Die Berliner SPD, Lobbypartei für Immigranten, macht sich sogar für organisierte Verbrecherbanden aus dem Morgenland stark: „Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes. Gegen die Nutzung des Begriffes der Clan-Kriminalität“ lautet die Forderung. Wer dies kritisiert, ist ein Rassist!
In dem Antrag der „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“ der sogenannten Sozialdemokraten wird unter anderem gefordert, dass die Bezeichnung „Clan-Kriminalität“ als „Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos abgelehnt – also nicht mehr als das benannt werden soll, was sie ist: Die Ausuferung von Banden-Kriminalität und Installation einer Gegengesellschaft durch eine komplett verfehlte linksgrüne Politik, die zunehmend pathologische Züge annimmt.
Mafiöse Verhältnisse mit unter anderem Schutzgelderpressungen in No-go-Areas hierzulande durch eine sich verfestigende Gegen-„Kultur“ breiten sich epidemisch aus, die weit mehr noch als das Corona-Virus die (noch) einigermaßen friedliche Gesellschaft malträtiert. Statt Bekämpfung von Clan-Kriminalität soll der Begriff abgeschafft werden.
Gleichberechtigte Teilhabe und diskrimierungsfreies Klima – für migrantische „Gewerbetreibende“
Gemäß Berliner Zeitung sollen laut dem Antrag der AG „die migrantischen Gewerbetreibenden und ihre Kund*innen genauso behandelt werden wie alle anderen Berliner Gewerbe“. Das soll „zu gleichberechtigter Teilhabe und diskriminierungsfreiem Klima beigetragen“. Zudem soll „im Fall der Amtshilfe durch die Polizei bei Gewerbekontrollen“ künftig sichergestellt werden, dass „die Kund*innen des jeweiligen Gewerbes nur dann kontrolliert und durchsucht werden, wenn es einen konkreten Anlass gibt und notwendig ist“. Gleichzeitig soll „die Anzahl von teilnehmenden Polizeikräften weitestmöglich begrenzt sowie unverhältnismäßige Schwerbewaffnung ausgeschlossen“ werden.
Welch eine jeglicher Realität entbehrende Forderung, die die ohnehin zumindest in diesem Bereich macht- und wehrlose Polizei noch stärker den respektlosen Gesellen ausliefert, die weder die Ordnungshüter noch die deutsche Gesetzgebung akzeptieren. Überdies dürfe „der Geschäftsbetrieb durch das Polizeiaufgebot nicht unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig erschwert“, und es solle davon abgesehen werden, „Pressevertreter*innen zu Gewerbekontrollen einzuladen“, heißt es in dem Antrag.
Berlin braucht keine Sprachpolizei, sondern harten Kampf gegen kriminelle Clans
Kritik kommt von Franziska Giffey: „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer“, so die Familienministerin auf dem SPD-Landesparteitag Ende November. Und von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der auf Twitter Dampf ablässt: „Während die Clan-Kriminalität in Berlin weiter eskaliert, beschließt die SPD Berlin, den Begriff aus der Polizeiarbeit zu verbannen. Berlin braucht keine Sprachpolizei, sondern einen harten Kampf gegen kriminelle Clans.“
Trägt zu „gleichberechtigter Teilhabe und diskriminierungsfreiem Klima“ auch bei, wenn Nichtmigranten im Görlitzer Park dem dort installierten Denkmal für Drogendealer – „Letzter Held“ genannt – huldigen und damit ihre Solidarität mit totalem politischem Versagen beweisen, um sich vom Stigma „Rassisten“ zu befreien? Wenn sie die Diebe ihrer Kunstschätze – Erbe ihrer Nation – aus dem Grünen Gewölbe in Dresden etwa nicht mehr als „arabisch-stämmiger Remmo-Clan“ bezeichnen dürfen, der dafür verantwortlich gemacht wird? Auch der Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ im Wert von knapp vier Millionen Euro aus dem Berliner Bode-Museum vom 27. März 2017 geht auf das Konto einer arabisch-stämmigen Großfamilie, um nur einmal die spektakulärsten Fälle zu nennen.
Die 2003 gegründete AG der SPD wirbt in ihrer Zielsetzung mit dem üblichen Blabla: Migration lasse sich nicht aussitzen, sei aber bewältigbar durch rasch zu realisierende, tragfähige Lösungen. Die sollen „Migranten Schutz und Perspektiven verschaffen, Ursachen von Vertreibung und Flucht begegnen, den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger in den Aufnahmeländern Rechnung tragen und die Vorteile von Migration fördern“, heißt es in deren Grundsatzpapier. Das ignoriert, dass statt millionenteurer Konzepte aus Steuerzahlermitteln Integration noch immer eine Bringschuld ist.
Und weiter heißt es: „Zurecht weist die UN im Rahmen des Globalen Migrationspakts darauf hin, dass Migration einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung in Gast- und Herkunftsländern leistet, Ungleichheit reduziert und unterschiedliche Gesellschaften verbindet.“ Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die Entwicklung hierzulande vor Augen führt, bei der Clan-Kriminalitität nur ein negativer Aspekt von vielen ist…
Hintergrund für dieses Ansinnen der SPD sind laut Berliner Zeitung offenbar die auch von Genosse Innensenator Andreas Geisel seit über einem Jahr vorangetriebenen Großkontrollen und Polizeirazzien in Brennpunkten wie Neukölln und Kreuzberg. Hin und wieder marschieren dort schwerbewaffnete Hundertschaften der Polizei auf, durchsuchen Läden und Shisha-Bars, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden. Dieses definiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter als „bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert“ werde. Dies gehe „einher mit einer eigenen Werteordnung und der grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung“.
Weiße Mehrheitsgesellschaft hat rassistische Vorurteile…
Kritik an der Kritik übt der marokkanisch-stämmige Autor von „Unter Weißen“, Mohamed Amjahid, der der weißen Mehrheitsgesellschaft diskriminierendes Verhalten und rassistische Vorurteile unterstellt. Er sieht in dem Begriff „Clan-Kriminalität“ die Gefahr von Generalverdacht und Diskriminierung von Familienangehörigen, die nicht kriminell seien. Nur weil sie einen bestimmten Namen trügen, der mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werde, fiele es einigen von ihnen schwer, eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle zu finden. Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt halten unterdessen fest an diesem Begriff, denn der beschreibe treffend die spezielle Struktur dieser kriminellen Gruppen, werde von daher in sämtlichen offiziellen Lageberichten benutzt.
Einige Clan-Namen sind inzwischen in ganz Deutschland in aller Munde: Die Abou-Chaker, Remmo, Miri oder Al-Zein gehören zu den berühmt-berüchtigtsten. Ferner machen die sogenannten Mhallamiye-Kurden aus dem Südosten der Türkei und dem Libanon von sich reden. Die brüsten sich mit bis zu 2000 „Familienangehörigen“. Zudem gibt es arabischstämmige und türkeistämmige Gruppen sowie solche vom Westbalkan oder aus den Maghreb-Staaten. Nach Polizeiangaben soll es in Bremen rund 3500 Personen mit Mhallamiye-Hintergrund geben; in Nordrhein-Westfalen gehen Ermittler von 111 kriminellen Clans aus. Laut Lagebild waren im vergangenen Jahr 3779 den Clans zuzuordnende Tatverdächtige für 6104 Straftaten verantwortlich.
Sogar das beschauliche Niedersachsen kommt auf stolze 1646 Beschuldigte mit Clan-Bezug oder -Hintergrund. Immer wieder sorgen Gerichtsprozesse mit spektakulären Raubüberfällen, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, illegalem Glücksspiel, Überfällen auf rivalisierende Gruppen bis hin zu Mord, Schutzgelderpressungen, Zwangsprostitution, Sozialleistungsbetrug bei gleichzeitigem Besitz von Vermögenswerten wie teuren Immobilien und Luxusautos, Wirtschafts- und Schleusungskriminalität sowie Steuer- und Zolldelikten für Schlagzeilen (Quelle: Deutsche Welle)
Ob Mörder, Berufskriminelle, Vergewaltiger, Clan-Kriminelle oder Terroristen: In diesem Land ist jeder Willkommen, der Asyl schreit – auch wenn er sich auch aufgrund seines Glaubens klar und deutlich gegen unsere Rechtssprechung, gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Werte stellt. Selbst Terroristen wie der Leibwächter von Bin Laden, die sich offen zu Terror und Hinrichtungen nach islamischem Vorbild bekennen, bekommen bestmöglichen Schutz und Vollalimentierung, dürfen nicht abgeschoben werden. Lesen Sie unbedingt, was COMPACT bereits 2016 unter dem Titel Terrorists welcome zu der toleranzbesoffenen Politik der Merkel-Regierung schrieb, die unser Land der Abschaffung preisgibt. Themen u.a.: Terrorists welcome – Merkel gibt Mördern Asyl; Kein Amok – Das München-Massaker; Berlin kaputt – Moscheen und Migranten; Der Putsch – USA gegen Erdogan. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen.
Dennoch hatte eine sogenannte Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz im Februar 2017 die „erleichterte Einbürgerung und mehr Vielfalt in den Amtsstuben“, das „Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass“ sowie ein positives Leitbild für das „Einwanderungsland Deutschland“ gefordert – damit sich die Zuwanderer in Deutschland schneller heimisch fühlen. Schließlich verdanke Deutschland der Einwanderung viel…
Für die Schwester radikalislamischer Brüder sind denn auch Großrazzien gegen islamistische Terror-Werber ein Greuel. Bei deren Verfolgung fordert sie laut dpa schon mal „Augenmaß“ – und Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist „fassungslos“ (Quelle: Funke Mediengruppe).