heruasreden. Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen und schwer bestrafen!

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      Ich sag mal, dass das aktuelle Urteil ein erfreuliches Beispiel dafür ist, dass es doch noch eine unabhängige Gerichtsbarkeit zu geben scheint. Eine, die sich von der Politik (vor allem von solch inkompetenten und ideologisch-verquasten Leuten wie denen im Berliner Senat) nicht unter Druck setzen lässt.

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      Theodor Stahlberg am

      Jeder Staatsanwalt hat die Weisungen des vorgesetzten Landesjustizministers zu befolgen. Dafür nennt er sich ja StA. Der kann ihn wegen neu eingetretener Ermittlungs- und Verfahrensumstände jederzeit anweisen, bereits eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen, wenn nötig mehrfach und unter verschiedener Sauce. Nur das reale Opfer einer Straftat ist faktisch rechtlos, dies zu erreichen. Klageerzwingungsverfahren haben in DE eine Erfolgsquote von 1%.

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    Die Eid und Gesetzesbrecherin am

    Das BRD Staatsfernsehen sendete gerade wieder von Merkel, die sagte „Corona ist eine demokratische Zumutung“ …für wie dumm hält Merkel das Volk. „Merkel ist für die Demokratie eine Zumutung“ ! ! Auf nach Berlin! Wir schaffen das…ohne Merkel

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    Walter Bornholdt am

    GEMACH! Die Bullerei und der Senat haben das Oberverwaltungsgericht beschäftigt, um ihre Vorstellungen doch noch durchzusetzen.

    9 km Absperrgitter und 10 Tausende Polizisten stehen bereit, um die Hygienevorschriften durchzusetzen – so heißt es. Also erwartet man Probleme!

    Wir werden sehen, ob wir morgen früh überhaupt in die Stadt kommen!
    Die "Organe" wollen sich dich nicht von der Volks- und Bereitschaftspolizei in den Schatten stellen lassen!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die rote Brut hats versucht die Demokratie auszuhebeln in DDR Manier, sie sind gescheitert der Antidemokrat Stasigeisel sollte sofort zurücktreten.

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      Abgebrüht Dreist und Frech am

      Seid Merkel hat Deutschland keine Demokratie mehr….die Deutschen aus der DDR können dieses am besten erkennen….die westliche Politikerprominenz kuscht immer noch vor dieser Person, obwohl diese Eid und Gesetze vorsätzlich bricht und damit die Demokratie ausschaltet, wie man erst kürzlich wieder bei der Thüringenwahl ganz klar sehen konnte.

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    Nobody versus Doc Foster am

    Lustig wird es auf jeden Fall. Entweder verliert der linke Senat oder die linken Quer-Hetzer. Ein lustiges Schauspiel im allgemeinen Untergang. Jeder Humor ist Galgenhumor, schrieb schon Herrmann Hesse.

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        Übrigens bin ich mir einigermaßen sicher, dass die pseudolinken Schreihälse diesen Autor kaum kennen werden, und wenn denn schon, dann als "alten weißen Mann" usw. ignorieren/denunzieren. Deren vernunftfeindliche Dummheit geht in vielen Fällen so weit, dass sie nicht einen einzigen Marx-Text gelesen haben. Aber das Maul groß aufreißen von wegen Diskriminierung, Nazi, Kampf gegen rechts usw.

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      Rattenjäger am

      In der Gruppe und in der Annonymität sind die wahren "Hetzer" mutig.

      Morgen weint diese Küchenmagd wieder, weil sie mimimi "zensiert" wurde. Was für ein unnützer Posenclown!

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    ulrich schnieder am

    > Sieg für den Rechtsstaat!

    LOL, Rechtsstaat? Ich dachte, ihr sagtet, wir lebten in einer Corona-"Diktatur"? Also doch nicht?
    Ihr solltet euch zudem fragen, was das für einen Eindruck macht, wenn man die POLIZEIBEAMTEN gegen sich hat…

    Hauptstadt-Gericht stoppt Verbot: Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein – BILD.de

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      Schnieder, die Corona-Diktatur ist eine politische und administrative!! Von der Gerichtsbarkeit – als weiterer "Gewalt" – erhofft man sich eine klare Orientierung an den geltenden Grund- und anderen Rechten. Schon mal was von "Gewaltenteilung" gehört? Mann oh Mann, wie tief doch das intellektuelle Niveau mancher "Staatsbürger" ist! Unfassbar peinlich!!!

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        Pumpernickel am

        Wer selbst im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen,bezüglich des Intellekts.

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        Für dich besteht keine Hoffnung, obwohl Gehirnschnittstellen-Musk gerade Ideal-Probanden mit 386er Synapsen sucht. Mindest-Systemanforderung leider nicht erfüllt.

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    Welcher Rechtsstaat?

    Man sollte nicht in Euphorie verfallen, diese Entscheidung ist aus taktischer Überlegung getroffen worden.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Wir sind immer noch ein Linksstaat und eine Diktatur, in der jedes Recht hart erstritten werden muß

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      Rechtsstaat-Radar am

      Nein, der Rechtssaat funktioniert im Kleinen noch. Dazu zählt auch eine korrekte Entscheidung eines Verwaltungsrichters, der, anders als ein Staatsanwalt, welcher politische Befehl bekommt und parieren muss, unabhängig in seiner Entscheidung ist.

      Der Rechtsstaat funktioniert auch noch im Kleinen, wenn man etwa einen Ausweis benötigt oder sich beim Einwohneramt meldet.

      Er funktioniert bereits nicht, wenn Merkels Gäste gegenüber uns Deutschen in unserem Land weitergehende Recht genießen als wir Deutsche selbst. Auch die Tatsache, dass diese fast immer muslimischen Gäste der Kanzlerin in Strafverfahren immer besser wegkommen und Straftaten dieser unerträglichen Klientel häufig nicht einmal verfolgt werden, Behörden Deutsche aber wegen Nichtzahlung der GEZ-Steuer einsperren oder sie einsperren, wenn sie kein Geld zur Zahlung einer Geldbuße haben. Merkel Gäste rennen 7 deutschen Polizisten aus dem Auto flitzend davon und es wird nichts passieren. Ein Deutscher hätte eine Vielzahl von Strafverfahren deshalb an der Hacke.

      Der Rechtsstaat funktioniert nur noch im Kleinsten, die gesamte Altparteien-Politik ist verfassungswidrig, denn die verbauchten Altparteien verhöhnen das deutsche Volk und brechen in Merkeldeutschland das Grundgesetze und unzählige andere Gesetze und Staatsverträge in einer sonst nur in afrikanischen Bananen-Diktaturen bekannten Weise.

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    Sieg für den Rechtsstaat ? Keinesfalls, sondern Sieg für die Vernunft ! Und da Vernunft diesem Rechtsstaat diametral entgegen steht, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eines ist sicher, es wird härter in der Auseinandersetzung zwischen Volk und Diktatur. Es wird notwendig, einen Fonds für Prozesskostenhilfe zu bilden, denn eine juristische Aufarbeitung des "Rechtsstaates" gegen deutsche Patrioten wird es geben.
    Erst wenn die Lage für uns Deutsche verzweifelt wird im angestrebten sozialistischen Islam, wird der Baum der Freiheit durch das Blut…, also GG, 20.4 ! Mein Beitrag wird heute an Sie überwiesen, lieber JE !

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      Die Kuh ist noch nicht vom Eis.

      Die Zeit wird eine Rolle spielen, ob man es ggf. noch bis zum BVG schafft.

      Die haben die Demo nicht ohne Grund erst sooooo spät abgesagt.

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        Die kaspern jetzt wie man das Erlebnis Rechtsstaat wieder reparieren kann…..

        Das war Show vom Feinsten…… liebe Gutmenschen wir sind doch eine wehrhafte Bruehe ,oder nicht ,haben den rechten Reichsdeppen doch die Demokratie auf Papier geschrieben……..

        Wie singt Helene Fischer ….. Und morgen früh küss ich Dich wach ……. Klopf Klopf , wollen sie zuerst die gute Nachricht hören ,oder zuerst die andere gute für uns……

        Diesen Volksschauspielern glaube ich keinen Centimeter mehr ……. Mielke war wenigstens noch ehrlich geschockt von dem Echo aus dem Saal ,als man ihn auslachte nach der grössten Rede seiner Laufbahn….

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    Wir müssen mehr werden, uns wehren,
    aber liebe Freunde seit weise:
    Werdet mehr, erhebt euch, aber gebt keinen Anlass das man die Demo
    sprengen kann.
    Haltet euch an die Regeln; besser, seit die Regel !!!

    Lasst euch nicht provozieren, weder von der Antifa noch von der Exekutiven….

    "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."
    Mahatma Ghandi

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      Lieber Welfens, noch was zur Ergänzung. Die "Querdenker" sind doch ganz pfiffige Kerlchen, nicht nur wegen der 5000 Einzelanmeldungen. Ich hab gerade gelesen, die Anmeldung der Großdemonstration erfolge für ca. 22 000 Menschen. Wenn die Polizeiführung für den 1.8. eine Anzahl von 17 000 ermittelt hat, so war das die Grundlage für "offizielle" 22 000 für morgen. Der Zähler im Polizeihubschrauber meldete ca. 800 000 Demonstranten. Wenn also morgen über 1 Mio demonstrieren, so bleibt das innerhalb der angemeldeten Personenzahl von 22 000. Rechne ich richti ?

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        Überlass das den Schmierfinken ……. Dunja Tralali .oder Halali…. die wissen schon heute was sie morgen schreiben müssen …..

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    Nobody versus Doc Foster am

    Ach,auf einmal ? Ich dachte, den Rechtsstaat gibt es nicht mehr? Na, mal abwarten, wie viele Instanzen bis morgen noch durchgezogen werden können. Rechtskräftig ist das noch nicht. Seltsame Begründung des VG. Die Behörde hätte nicht "dargetan". Halten die sich für ein Zivilgericht? Das VG hat Ermittlungspflicht. Und das es zu massenhaften Rechtsbrüchen kommen wird, ist nach der ersten Demo am 1.8. evident, da muß nicht erst Beweis erhoben werden.

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        Frag doch mal Merkel ob du der erste sein kannst und nimm die Alte auch gleich mit am

        Ich hab die gleich erkannt ! Es wird Zeit für dich Sokrates, das dich Corona erlöst !

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      1. Ausnahmen bestätigen die Regel!

      2. Erfahrungen aus der Vergangenheit als Zulassungskriterium für zukünftige Demos?
      Dann wird es bald generell keine Demos mehr geben (erst Recht keine BLM-Demos) – auch wegen Krawallen und sonstigen Verstößen gegen Auflagen. Ausserdem ist das Tragen eines Mundschutzes nur in Innenräumen verpflichtend. Draußen gibt es das Abstandsgebot, dem der Veranstallter mit einem Hygienekonzept und Ordnungskräften genüge getan hat.Bei Nichteinhaltung kann Berlin immer noch auflösen.

      3. Ich bin zwar kein Jurist, aber hier ging es doch nur um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Wenn der Ermittlungspflicht nachgekommen worden wäre, einmal unterstellt, dass es sie gibt, dann wären zeitlich bedingt Fakten zum Nachteil des Antragssteller (Ballweg) geschaffen worden. Mit dem o.g. Argument ist eher das Zustandekommen der Demo zu vertreten, als ein faktisches Verbot.

      4. Die nächsthöhere Instanz wäre das OVG – ob hier ein Eilantrag des Landes Berlin noch eine Chance hat, dürfte an einem Freitag nachmittag mehr als fraglich sein. Ausserdem gibt es höchstrichterliche Vergleichsurteile auf das sich das VG Berlin bezieht.

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        Nobody versus Doc Foster am

        Es gibt da nichts zu "unterstellen", Emittlungpflicht §86 I VwGO. Im vorläufigen Rechtsschutz zwar im Umfang begrenzt. Aber das Gericht hätte ja nur Compact-online und die Kommentare dort lesen brauchen. Die ganze gesetzliche Regelung ist lückenhaft. Es darf einfach nicht sein, daß im vorläufigen Verfahren faktisch die Hauptsache abschließend vorweg genommen werden muß.

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      Den Wortlaut des Gerichtsurteils nachlesen unter "querdenken-711.de". Dort gibt es die entsprechende pdf-Datei. Dann wieder Senf abgeben und detailliert die dort genannten Begründungen kommentieren. Da bin ich gespannt, was an ideologischem und extremistischem Dreck aus Ihren Hirnwindungen hervorquillt. Weltsichten vielleicht, die ein Fall für die Justiz oder für die Klappsmühle wären.

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        Nobody versus Doc Foster am

        Ich bezweifle,daß Ihr Hirn Windungen hat. Auf den Gerichtsbeschluß detalliert eingehen mache ich,wenn mir anteilig as Gehalt überwiese wird, welches der Kollege vom Senat bezieht,denn genau das muß er ja tun, wenn er das Rechtsmittel, die Beschwerde gegen den Beschluß beim OVG einlegt. Ist Schwerarbeit. Jedenfalls ätte das Gericht anders entscheiden können, es stellt sich praktisch ahnungslos (oder ist es sogar, Arbeitsüberlastung) bezüglich der wochenlangen Hetze und Drohungen aus de potentiellen Demonstrantenkreis und gesteht dem Veranstalter unzutreffend zu,daß er damit nichts zu tun habe. ie Kostenentscheidung ist ufalsch, weil der Antrag ja teilweise abgewiesen wurde,weshalb es eine Kostenteilung hätte gebenmüssen (Wenn Sie schon Details wollen). Fest steht,daß Gericht hat eigene Überlegungen zur gefahrenprognose nicht angstellt,wozu es verpflichtet war.

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        Zitat Nobody:
        "Fest steht, das Gericht hat eigene Überlegungen zur Gefahrenprognose nicht angestellt, wozu es verpflichtet war."

        Habe mir erlaubt, zumindest die Schreibfehler zu korrigieren. Schlage vor, Sie wenden sich mit dieser "Analyse" an das Verwaltungsgericht, Sie Ober-Jurist. Was für einfältige Menschen es doch gibt.

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      Ihr Rechtsstaat, lieber Nobody, kann auch den Sauerstoff-Verbrauch verbieten ! Wenn Sie trotzdem einatmen, dann begehen Sie massenhafte Rechtsbrüche ! Also lassen Sie es lieber ! Oder hab ich Sie falsch verstanden ?

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        Nobody versus Doc Foster am

        1.Ja,haben Sie.2.. Nein,kann er nicht, das Verbot wäre nichtig.

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        Dr. Pumpernickel am

        @Otto: Weil das Verbot Sauerstoff zu atmen ein Gebot wäre, zu sterben. Verstößt so offensichtlich gegen Art.2 ,II,S.1 daß das Gesetz nicht nur verfassungswidrig sondern nichtig wäre, keinerlei Rechtswirkung hätte. Anerkannte Lehre: grobe,offensichtliche Rechtswidrigkeit hat unmittelbar Nichtigkeit zur Folge. Frag den Narren Vollstrecker weiter unten,der weiß alles.

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      Vollstrecker am

      Was für ein mangelhaftes Lese- und Rechtsverständnis. Mit Verlaub, aber ist der tatsächlich so realitäts-phobisch, oder ist der Dicke Kim bereits Kanzler?

      "Sieg für den Rechtsstaat" bedeutet (gerade) nicht, dass der Rechtsstaat einwandfrei funzt und ist kein Widerspruch zur berechtigten Annahme, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Ganz im Gegenteil sogar.

      Auch wenn Hobbyjuristerei dein persönliches Steckenpferd ist, des Pudels Kern ist auch diesmal wieder nicht das allerletzte Urteils/Beschluss oder-was-auch-immer-Detail! Interessiert niemanden wirklich, denn nur das Endergebnis zählt!
      Und wenn du dich schon wichtig machst, dann verbreite zumindest keinen Unsinn.

      Beispiel:
      "Und das es zu massenhaften Rechtsbrüchen kommen wird, ist nach der ersten Demo am 1.8. evident, da muss nicht erst Beweis erhoben werden."

      Wir sind hier nicht beim Minority Report und du bist auch kein Precog, der künftige "Straftaten" absolut sicher vorhersagen soll. Nach deiner Hobbyjuristen- LOGIK (hab mich kaum getraut dieses Wort zu benutzen) dürfte es dann sicher nie wieder Demos geben, keine Großveranstaltungen, keine Stadienbesuche, etc.? Kam ja schon häufiger mal was „Strafbares“ vor.

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      Vollstrecker am

      Der juristische Idealfall eines Klerikers (ohne Staatsexamen) wäre sicher die standardisierte Wiederholungsgefahr (nicht im Einzelfall, generell natürlich)? Abgelehnt eure Hilfs-Winkeladvokatheit (außer für wirklich Evidentes, z.B. ANTIFA-Kinderfeste)!

      Achja, "das" oder "dass"?

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