Die Impfkampagne läuft auf Hochtouren – und die Demokratiefeinde lassen nun endgültig ihre Maske fallen. Nun nehmen sie jenen Bestandteil des Grundgesetzes ins Visier, den Diktatoren aller Couleur ohnehin schon immer am inbrünstigsten gehasst haben, nämlich den Föderalismus. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen.

     Die für den Montag eigentlich geplante Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten wurde abgesagt. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer soll es in der nächsten Woche überhaupt gar keine Bund-Länder-Runde geben. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, ist aber leider ganz und gar keine.

    Zerstörung des kommunalen Selbstbestimmungsrechts

    Stattdessen steht in der nächsten Woche die Generalattacke auf den Föderalismus und damit auf das Herzstück des Grundgesetzes an. Wortführer dabei sind neben der unvermeidlichen Angela Merkel der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Schon am Dienstag soll in einer vorverlegten Sitzung des Bundeskabinetts eine weitere Verschärfung des umgangssprachlich als Corona-Ermächtigungsgesetz bekannt gewordenen Infektionsschutzgesetzes durchgepeitscht werden.

    Die geplante Novellierung des Gesetzes sieht vor, dass Berlin bei einem Inzidenzwert von über 100 das Durchgriffsrecht bis auf die Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte erhält und hier verbindlich über die Corona-Maßnahmen entscheiden darf. Das ist nicht nur eine Attacke auf den Föderalismus, sondern auch noch auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht und damit auf einen weiteren zentralen Verfassungsgrundsatz! Erst ab einer Inzidenz von unter 100 sollen die Länder, die Kreise und die Kommunen dann wieder ihre eigentlich verfassungsmäßig verbrieften Rechte und Kompetenzen zurückerhalten.

    Bundesrat soll umgangen werden

    Bei dem Putsch gegen das Grundgesetz gebärdet sich insbesondere der langjährige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wie wild. Er regt an, den Bundestag als die im Grundgesetz vorgesehene Länderkammer bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes komplett zu umgehen. Die entsprechende Verschärfung solle dafür in Form eines Bundesgesetzes, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe, erfolgen, weil dann der Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig ist.

    Schäubles Vorstellungen erinnern an die Präsidialdiktatur, die in der Endphase der Weimarer Republik herrschte. Verfassungsorgane wie der Bundesrat sollen nicht einmal mehr dann ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen, wenn sie in ihren Rechten und Zuständigkeiten empfindlich beschnitten werden.

    Fremdbestimmung durch Bundes-Exekutive

    Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland nun an einem Scheideweg steht. Ohne die Möglichkeit der Selbstgestaltung der Lebensverhältnisse auf kommunaler und regionaler Ebene verliert die sozialstaatliche Demokratie ihren Sinn, der darin besteht, die gesellschaftlichen Bedingungen des Lebens gemeinsam zu gestalten. An die Stelle demokratischer Selbstbestimmung tritt die Fremdbestimmung durch eine bundesstaatliche Exekutive, die sich derzeit bekanntermaßen in den Händen einer ausgewiesenen Freiheitsverächterin befindet, die in ihrer 16jährigen Amtszeit schon mehrfach das Grundgesetz gebrochen hat. Nun ist wieder einmal für jeden, dem der Schutz der Demokratie ein Herzensanliegen ist, höchste Wachsamkeit geboten!

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    Wir haben für diese Sonderausgabe hochkarätige Autoren gewinnen können:

    *Bestsellerautor Gerhard Wisnewski beschreibt den Vormarsch des chinesischen Modells über WHO und Weltwirtschaftsforum.

    *Der weltbekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben umkreist in drei Beiträgen den Ausnahmezustand als totale Entrechtung des Menschen.

    *Rudolf Brandner, ebenfalls Philosoph, Buchautor und Verfasser zahlreicher Artikel in Publikationen wie der Neuen Zürcher ZeitungThe European und Tumult widmet sich der „Pathologie der Freiheit“, die das Regime über eine perverse Neuinterpretation der Grundrechte vorantreibt, und leitet daraus das „Recht auf Widerstand“ ab.

    *Der Publizist Heino Bosselmann, Stammautor der Zeitschrift Sezession, schreibt aus christlicher Sicht über Leben, Freiheit und menschliche Würde.

    *Zudem bieten wir eine umfassende Dokumentation des Infektionsschutzgesetzes, eines veritablen Ermächtigungsgesetzes.

     

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