Corona-Putsch gegen das Grundgesetz: Schäuble will Bundesländer entmachten

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Die Impfkampagne läuft auf Hochtouren – und die Demokratiefeinde lassen nun endgültig ihre Maske fallen. Nun nehmen sie jenen Bestandteil des Grundgesetzes ins Visier, den Diktatoren aller Couleur ohnehin schon immer am inbrünstigsten gehasst haben, nämlich den Föderalismus. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen.

 Die für den Montag eigentlich geplante Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten wurde abgesagt. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer soll es in der nächsten Woche überhaupt gar keine Bund-Länder-Runde geben. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, ist aber leider ganz und gar keine.

Zerstörung des kommunalen Selbstbestimmungsrechts

Stattdessen steht in der nächsten Woche die Generalattacke auf den Föderalismus und damit auf das Herzstück des Grundgesetzes an. Wortführer dabei sind neben der unvermeidlichen Angela Merkel der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Schon am Dienstag soll in einer vorverlegten Sitzung des Bundeskabinetts eine weitere Verschärfung des umgangssprachlich als Corona-Ermächtigungsgesetz bekannt gewordenen Infektionsschutzgesetzes durchgepeitscht werden.

Die geplante Novellierung des Gesetzes sieht vor, dass Berlin bei einem Inzidenzwert von über 100 das Durchgriffsrecht bis auf die Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte erhält und hier verbindlich über die Corona-Maßnahmen entscheiden darf. Das ist nicht nur eine Attacke auf den Föderalismus, sondern auch noch auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht und damit auf einen weiteren zentralen Verfassungsgrundsatz! Erst ab einer Inzidenz von unter 100 sollen die Länder, die Kreise und die Kommunen dann wieder ihre eigentlich verfassungsmäßig verbrieften Rechte und Kompetenzen zurückerhalten.

Bundesrat soll umgangen werden

Bei dem Putsch gegen das Grundgesetz gebärdet sich insbesondere der langjährige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wie wild. Er regt an, den Bundestag als die im Grundgesetz vorgesehene Länderkammer bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes komplett zu umgehen. Die entsprechende Verschärfung solle dafür in Form eines Bundesgesetzes, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe, erfolgen, weil dann der Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig ist.

Schäubles Vorstellungen erinnern an die Präsidialdiktatur, die in der Endphase der Weimarer Republik herrschte. Verfassungsorgane wie der Bundesrat sollen nicht einmal mehr dann ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen, wenn sie in ihren Rechten und Zuständigkeiten empfindlich beschnitten werden.

Fremdbestimmung durch Bundes-Exekutive

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland nun an einem Scheideweg steht. Ohne die Möglichkeit der Selbstgestaltung der Lebensverhältnisse auf kommunaler und regionaler Ebene verliert die sozialstaatliche Demokratie ihren Sinn, der darin besteht, die gesellschaftlichen Bedingungen des Lebens gemeinsam zu gestalten. An die Stelle demokratischer Selbstbestimmung tritt die Fremdbestimmung durch eine bundesstaatliche Exekutive, die sich derzeit bekanntermaßen in den Händen einer ausgewiesenen Freiheitsverächterin befindet, die in ihrer 16jährigen Amtszeit schon mehrfach das Grundgesetz gebrochen hat. Nun ist wieder einmal für jeden, dem der Schutz der Demokratie ein Herzensanliegen ist, höchste Wachsamkeit geboten!

Die Sterbezahlen stürzen ab – Die Corona-Diktatoren drehen auf! Wenn Sie sich dieses Paradox erklären wollen, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Spezial Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt, in dem Sie eine tiefenscharfe Analyse der Mechanismen und Motive für diesen Putsch gegen die Demokratie finden.

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*Rudolf Brandner, ebenfalls Philosoph, Buchautor und Verfasser zahlreicher Artikel in Publikationen wie der Neuen Zürcher ZeitungThe European und Tumult widmet sich der „Pathologie der Freiheit“, die das Regime über eine perverse Neuinterpretation der Grundrechte vorantreibt, und leitet daraus das „Recht auf Widerstand“ ab.

*Der Publizist Heino Bosselmann, Stammautor der Zeitschrift Sezession, schreibt aus christlicher Sicht über Leben, Freiheit und menschliche Würde.

*Zudem bieten wir eine umfassende Dokumentation des Infektionsschutzgesetzes, eines veritablen Ermächtigungsgesetzes.

 

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31 Kommentare

  1. Avatar

    nun mal keine panik freunde der demokratie.lediglich das infektionsschutzgesetz wird verändert .
    somit kann in einer solchen notsituation wie momentan nicht mehr jeder machen was er will.sondern es muss
    darauf geachtet werden das unsere medizinische versorgung nicht zusammenbricht.!

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      Konrad Kugler am

      Bitte informieren Sie sich besser.
      Wir haben eine behauptete Pandemie, aber nicht einmal für eine Epidemie hat es bisher gereicht, weil es nie 5 % Erkrankte gab. Wir haben eine Endemie, mit der müssen wir leben.
      Mit den Massentests werden Zahlen generiert, die völlig bedeutungslos sind, weil weder deren Zahl, noch die Erkrankten gemeldet werden. Von den positiv getesteten behauptet man wahrheitswidrig, sie seien neu infizeeirt worden, dabei kann niemand sagen, wann diese sich erfolgt ist. Mit den Zahlen der Verstorbenen wird ebenso getrickst. Haben Sie schon von Medikamenten gehört??? Es geht nur um das Impfen, dabei hat Bill Gates auch von Bevölkerungsschwund geredet. Fangen Sie bei Thomas Robert Malthus an, dann kommen Sie über den Club of Rome zu Bill Gates.

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      Eine sogenannte Inzidenz von 0,1 % Infizierten in 7 Tagen, lässt sich jederzeit erzeugen. Die Tests haben eine so kleine Spezifität, dass immer mehr als 0,1% falsch Positive übrigbleiben. Man muss also nur genug testen und schon können alle demokratischen Strukturen umgangen werden.

      Nun mal keine Schönfärberei, Freund.

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        Der Überläufer am

        Bildungsnotstand!
        Bei Prozentrechnung ("pro hundert") werden Prozente nicht auf-adiert. Fehlertolerenz von 0,1% ist und bleibt was es ist, nämlich 0,1%.

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        Meinst Du aufradiert oder aufaddiert? Beides ist nicht sinnvoll.

        Nachhilfe in Prozentrechnung:

        100:100.000 sind 0,001 also 0,1%.

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        Oder noch mal kleinschrittiger:

        Wenn von 100.000 Getesteten 100 positiv getestet wurden, sind das genau 0,1% der Getesteten, eine Inzidenz von 100.

        Wenn bei einem Test die Spezifität bei 99,9 läge, gäbe es bei 100.000 Testungen 100 falsch positive. Es bräuchte also nicht einen Infizierten, um die Notstandsgestze zu aktivieren.

        Die Spezifität der Anti-Gen-Tests ist weit geringer. Selbst der PCR-Test erreicht nicht diese Spezifität. Alle Gesunden zu testen, führt also immer zu einer hohen Anzahl von positiv Getesteten, die per definitionem als Infizierte gelten.

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      Ach so, ach so ist das. Fein. Danke. Jetzt weiß ich., wo das der Merkel das alles macht gut.

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      Theodor Stahlberg am

      Schon wieder diese routinemäßigen Covidioten-Argumente. Wer die Axt an die Basis des Grundgesetzes legen will – so, dass es Keinem auffallen soll, der verpackt sie im vorletzten Paragraphen/Artikel eines hyperlangweiligen Fachgesetzes, das mit dem letzten präsidialen Gähnen in einer Nachtsitzung – möglichst am Abend eines Fußball-WM-Spiels durchgewunken wird. Im vorliegenden Fall gelingt das nicht mehr, weil das Volk bereits sensibilisiert ist. Die böse Absicht und das klaffende Legitimations-Leck sind aber nichtdestoweniger deutlich sichtbar. Es steht außer Frage, dass alles, was seit März 2020 in DE vor sich geht, ein Staatsstreich im Salamischeiben-Format ist – alle paar Monate ein Dutzend GG-Artikel kassiert. Der Bundesadler ähnelt schon jetzt einem gerupften Pleitegeier. Und die institutionalisierten Hochverräter sind noch lange nicht fertig mit ihrer Prozedur. Die Feststellung am Ende wird lauten "Operation erfolgreich – Patient tot!"

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    Erst droht Merkel bei A.Will unverhohlen eine mögliche neue Bundesermächtigung an, obwohl dies SPD, FDP, Linke o. Grüne im Bundesrat leicht hätten verhindern können & nun kommt es doch!

    Die parlamentarische & föderale Demokratie wird so weiter zerstört.

    Erst Do hatten genau das neben den CDU-Ländern Saarl. + Schlesw-Holst. (Inzidenz unter 100), sowie insbes. die I.-Länder > 100, Nieders (SPD-Weil) + Rh.Pfalz (SPD-Malu Dreyer), noch kategorisch abgelehnt! Und nur 1Tag später entmachten sich die Länder nun doch selbst?

    Und alles nur, weil Saarl. + SH, wie von der MPK + Merkel GENAU so vorgesehen, lockern & Berlin / NRW statt Notbremsen-Schließung ein altern. Freitesten zur Schonung der Wirtschaft anboten?
    Genau jenes ‚Freitesten‘, was gerade erst als vergleichbar mit vollständig Geimpften herangezogen wurde & ihnen sämtliche Freiheiten zurückgeben sollte!

    Wo ist also das angebliche, tatsächlich aber herbeigeredete Regelungschaos bei einem Konzept, das Merkel doch selbst mit Söder & Müller auf einem DIN-A4-Blatt präsentiert hatte?
    Jeder Bürger wohnt im Übrigen nur in einem Bundesland bzw. Stadt/Landkreis – von daher sind ortsfremde Konzepte irrelevant.

    Es ist erneut völlig offensichtlich, dass Merkel die Haupttreiberin der Corona-Diktatur ist & für den ‚Great Reset‘ die Wirtschaft zerstören soll, weswegen Freitesten beim Shoppen & Modellprojekte nur hinderlich sind.

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      Das "Grundgesetz f-ü-r die Bundesrepublik ist doch schon seit 30 Jahren erloschen, weil am 17. 07. 1990 der territoriale Geltungsbereich-Artikel 23 GG vom damaligen US-Außenminister James Baker gelöscht wurde! Die USA-Besatzungsmacht hat es gegeben und wieder genommen! Alle Gesetze der Besatzungs-Republik-Deutschland haben keinen "Geltungsbereich" mehr und sind damit nichtig! (Völkerrecht) Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das "Deutsche Reich von 1913" den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Mit anderen Worten, wenn das "Deutsche Reich von 1913" noch rechtsfähig ist, (allerdings mangels Organisation nicht handlungsfähig) dann kann daneben kein völkerrechtswidriges Besatzungskonstrukt "BRD" von 1949 existieren! Sondern es muß etwas getan werden, damit das "Deutsche Reich von 1913" wieder handlungsfähig wird! Das geht allen Deutschen etwas an!

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    Das war doch alles absehbar schon die ganzen letzten Jahre, es geht an die Demokratie.
    Da gab es das Netzwerk Durchsuchungsgesetz, vorher schon vieles andere, begonnen hat es mit der Strafrechtsverschärfung und dem Lauschangriff, wegen vieler organisierter Kriminalität. Die wurde dann geradezu forciert um die Gesetze ändern zu können.
    Es geschah alles immer mit dem Verweis, doch nur den Menschen helfen zu wollen!
    Die richtigen Gruppierungen aber machten erst richtig Reibach und werden durch diese Gesetze sogar noch geschützt. Die Macht ist jetzt mit Ihnen…!
    Unter dem Vorwand Sicherheit u. Hilfe, erneuerbare Energien, neue Finanzgesetze und vermeintlicher Datenschutz, lassen sich die Milliarden leichter verteilen.

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    Nun man braucht die Änderungen um die Ziele zu erreichen die man in seinen Agenden stehen hat und dann ermächtigen sich eben diese Leute.

    In echten demokratischen Systemen würde man immer das Volk befragen. Wir werden niemals gefragt, wir werden geschubst und genötigt, übergangen und beraubt.

    Und nun in Namen des Corona-Schutzes, nehmen sich diese Machteliten-Vertreter wieder ihre benötigten Sonderrechte und quälen und unterdrücken das Volk weiter für eine Fake Pandemie, um die Ziele zu erreichen die man anstrebt.

    Die Menschen müssen verstehen, dass sie immer weiter versklavt werden, je weniger Druck sie aufbauen.
    Wer zuschaut und nicht aufsteht, stärkt diese Leute stetig weiter.

    Man sieht ja das diese Verbrecher einfach nicht aufhören. Sie räumen das was im Wege ist einfach ohne uns zu fragen aus dem Weg und gaukeln uns Demokratie vor, dabei handeln sie absolut diktatorisch.

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    armin_ulrich am

    Gerade gelesen: Prince Philip ist verstorben. Er muß aber nicht mehr wiederkommen "als tödliches Virus, um etwas gegen die Überbevölkerung zu tun."

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    jeder hasst die Antifa am

    Und diese Bastarde denken immer noch sie sind Demokraten und versuchen uns das durch die Lügenmedien einzutrichtern und es gibt leider noch zu viele die auf diesen Bauerntrick reinfallen.

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    Sieht so aus, als ob da wieder schnell etwas zusammengeschustert wird. Wie man seine Pappenheimer um die ausgewiesene Nichtjuristin Merkel kennt, haben die mit dem Grundgesetz nicht allzu viel am Hut.

    Man darf jetzt schon gespannt sein, wie lange das nachher vor dem BVerfG Bestand hat, falls doch ein Bürgermeister oder Landesfürst eine Gesetzeslücke entdeckt und dagegen klagt.

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    Scheinheilige am

    Das sind alles andere, als Demokraten ! Und dann noch diese Heuchler von Systemmedien….auf jedem Kanal, starb der englische Prinz kurz vor seinem 100 Geburtstag und natürlich kein Wort, ob jetzt die britische Mutation den Söder 2:0 geholt hat…Böhmermann Regiert Dummland

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      Memento mori. Kann man 5 Minuten die Klappe halten, wenn ein fast 100jähriger Gentleman gestorben ist ?

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        Sachsen Coburg Gotha am

        Die Menschen die jung und durch die Corona Impfung gestorben sind, waren auch nicht schlechter, als dieser Prinz und diese finden in unseren Medien keine Beachtung. Wer darüber schweigt macht sich mit schuldig!

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        Reginald D. am

        Wenn sie jung an Corona ohne Impfung gestorben sind, ist aber nicht nur das Schweigen sondern sogar die Verleugnung in Ordnung ?

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      HEINRICH WILHELM am

      @Ü(berläufer)
      Merkel?
      Ihre Schranzen sind impotent. Das lässt sie "stark" aussehen.

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        Mutti wird euch schon helfen am

        Klar, Merkel ist nur ein überbewerteter Sitzriese, weil alle anderen echte Zwerge sind.

        Hochmut kam schon immer vor dem Fall.

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    Rechtsstaat-Radar am

    Ich muss Sie korrigieren, denn es ist nicht erst die Hochverräterin Angela Merkel, die "schon mehrfach" die Verfassung gebrochen hat. Die "Verfassung" (also das Grundgesetz) wurde bereits seit Jahrzehnten immer wieder von den Altparteien gebrochen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Täuschung des deutschen Volkes, als die eigene Regierung unter der Koaltion aus CDU/CSU/FDP türkische "Gast"arbeiter ins Land ließ. Der Begriff bewirkte die Täuschung, denn wir Deuschte nahmen an, dass die "Gäste" selbstredend wieder nach Hause gehen, wenn sie arbeitslos werden oder ihr Visum abgelaufen ist. Weit gefehlt, denn unter der folgenden Koalition aus SPD/FDP wurde der Familiennachzug organisiert, bekamen die Türken Kindergeld und sonstige Leistungen, die ihre Reproduktionsrate um ein Vielfaches gegenüber der degenerierten deutschen Frau explodieren ließ. Dann kamen die Asylmssbrauchswellen, die Flutung mit Migranten aus allen Ecken dieser Erde.

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    Rechtsstaat-Radar am

    ….
    Damit verstießen alle diese Regierungen gegen Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie), der es ihnen nicht erlaubte, ihre abgrundtief irre Multi-Kulti-Politik zu betreiben und für die Ansiedlung eines multiethnischen Bevölkerungsbreis in Deutschland zu sorgen.

    Alle Regierungen verstießen gegen das in Art. 1 Abs. 2 und Art. 20 GG enthaltenen "Verfassungsprinzip des Deutschen", welches der Ewigkeitsgarantie unterliegt. Dieses besagt, dass hier das ethnisch-kulturell deutsche Volk lebt und das Land Deutschland heißt, weil es das Land des deutschen Volkes ist.

    Die umgehend zu startende Remigration ist von Verfassungswegen geboten. Es muss endlich wieder der rechtmäßige Zustand hergestellt werden.

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      LAMME GOEDZAK am

      @ RECHTSSTAAT-RADAR – 9/4 – 16:17
      ==============================
      " . . .Täuschung des deutschen Volkes, als die Regierung türkische "Gast"-Arbeiter ins Land ließ" . . F A L S C H ! Die Historie: Militär-Junta regiert die Türkei. Soziale Spannungen, hohe Arbeitslosigkeit. Hochzeit des Kalten Krieges, die CIA benötigt Abhöranlagen an der russisch/türkischen Grenze. Ankara fragt Bonn, KOHL: "Ich will an der deutschen Grenze keinen Türken sehen" HELMUT SCHMIDT: "Es ist keine gute Idee, Menschen aus anderen Kulturen in der BRD anzusiedeln." Die Anordnung kam aus Washington: Aufnahme der Arbeiter aus der NATO-Türkei, welche nach 2 Jahren die BRD verlassen mußten. Handwerk & deutsche Industrie schluchzten: die Anlernphasen der stets neu anreisenden Türken seien völlig unproduktiv. Zusammen mit der Grünen Brut drückten sie auf die Tränendrüse: Es kamen Menschen & keine Maschinen . . . Ergo: Amis & deutsches Profitstreben bescherten dem Volk die Anatolier !!

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      Die csu du ist das übelste Politpack der brd. Was nach der Merkel als Unions-Kanzler käme, wäre noch böser als die cdu-Kommunistin.
      Die chaotischen Grünen sind nicht so schlimm wie die konsequente, das deutsche Volk quälende Union. Seit der Kanzlerschaft der Bundesbirne Kohl wird unser Volk gepresst und schwer beleidigt. Merkel begann ihre Regierungszeit mit dem bewussten Vergeuden deutscher Steuergelder ans Ausland. China bekommt heute immer noch Entwicklungshilfe. Und nun macht sie die Wohnungen der Deutschen zu ihren Gefängnissen. Artikel 20, Abs. 4 GG greift.

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