Neuauflage einer Merkel-Strategie: Der Ampel-Regierung droht eine Klage, also lädt sie die Verfassungsrichter in Karlsruhe zum gemeinsamen Dinner plus „Gedankenaustausch“… Rechtsbeugung und -brüche durch die Regierung sind leider keine Seltenheit, wie das COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ beweist. Jetzt für 14,99 Euro (statt für 79,75 Euro). Hier mehr erfahre
Man könnte es auch heimlich machen: Regierung und Richter des Bundesverfassungsgerichts träfen sich hinter verschlossenen Türen und beschließen ihren Top-Secret-Deal. Aber das wäre nur halb so schön. Macht will genossen werden. Also trifft man sich halb öffentlich zum gemeinsamen Abendessen. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte es vor:
Nachdem die AfD eine Klage gegen die Corona-Diktatur beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, lud Merkel die Richter zum Dinner ins Bundeskanzleramt. Aber es gab auch geistige Kost: Beim großen Schmaus erklärte die damalige Bundesjustizministerin den Richtern, dass die Diktatur in Anbetracht des absolut tödlichen Virus alternativlos sei. Und schon wurde die Klage abgewiesen.
Die Botschaft solcher halböffentlicher Treffen ist klar: Wenn Ihr gegen uns Machthaber klagt, dann laden wir die Richter halt zum Essen ein. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Zumal Merkel sich zusätzlich mit dem Präsidenten des BVerfG, Stephan Harbarth – zufällig mit ihr befreundet – zum Vieraugengespräch traf. Sicher ist sicher.
Proteste in der Bevölkerung? Blieben aus. Daher ist nachvollziehbar, wenn die Ampel jetzt ein Remake dieses Coups versucht: Gestern ließen es sich Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vertreter der Ampel wieder so richtig gut schmecken. Diesmal in Karlsruhe. Und wieder halböffentlich. So, dass die Welt und die FAZ davon erfuhren. Neben kulinarischen Genüssen kam es angeblich zu einem „Gedankenaustausch“.
Dabei könnte es laut Verfassungsgericht gegenüber der Welt „gegebenenfalls am Rande auch zu einem kurzen Einzelgespräch“ zwischen Harbarth und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen sein… Na, so was. Die Regierung möchte zu dem „nichtöffentlicher Termin“ gar keine Auskunft geben. Zumal der Zweite Senat in den kommenden Woche (am 15. November) darüber entscheiden muss, ob eine Klage der CDU gegen die Regierung zugelassen wird oder nicht.
Die richtet sich gegen das Verschieben einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klimafond. Eines Darlehens, das ursprünglich zur Abfederung wirtschaftlicher Schäden der Corona-Diktatur geplant war. Das wurde von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Klimafonds übernommen. Die CDU warf der Ampel vor, sie lege damit „Schulden auf Vorrat“ an. Auf die Karlsruher Entscheidung am 15. darf man gespannt sein.
Die Ampel und die Verfassungsrichter sollten einen monatlichen Jour fixe ausmachen, an dem sie sich regelmäßig zum Dinner treffen. denn – wenn Deutschland künftig ruiniert ist, gibt es sicher viele Klagen abzuschmettern.
Rechtsbeugung und -brüche durch die Regierung sind leider keine Seltenheit, wie das COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ beweist. Jetzt für 14,99 Euro (statt für 79,75 Euro). Hier bestellen.
29 Kommentare
So sieht das Porträt des Schurkenstaates aus: Das oberste Bundesgericht hält Gelage und Besäufnisse mit dem Cum-Ex-Paten ab, und die Kehrseite der Medaille: Sozialgerichts-Klägern wird routinemäßig gerichtliches Gehör verwehrt und ihr Sache ohne Anhörung per Beschluss entschieden.
DIESE INFORMATIONEN sind WAHRLICH eine WEITERE STEIGERUNG im POLITIK- und JUSTIZSYSTEM und stellen in DIESER FORM, die VIEL ZITIERTE sowie GEPRIESENE DEMOKRATIE und RECHTSSTAATLICHKEIT dieses Landes NUNMEHR ZWEIFELLOS IN FRAGE !!
WIE WEIT wollen sie es NOCH TREIBEN die KORRUPTEN in den MACHTZENTRALEN ??
ES sollte NIE VERGESSEN werden: DER KRUG GEHT SO LANGE ZUM BRUNNEN, BIS ER BRICHT und die GESCHICHTE WIEDERHOLT sich oftmals – man ERINNERE sich NUR MAL an die FRANZÖSISCHE REVOLUTION !!
Rechtsbeugungen und – brüche = doppelt gemoppelt. Den Hammer haben diejenigen, die beim Thema Justitia immer einen Hammer abbilden. Den gibt`s beim Auktionator , nicht jedoch in deutschen Gerichtssälen.
Selbstverständlich sollten solche Zusammenkünfte unterbleiben und Richter, welche daran teilgenommen haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Unverständlich instinktlos, sowas zu veranstalten. Man sollte auch nicht vergessen, von wem die Richter des BVerfGs gewählt werde. Gibt inzwischen mehr mehr Frauen als Männer dort. Zu meiner Studienzeit gab es unter 1000 Jurastudenten 5-6 häßliche Weiber, heute sind es gefühlt 50% ( durchaus nicht immer häßlich, aber ,alas, nun zu jung) , nicht wenige mit Kopftuch.
@Sokrates,
na sehense, mein Jura Studium habe ich in der LPG Florian Geyer abgeschmiert…ääh…absolviert.
Dort in der LPG hatten wir wunderschöne Melkerinnen und keine hässlichen Weiber auf der Uni ;-))))
Aber zurück zum Däämo, Beziehungen nutzen nur dem was, der sie hat ;-)))
Und Morgen schreibe ich Ihnen, wie ich im Hotel California, 36 Frauen in Eisleben mit frischen Klobürsten glücklich machte. ;-))))
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Ich habe mich oft gefragt, wozu man in der "DDR" Juristen brauchte. Nun, wegen der vielen Scheidungen. Uninteressant. Ganoven gabs da auch. Sind üble Klienten. Verwaltungsgerichte ? Fehlanzeige , die Arbeiter-und Bauernmacht hatte immer Recht. Also noch härteres Brot als im Westen, so ähnlich wie das wirkliche Brot im Konsum. Mein aufrichtigesMitgefühl.
dann muss ich jedes mal geträumt haben wenn ich im Gerichtssaal einen Hammer vor dem Richter sah?!?
Vermutlich hast du zu viele US-amerikanische Fernsehserien gesehen.
@Friedenseiche,
wir jetzt, hat die Gerichtsverhandlung unter der Richterbank statt gefunden. ;-)))
Man kann zur Not auch einen mitbringen, ich meine einen Hammer ja .
So , n Zimmermanns-Klüpfel aus Esche oder Kirschholz, falls der Vorsitzende seinen verlegt hat. Zur Not kann man damit auch den Tisch kaputt schlagen , wenn das Gerichturteil nicht zugunsten für den Mandanten ausgegangen ist. ;-)))
Mit bester Holz-Art
Marques del Puerto
Ja nichts davon vergessen! Wenn die Gelegenheit gekommen ist, alle vor Gericht stellen und zu harten Gefängnisstrafen verurteilen, gleichzeitig Promovierung entziehen und umschulen zu Sachbearbeitern.
@rechtsklick,
( umschulen zu Sachbearbeitern )
Ich würde sagen Strassenbau !
Blos die Frage ist doch, welches Gericht sollte das dann sein ?
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Vom Rechtsstaat halten Sie nix ?Versuchen Siemal ,König Ludwig der XXV, zu werden, dann klappts vielleicht.
@Sokrates,
wo wir gerade dabei sind, von Heinrich dem Vögler kenne ich eine wahre Geschichte zu Fusse der Altenburg.
Ist schon ein paar Tage her und die meisten können sich daran kaum noch erinnern . ;-)))
Aber ein Kunde bedroht mich gerade mit fürterlicher Arbeit, dabei wollte ich gerade echte originale Tonfliessen aus Heinrich seinem Schlafzimmer bei Kleinanzeigen einstellen.
Da ist der schon mit seinen Schweißmauken drüber gelaufen, Die sind noch handgeformt und wurden tatsächlich 903 in QLB gebrannt.
Gut Brand
Marques del Puerto
Von Regierung und Verfassungsrichter bleibt nicht mehr übrig.
Wenn sofortige Abschiebungen nicht sofort umgesetzt werden und das Waffenrecht nicht dahingehend geändert wird, dass sich DEUTSCHE schützen können, bleibt von den zwei oben genannten nicht mehr übrig
Ich hoffe, es gab ausschließlich vegane Küche!?
@Otto Baerbock,
so wie ich hörte soll ein Thurländer Hähnchenwagen vorgefahren sein , und jeder konnte sich einen Tuckel von der Stange ziehen.
Kai Olaf meinte, wir müssen sparen, die fetten Jahre sind vorbei und ausserdem brauchen wir die Kohlen für die Umvolkung. Neue Deutsche sichern auch eure Arbeitsplätze ;-)))
Und Thüringer Bratschwurscht war den Damen und Herren einfach zu Nazi ;-))))
Mit besten Gourmet – Vorschläge
Marques del Puerto
Und koscher und halal.
Kommt jetzt wieder ein "Volksgerichtshof"? Die masochistischen Dödeldeutschen würden das nicht einmel merken!
So ein schöner Volksgerichtshof mit Säulen, Plätzen (wie das Forum Romanum) und Parkanlage in der deutschen Hauptstadt, in dessen Hallen vornehmlich Politiker und Unternehmer für ihre Verbrechen am Volke gerichtet werden (bzw. über die Volkes Macht gesprochen wird). Wer, der die freilaufenden Probleme sieht und erkennt, würde diese Vorstellung nicht gut finden?
Ampel-Schmonzette im Kostümfundus einer Vorstadt-Schmiere. Titel: "Uuunsere Demokratieee".
Wer, mit einem Funken Selbstachtung, soll Büttenreden in Richterrobe ernst nehmen?
Nach der Volks-Verarschung kommen die Akteure wieder mal vor Lachen nicht in den Schlaf.
Aber: Fortsetzung folgt. Wetten?
"’Wer, mit einem Funken Selbstachtung, soll Büttenreden in Richterrobe ernst nehmen?"
Exellent point! Nur … was macht man mit Leuten, die nun mal keine Selbstachtung haben … das aber nicht einmal bemerken … und … wenn sie es wider Erwarten dennoch bemerken sollten … sich nicht weiter daran stören??
In solchen Fällen verweise ich gern auf die Arbeiten von Vilfredo Pareto (1848 – 1923). Das 80/20-Prinzip sollte bekannt sein und die Verteilung von Stumpfsinn und Scharfsinn in der Bevölkerung lässt sich damit sicher plausibel beschreiben. Damit "macht" man natürlich noch nichts. Aber die Deskription vermittelt ein untrügliches Bild und erleichtert die Erkenntnis von Ursachen unschöner Zustände.
Es gab eine Karikatur mit Merkel und einer Marionette zum Regierungswechsel an Scholz. Sprechblase Merkel:
Das ist das Harbart, wenn Du Ihn gut behandelst gehorcht er aufs Wort.
Traurige Realität in der BRD GmbH. Bei mir hat sich dieser Eindruck längst verfestigt.
Man braucht nur die Unstimmigkeiten der Bürgerschaftswahlen anzuschauen – dann entscheiden Altparteimitglieder mit, ob die Wahl wiederholt wird – natürlich nicht. Da ist der Bock der Gärtner.
Wenn Wahlbetrug nicht von Anfang an verhindert wird, dann wird es so weitergehen.
"Das ist das Harbart, wenn Du Ihn gut behandelst gehorcht er aufs Wort."
Denke dabei irgendwie an ein treu blickendes Haustier … das darauf wartet … dass ich ein Bällchen werfe…
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.
Meine mal gelesen zu haben daß Harbarth mal in der Kanzlei gearbeitet hätte in der der Cum Ex Deal entwickelt wurde.
…
:(
@rap,
daran kann sich die SPD Badekappe ganz sicher nicht mehr erinnern . ;-)))
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
sahnehäubchen mit Arsen?
pfui sind die in meinem auge
BRD Bananenrepublik Deutschland.
Ist Neuschland bald ruiniert schlemmt es sich selbstdelegitimierend ganz ungeniert.