Offener Brief verteidigt das Gesprächsangebot der BSW-Bundesspitze an die AfD gegen Angriffe der Landesspitze. Im Gegenzug werden die Wagenknecht-Anhänger als „Wirrköpfe, Fantasten und Extremisten“ verleumdet. Aber die parteiinternen Kritiker von BSW-Ministerin Wolf wollen nicht klein begeben.
Der BSW-Landesverband Thüringen ist hauptverantwortlich für den Absturz des BSW: Von rund 15 Prozent im Sommer 2024 auf nur noch 4,9 Prozent bei den Bundestagswahlen im Februar 2025. Die Wähler sahen das CDU/BSW-Bündnis im Freistaat als Verrat und trauten dem BSW seither nicht mehr über den Weg. Kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen im September 2026 versucht die Bundesspitze um Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht eine Kurskorrektur: Man werde nie mehr die Brandmauer-Parteien unterstützen, strebe stattdessen in Sachsen-Anhalt und MeckPomm einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten an, der eine überparteiliche Regierung auch unter Einschluss von AfD-Ministern bilden könne. Das wolle man gerne auf öffentlichen Podien, etwa im Format Wagenknecht gegen Weidel, diskutieren.
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Erkennbar hat der Vorschlag seine Unausgegorenheiten und Halbherzigkeiten, signalisiert aber dennoch ein Zugehen des BSW auf die AfD. Dazu passt, dass BSW-Vordenkenker und Wagenknecht-Gatte Oskar Lafontaine die AfD für ihre „linke Außenpolitik“ gelobt hat – was jeden Antifanten zur Weißglut bringen muss. Die neue Linie hat natürlich die Thüringer BSW-Spitze empört, die lieber mit der CDU kuschelt und weiter mit der CDU in der Regierung sein will (BSW-Landeschefin Katja Wolf ist Finanzministerin unter CDU-Ministerpräsident Mario „Mettbrötchen“ Voigt). Wegen „Anbiederung an die AfD“ fordert der Thüringer Abgeordnete Stefan Wogawa, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Gefolgsmann von Wolf, sogar den Rücktritt der Bundesvorsitzenden Ali und De Masi.
Das war Anlass für einen Offenen Brief von etwa 100 Mitgliedern des BSW Thüringen – eine hohe Zahl bei insgesamt 600 Mitgliedern des Landesverbandes. Hinzu kommt, dass mit Anke Wirsing und Sven Küntzel auch zwei Landtagsabgeordnete und mit Anastasia Wirsing die Bundesvorsitzende der Parteijugend JSW unterzeichnet haben. Trotzdem findet Wogawa in der Unterzeichnerliste „Wirrköpfe, Fantasten und Extremisten“.
Hier der Offene Brief im Wortlaut
„Die öffentliche Debatte der vergangenen Tage hat gezeigt, dass innerhaib des BSW unterschiedliche Auffassungen über den politischen Kurs bestehen. Das ist in einer demokratischen Partei selbstverständlich und legitim.
Wir wenden uns heute an die Öffentlichkeit, weil der Eindruck entstanden ist, die öffentliche Kritik einiger Fraktionsmitglieder des BSW Thüringen an Sahra Wagenknecht spiegele die Haltung des gesamten Landesverbandes Thüringen wider. (Siehe Aussagen der Fraktionssprecherin Sigrid Hupach, des Parlamentarischen Geschältsfuhrers Dr. Stefan Wogawa …) Diesen Eindruck möchten wir korrigieren.
Wir gehören zu den Mitgliedern und Unterstützern des BSW Thüringen, die den Vorschiag von Sahra Wagenknecht unterstützen, im Hinblick auf die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auch einen parteliosen oder überpartellich tragfähigen Kandidaten in Betracht zu ziehen, wenn dies dem Land Stabilität und einen politischen Neuanfang ermöglichen kann.
Ebenso halten wir die Einladung des Bundesvorstands an Alice Weidel zu einem Duell auf offener Bühne für einen legitimen demukratischen Schritt. Wer politische Positionen kritisiert, sollte bereit sein, sie in einer offenen Debatte zu steilen. Demokratie lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung und vom Vergleich der Argumente.
Mit Sorge sehen wir hingegen, dass Vertreter unserer Thüringer Landtagsfraktion wiederholt solche Fragen öffentlich zum Gegenstand einer Auseinandersetzung mit dem Bundesvorstand machen. Nach unserer Auffassung sollte eine Landtagsfraktion während eines laufenden Wahlkampfes alles daransetzen, den gemeinsamen politischen Erfolg der Partei zu unterstützen.
Öffentliche Konflikte mit dem Bundesvorstand schwächen aus unserer Sicht die Glaubwürdigkeit des BSW und lenken die Aufmerksamkelt von den politischen Zielen ab, für die unsere Partei gegründet wurde. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb das BSW selten offen, respektvoll und vor allem in den dafür vorgesehenen Parteigremien diskutiert werden. Verschiedene Positionen sind Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Zur innerparteliichen Demokratie gehört aber ebenfalls, dass deutlich wird: Die öffentliche Kritik einzelner Funktionsträger spricht nicht automatisch für den gesamten Landesverband.
Mit diesem offenen Brief möchten wir daher klarstellen, dass zahlreiche Mitglieder und Unterstützer des BSW Thüringen den politischen Kurs des Bundesvorstands in den genannten Fragen unterstützen. Wir wünschen uns eine sachliche Debatte, gegenseitigen Respekt und den gemeinsamen Blick auf das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: vernünftige Politik und Geschlossenheit in den entscheidenden Fragen.“
