Das Parlament als Weihnachtsmann: 1.670 Smartphones und Tablets kauften Bundestagsabgeordnete 2025 auf Kosten der Steuerzahler. Betrag: 1,46 Millionen Euro. Besonders auffällig: 43,5 Prozent aller Geräte wurden im letzten Quartal bestellt, pünktlich zu Heiligabend. Jetzt packt ein langjähriger Büroleiter aus. Wir sagen: Schluss mit lustig! Jetzt die Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber sichern. Hier mehr erfahren.
Die Ausgaben für Diensthandys und Tablets im Bundestag werfen Fragen auf. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden 2025 insgesamt 1.670 Smartphones und Tablets über die Sachmittelkonten der 630 Abgeordneten angeschafft, darunter 950 iPhones, 420 iPads, 257 Samsung-Smartphones und 43 Samsung-Tablets. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.464.567 Euro. Rechnerisch entfielen damit auf jeden Abgeordneten rund 2,6 Geräte innerhalb eines Jahres, über eine reguläre vierjährige Legislaturperiode wären das mehr als zehn Smartphones oder Tablets pro Parlamentarier. Auffällig ist der Zeitpunkt vieler Bestellungen: 43,5 Prozent aller Geräte wurden erst im letzten Quartal des Jahres angeschafft. Allein zwischen Oktober und Dezember wurden 402 iPhones und 191 iPads im Wert von fast 550.000 Euro bestellt, pünktlich zum Weihnachtsfest.
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COMPACT unterstützenDas offene Geheimnis
Nach Angaben von Bundestags-Insidern gilt seit Jahren als offenes Geheimnis, dass die Sachmittelpauschale zum Jahresende gezielt ausgeschöpft wird. Demnach würden verbliebene Budgets häufig noch für den Kauf von iPhones und anderen Apple-Geräten verwendet, nicht selten, um Ehepartner, Kinder, Lebensgefährten oder Parteifreunde damit zu Weihnachten zu beschenken. Ein langjähriger Büroleiter schilderte gegenüber BILD:
«Unter Mitarbeitern ist bekannt, dass bei einigen Abgeordneten Smartphones, nach kurzer Nutzung oder als Neugeräte, auch an Verwandte oder an Dritte verschenkt oder weitergegeben werden.»
Nach Schätzungen sollen jährlich Geräte im Wert von rund 270.000 Euro abgerechnet werden, ohne ausschließlich dienstlichen Zwecken zu dienen.
Die unselige Pauschale
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, spricht von einem System, das Missbrauch begünstige. Er sagt:
«Das Sachleistungskonto lädt zum krassen Missbrauch ein.»
Kurz vor Weihnachten breche in manchen Abgeordnetenbüros offenbar das «Geschenke-Fieber» aus. Seine Forderung:
«Die unselige Pauschale muss in dieser Form weg!»
Künftig sollten Sachleistungskonto, steuerfreie Kostenpauschale und Diäten zusammengeführt und vollständig versteuert werden. Die Bundestagsverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher verweist darauf, dass 2025 nach der Bundestagswahl zahlreiche Abgeordnete erstmals in den Bundestag eingezogen seien und ihre Büros neu ausstatten mussten.
Auch eine Abgeordnete betonte, sämtliche Anschaffungen würden von der Parlamentsverwaltung sorgfältig geprüft, «sogar die Ikea-Bretter», die in den Büros als Regale dienen. Bei Steuergeld in Millionenhöhe reicht das offenbar nicht.
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