Schokomousse mit Merkel: Ein Verfassungsrichter pariert

Eigentlich müsste das Bundesverfassungsgericht den Bruch des Grundgesetzes durch die Corona-Maßnahmen verhindern, aber genau das passiert nicht. Verantwortlich ist ein Mann, der unscheinbarer wirkt, als er ist. Es folgt ein Auszug aus dem Artikel „Schokomousse mit Merkel: Ein Verfassungsrichter pariert“, den Sie vollständig in unserer Februar-Ausgabe,lesen können –  hier bestellen.

Die folgende Geschichte stimmt nicht. Am besten, Sie vergessen Sie gleich wieder. Der junggebliebene Endvierziger schwitzte in seinem Sakko, obwohl die Klimaanlage im Restaurant gut funktionierte. Kleine Schweißperlen sammelten sich unter der Nase. «Sie haben ein Problem, Herr Anwalt», flüsterte ihm sein Gegenüber zu. «Sie stecken in der Tinte. Sie haben sich mit den falschen Leuten eingelassen. Zuerst Cum Ex, dann Dieselskandal. Da kommen Sie nicht mehr raus… Künftig werden Sie Ladendiebe verteidigen und Scheidungen machen. Aber ob das reicht für die Privatschule Ihrer Kinder? Und die Villa ist auch noch nicht abbezahlt…» – «Ich weiß, ich bin am Ende. In meiner Partei komme ich auch nicht weiter nach oben.» Mit einem unschuldigen Aufschlag seiner braunen Augen bettelte er um einen Ausweg. «Oder haben Sie eine Lösung?» Der andere ließ sich Zeit. «Ich hätte da ein Angebot, das Sie nicht ausschlagen können. Allerdings müssen Sie sich für längere Zeit verpflichten.»

Lobbyist auf dem Richterstuhl

Wie gesagt: Diese Geschichte ist nicht wahr. Aber viele Puzzleteile passen. Tatsächlich hatte sich der Rechtsanwalt Stephan Harbarth mit fragwürdigen Leuten eingelassen. Sein ganzes Erwachsenenleben lang war der Heidelberger ein braver CDU-Hinterbänkler gewesen. Schon als Jugendlicher trat er 1987 der Jungen Union, dann 1993 der CDU bei. Zwölf Jahre saß er für die Schwarzen im Bundestag, brachte es bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – eine Art Frühstücksdirektor ohne jeden Einfluss, denn diesen Titel dürfen gleich 12 Unionisten führen, und keiner wird deswegen auch nur in eine Talkshow eingeladen.

Nebenbei aber machte der Yale-Absolvent ein Vermögen als Anwalt. Jedes Jahr kassierte Harbarth über eine Million Euro aus sogenannten Nebeneinkünften. Geld, das bis heute Fragen aufwirft. Das Handelsblatt kritisierte im Mai 2020: «Im Parlament gehörte er (…) mit jährlichen Nebeneinkünften von deutlich mehr als 250.000 Euro zu den Topverdienern. Mehr Transparenz schreibt das Abgeordnetengesetz nicht vor. Offen bleibt die Frage, wie er diesen anspruchsvollen Job neben seinem Bundestagsmandat ausüben konnte.» Mit diesem Gschmäckle war Harbarth eigentlich nicht für höchste Ämter geeignet. Das änderte sich erst, als… Doch lesen Sie selbst.

Wenn der angeblich gläubige Katholik vor der Kamera steht, zeigt er sein höflichstes Lächeln und schränkt die Hände bescheiden ineinander. Dabei ist der Mann mit den dichten schwarzen Augenbrauen und angegrauten Haaren alles andere als ein gewöhnlicher Politiker. Ganze acht Jahre war Harbarth als Anwalt in der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz tätig – in genau jener Sozietät, die mit ihrem zeitweiligen internationalen Partner Shearman & Sterling die Cum-Ex-Betrügereien austüftelte. Der Fiskus wurde dabei um 31,8 Milliarden Euro geprellt. Harbarths Rolle ist bis heute im Dunkeln geblieben. Noch bevor die kriminellen Steuertricks ans Licht der Öffentlichkeit kamen, gründete sich das Mannheimer Büro der Kanzlei als SZA Schilling 2008 neu – mit Harbarth als Partner, zeitweise als Mitglied der Geschäftsführung. Trotzdem (oder gerade deswegen?) genießen die Wirtschaftsjuristen deutschlandweit bis heute einen ausgezeichneten Ruf. Harbarths Bezüge aus dieser Tätigkeit sollen im Jahr 2018 auf «mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte» gestiegen sein, meldete das Nachrichtenportal T-Online.

(…)

Guter Draht nach oben

Mit Angela Merkel verbindet Harbarth mehr als nur die zurückhaltende Art und das bescheidene Lächeln: Sie machte im Februar 2016 vor 1.400 Leuten in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar Wahlkampf mit ihm – er boxte ihre Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion und hielt eine flammende Rede zum Migrationspakt. Für sein Loblied auf den Asyl-Deal erntete er tosenden Applaus von den Altparteien. Locker aufs Rednerpult gelehnt, stempelte er die AfD als Angstmacher ab und mahnte in kurpfälzischem Singsang, den Zeigefinger erhoben: «Wer gegen den Pakt stimmt, ist gegen das nationale Interesse Deutschlands.» Harbarth schrieb sogar einen Beitrag in dem Merkel-Fanbuch Die hohe Kunst der Politik, herausgegeben von der früheren CDU-Ministerin Annette Schavan im Jahr 2021, um der «Jahrhundertkanzlerin» ein literarisches Denkmal zu setzen.

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Auf dem Weg an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts waren ein paar Hürden zu nehmen. Zu den ungeschriebenen Regeln für das Amt des wichtigsten Richters der Republik gehört es, einen Professorentitel mitzubringen. Die Heidelberger Universität fungierte als Steigbügelhalter und gab Harbarth im Jahr 2018 den nötigen Segen zum Honorarprofessor. Das blieb nicht ohne juristisches Nachspiel: Selbst sein CDU-Parteifreund und Berufskollege Claus G. Schmitz witterte Betrug und schoss öffentlich gegen ihn. Die Ernennung sei ein abgekartetes Spiel gewesen, um dem Merkel-Günstling den Weg nach Karlsruhe zu ebnen. Was kaum einer weiß: Harbarths Wirtschaftskanzlei pflegte gute Kontakte zur Universität. Und nicht nur das, sie verfügten sogar über eine gemeinsame Stiftung… Doch Schmitz‘ Klagen liefen ins Leere.

Damit war Harbarths Aufstieg nicht mehr zu bremsen. Im November 2018 wurde er Richter am Bundesverfassungsgericht, im Juni 2020 sogar dessen Präsident. So unauffällig der Heidelberger als Politiker gewesen war, so spektakulär waren in der Folge seine Karlsruher Urteile. Gleich im August 2020 sorgte sein Durchwinken der GEZ-Beitragserhöhung für Empörung: Statt 17,50 Euro waren 18,36 Euro monatlich zu zahlen – das ergibt eine satte Summe von über 400 Millionen zusätzlich pro Jahr. Im April 2021 verpflichtete Karlsruhe den Staat zu rigorosem Klimaschutz. Demnach muss der Bundestag bis Ende 2022 einen konkreten Plan verabschieden, wie die Treibhausgase über 2030 hinaus gesenkt werden, damit die Erderwärmung unter dem Wert von zwei Grad Celsius gehalten werden kann. Begründet wurde das Urteil mit der Generationengerechtigkeit. Damit löste er vor allem bei den Klimaaktivisten um Luisa Neubauer Jubel aus. Vielleicht witterte Harbarth mit Blick auf die Riesendemos schon damals, dass die Grünen in der nächsten Regierung sein würden.

Knallhart wies er im November 2021 nach monatelangem Schweigen alle Einsprüche gegen sogar schärfste Corona-Maßnahmen (Bundesnotbremse, Schulschließungen, Lockdowns) zurück. Ganz anders äußerte sich Udo Di Fabio, von 1999 bis 2011 selbst Richter am Bundesverfassungsgericht, im selben Monat angesichts der Polarisierung der Gesellschaft. «Es tauchen in neuem Gewand alte Muster wieder auf: eifernde Züge eines Glaubenskampfes, der Andersdenkende nicht als nur mehr Gegner, sondern als Feind betrachtet und mit Hass verfolgt», sagte der 67-Jährige. Harbarths Urteil war dagegen ein Freifahrtschein für diktatorische Eingriffe der Exekutive und damit ein verheerendes Signal gerade im Hinblick auf eine Spaltung der Gesellschaft durch die drohende Impfpflicht. (…)

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