Die grüne Kanzlerkandidatin macht sich jetzt schon große Sorgen, dass Deutschland etwa zu wenige Afghanistan-Flüchtlinge aufnehmen könnte. Die Frage, wieso Deutschland überhaupt Asylbewerber aus dem Nahen Osten aufnehmen sollte, stellt sie sich nicht. Informieren Sie sich im Dossier der August-Ausgabe von COMPACT über die vergessenen Opfer der Messereinwanderung von Wien bis Würzburg. Hier mehr erfahren.
Die chaotischen Zustände während der Asylkrise 2015/2016 sowie die vielen schweren Gewalttaten und Morde, die Flüchtlinge seitdem in Deutschland verübt haben, sind für die politische Klasse kein Grund, einer Wiederholung dieser Schreckensjahre entgegenzuarbeiten. Ganz im Gegenteil: Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht sich schon große Sorgen, dass Deutschland etwa zu wenige Asylbewerber aus dem Nahen Osten abbekommen könnte.
„Klare Kontigentregeln vereinbaren“
Die gebürtige Hannoveranerin mahnt deshalb jetzt schon Regelungen an, die es Deutschland in naher Zukunft ermöglichen sollen, auch unabhängig vom Verhalten der anderen EU-Länder ein Höchstmaß an Afghanistan-Flüchtlingen aufzunehmen.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sie nun zur Frage der Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen:
„Und, wie Sie gesagt haben, die Frage, mit Blick auf die weitere Vertreibung, gilt es das zu tun, was in Syrien auf fatale Weise nicht getan wurde, sich als Europäer darauf vorzubereiten, dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssen, dass man dafür als Europäer und wenn wir das nicht gemeinsam können, mit 27, und diesen katastrophalen Fehler dürfen wir nicht wieder wiederholen, zu sagen, wir warten, bis alle 27 Ländern bereit sind, sondern sich dann mit den europäischen Ländern zusammen zu schließen, die wollen und vor allen Dingen mit den Amerikanern und den Kanadiern, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren.“
Warum „muss“ Deutschland überhaupt aufnehmen?
Mit diesem Bandwurmsatz, der aus der grünen Kanzlerkandidatin förmlich heraussprudelte, macht die Politikerin vor allem eines deutlich, nämlich ihren unbedingten Willen, ein Maximum an Afghanistan-Flüchtlingen aufzunehmen, auch wenn dies im Zuge eines totalen deutschen Alleingangs passiert. Sie scheint keinen Gedanken daran zu verschwenden, dass Afghanistan fast 40 Millionen Einwohner hat und Deutschland dieser Masse an Menschen unmöglich eine neue Heimat bieten kann.
Weiter scheint sie keinen Gedanken daran zu verschwenden, dass Afghanistan ein Land des Mittleren Ostens ist, das keine gemeinsame Grenze mit der EU aufweist. Auch in dem nahöstlichen und vorderasiatischen Zwischenraum zwischen Afghanistan und der EU herrscht größtenteils kein Krieg. Es stellt sich also die Frage, woher nun eigentlich eine Verpflichtung für Deutschland und die EU herrühren soll, in großer Zahl afghanische Flüchtlinge aufzunehmen?
Aber halt, gerade für die Grünen stellt sich diese Frage ja schon von vorneherein nicht, denn hier wird die Massenzuwanderung aus fremden Kontinenten ja schließlich als politischer Selbstzweck betrachtet, der Jahr für Jahr unbedingt erfüllt und abgehakt werden muss.
Import von Gewalttätern droht
Welche Kollateralschäden diese Politik in Deutschland selbst hinterlässt, ist den Grünen überhaupt nicht so wichtig. Dabei haben gerade Zuwanderer aus Afghanistan in den vergangenen Jahren immer und immer wieder mit den schrecklichsten Bluttaten auf sich aufmerksam gemacht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich.
So wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni dieses Jahres das aus Niederösterreich stammende 13jährige Mädchen Leonie in Wien unter Drogen gesetzt, schwer misshandelt und missbraucht und schließlich erdrosselt. Als Täter wurden vier Afghanen festgenommen, die offiziell zwischen 16 und 23 Jahren alt sind.
Alterstests ergaben dann aber, dass der vermeintlich 16jährige Täter laut einem Gutachten schon mindestens 20 Jahre alt ist. Und auch das ist eben bei afghanischen Asylbewerbern wohl eher der Normal- als der Ausnahmefall – fast alle verweisen auf angeblich verlorene oder vernichtete Dokumente und machen sich dann erheblich jünger, als sie wirklich sind.
Neue Betrugswelle droht
So kommen sie in den Genuss einer Einstufung als MUFL (minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) und sichern sich dadurch für den Steuerzahler sündhaft teure umfangreiche Leistungen, da ein Minderjähriger Anspruch auf Leistungen nach der Jugendhilfe hat und ein kostspieliges „Gesamtpaket“ aus Unterbringung, Ausbildung und Betreuung finanziert bekommt. Im Falle der Begehung schwerster Straftaten wird man außerdem praktischerweise nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Aber Grenzen der Belastbarkeit des Sozialsystems oder der natürlichen Ressourcen Deutschlands gibt es für die Grünen bekanntlich nicht, wenn es darum geht, eine möglichst unregulierte Massenzuwanderung zu fordern. So ist es dann auch leider nur allzu wahrscheinlich, dass sich das Chaos des Asyl-Tsunamis der Jahre 2015/2016 spätestens ab dem kommenden Jahr wiederholen wird.
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