Demokratievernichtung: Merkel setzt Horror-Lockdown durch

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Merkel, Söder und Laschet wollen den aktuellen Lockdown bundesweit zum Hardcore-Lockdown steigern. Dies stößt bei Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer jedoch auf Widerstand. Deshalb forderten CDU-Politiker wie Norbert Röttgen mehr Zentralismus. Auch Wolfgang Schäuble sehnt sich nach mehr Merkel-Macht. Und die Kanzlerin zögert nicht bei der Umsetzung…

Ein weiterer Schritt des Demokratie-Abbaus. Lesen Sie alles über diesen Prozess in COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur“

Das neue Gesetz soll als Verschärfung des Ermächtigungsgesetzes (euphemistisch: Infektionsschutzgesetz) durchgesetzt werden. Künftig können Bundesländer bei einer Epidemie ihre Abwehrmaßnahmen nur bis zur Inzidenz 100 selber bestimmen. Wird dieser Wert überschritten, ist Schluss mit Föderalismus. Dann heißt es stramm stehen und Befehle aus Berlin entgegennehmen.

Also wurde das Treffen zwischen Bund und Ländern am kommenden Montag jetzt abgesagt. Wozu noch reden?  Stattdessen will die Regierung bis nächste Woche den neuen Zusatz zum Ermächtigungsgesetz durchpeitschen. Was aber will Merkel den Bundesländern aufdrücken? Was beinhaltet ihr Hardcore-Lockdown? Darüber hat sie mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Michael Müller beraten.

Hier nun die – laut Informationen der Bild-Zeitung – für alle Bundesländer verbindlichen Maßnahmen (Euphemismus: „Notbremse“) bei 100 plus-Inzidenz:

– Ausgangssperre ab 20, 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr.

– Alle Läden wieder dicht machen. Ausnahmen: Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken, Gartencenter, Frisöre.

– ab 200 müssen Schulen dicht machen.︎

– ab Inzidenz 100 besteht auch Testpflicht für Unternehmen

– und natürlich ein scharfer Homeoffice-Appell

Jemand, der sich besonders über diese Horror-Einschränkungen freut, ist natürlich SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach:

„Bundesgesetz für Lockdown bei Inzidenz 100 wird höchste Zeit, 3. Welle wird sonst nicht enden.“

Der Panik-Profi bejubelte „ausdrücklich die Testpflicht für die Unternehmen ab einer Inzidenz von mehr als 100″, hätte aber gerne „eine Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Die bringe wesentlich mehr und sorge für frühere Öffnungen. (Was auch immer das bringen soll…) Aber zeitgleich hat Lauterbach Angst vor Sabotage:

„Die Maßnahmen, die der Bund dann ab einer Inzidenz von 100 verfügen könne, dürften nicht durch Alibi-Modellprojekte in Kommunen und Landkreisen ausgetrickst werden können.“ Denn: „Wenn das wieder unterlaufen werden kann, dann ist das nicht viel wert.“

So dass wirklich niemand der Diktatur entkommen kann.

„Die totalitäre Versuchung ist in Zeiten von Corona groß.” warnt der Historiker Yuval Noah Harari. Im neuen COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur“ lesen Sie, wie weit westliche Politiker dieser Versuchung bereits erlegen sind: Das Demonstrationsrecht wurde eingefroren, die Reisefreiheit suspendiert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht beim Impfen nur auf dem Papier, Ausgangssperren wie zuletzt in den Bombennächten 1945. Parlamente sind entmachtet, es regiert das Politbüro mit Kanzlerin und angeschlossenen MPs, ein Notstandsgesetz gibt alle Befugnisse dem Gesundheitsminister. Bisheriger Höhepunkt: Lockdown-Verweigerer werden in Lager gesperrt. COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt – Hier bestellen.

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24 Kommentare

  1. Mir ist völlig unverständlich daß bei Ankündigung solcher Horrormaßnahmen nicht die Welle des Aufstandes durch die Republik geht! Alle Leute auf die Straße! Spontan und Überall! Ausgangssperren hat die Großmutter zuletzt nach Ende des 2.Weltkrieges unter der Besatzung erlebt!!!
    Prof. Harari hat übrigens festgestellt, daß nicht die Erfindung des Rades die Menschenart HomoSapiens den anderen Menschenarten überlegen machte, sonder die Fähigkeit anderen Menschen blöde Geschichten zu erzählen und sie damit veranlaßte Dinge zu tun, die sie normalerweise nicht täten! Vor etwa 30 Jahren gab es deswegen eine Diskussion, ob die Neandertaler lügen konnten und sie die Unfähigkeit dazu bis zum Aussterben benachteiligte.
    Um sich den Rest der Menschheit gefügig zu machen, lügen uns Obrigkeiten seit jahrtausenden die Hucke voll! Vor dem Tod Angst zu machen gehört an oberster Stelle dazu!

  2. Corona Narr am

    Der Kapitalist lässt Millionen Kinder jährlich auf der Welt verhungern, tausende Obdachlose ohne medizinische Versorgung verrecken, tötet ständig im Namen der Demokratie, tausende unschuldige Menschen weltweit mit Waffen und Bomben. Und jetzt will dieser Kapitalist sich, als Retter der Welt aufspielen. Unvorstellbar dieses Corona Horror-Märchen!

      • Corona Narr am

        Die Beweise wurden bis heute nicht erbracht und es wurden auch von unabhängigen Expertenteams nichts gefunden. Die Corona Geschichte stinkt, sowie die Lüge mit dem Massenvernichtungswaffen.

  3. Jetzt muss die Wirtschaft gerichtlich mal zum Gegenangriff übergehen und zwar beim Fake-Inzidenzwert:

    – Die 7-Tage-Inzidenzzahl ist nicht abhängig von der Anzahl der Testungen. Je mehr getestet wird, desto mehr Corona-"Infizierte" findet man aber.

    – Bei der Inzidenzzahl werden die asymptomatischen Fälle (= zu geringe Viruslast) und die Falsch-Positiven-Rate nicht herausgerechnet. Im Grunde reicht es aus 7.215 Nicht-Infizierte pro 100.000 Einwohner pro 7 Tage-Zeitraum zu testen und man erhält 101 Testpositive um dann einen verschärften Lockdown zu verhängen.

    – Der Inzidenzwert 100 ist wie alle anderen Inzidenzwerte (35 oder 50) völlig beliebig festgelegt worden. Angeblich soll die Inzidenzzahl 50 den Grenzwert darstellen, ab der Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infizierten-Kontakten nicht mehr leisten können. Das IGES-Institut hat aber festgestellt, dass fallende Inzidenzwerte nicht zu einer entsprechenden Steigerung der nachverfolgten Fälle seitens der Gesundheitsämter führten.

    • Der Überläufer am

      Immer noch Unsinn, der auf dem unlogischen Irrglauben basiert (inkl. der untestellten Absicht), dass mehr Tests besser zu manipuliren wären, als wenige Test. Manipuieren könnte man beides.

      (Wer solchen Unsinn verbreitet, geht sicher auch davon aus, dass höhere Wahlbeteiligung Ergebnisse verfälscht)

      Richtig ist: Gar Keine Tests, Null Ergebnis, Viele Tests genaues Ergebnis.

      • Das kommt davon, wenn man den Unterschied zwischen relativ und absolut nicht kennt. Jetzt muss ich hier auch noch Nachhilfe geben:

        Die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse bei den einzelnen Parteien sind relativ (Angabe in Prozent; Wert max. 100%). Die 7-Tage-Inzidenz pro Hunderttausend Einwohner ist aber eine absolute Zahl der PCR-positiven Fälle – ansonsten könnten wir auch keine Inzidenz größer 100 haben.

        Beispiel: Baden-Würtemberg hat 11.100.394 Einwohner (31.12.20) – ergibt den Teilungsfaktor 111,00394 um auf 100.000 Einwohner zu kommen. Lt. RKI (10.04., 09:25) gibt es 13.344 Fälle in den letzten 7 Tagen, was einen Inzidenzwert lt. RKI von 120 ergeben soll. Gegenprobe: 13.344 / 111,00394 = ca. 120. Packe ich pro huntertausend Einwohner je einen weiteren Fall dazu (also insgesdamt 111) komme ich auf eine Inzidenz von 121. Also kein genauerer Wert zu 120.

  4. Ludger Biermann am

    > Demokratievernichtung: Merkel setzt
    > Horror-Lockdown durch

    "Demokratievernichtung?" LOL, ganz im Gegenteil, Sie will über ihren Plan im BUNDESTAG abstimmen lassen. Das ist MEHR Demokratie als die bisherigen Tagungen mit den MinisterpräsidentInnen. Meissner, Ihre Überschift ist albern.

  5. Reginald D. am

    Man mache sich klar: Die Coronaquerulanten würden aufgrund ihrer Prämissen gegen eine Regierung der nationalen Erneuerung genauso anstänkern, wie sie das jetzt gegen das BRD-System tun, dessen Teil sie letztlich doch sind.

  6. Spätestens ab 2006 hätten wir Anspruch auf eine Verfassung nach Art. 146 GG gehabt, dann gäbe es Merkel nicht, als Kanzlerette . Die Altparteien verraten uns immer wieder.

  7. Ratlos-in-nrw am

    Bundesweiter Brücken-Lookdown für 2 bis 3 Wochen (oder so ähnlich) vor einer Woche, heute bundesweiter Lockdown ab Inzidenz 100. Nächste Woche kein Präsenzunterricht in NRW. Corona-Testpakete fehlen für Schulen, aber das Schul-Ministerium hatte 4 Wochen Zeit für die Beschaffung. Zur Zeit nächtliches Ausgangsverbot für Kreise und Städte mit Inzidenz ab 100.
    NRW-Landesministerium gibt heute bekannt, dass ab 19.04. Musterstädte mit Inzidenz unter 100 öffnen. Kulturelle Veranstaltungen, Außenbistros, Fußballspiele mit Publikumsverkehr sollen in den Musterstädten möglich sein.
    Geht das überhaupt in 10 Tagen?
    Bis zum Herbst laufen die Werbewochen für die Kanzlerwahl. Der maßgeblich Verantwortliche in NRW will schließlich Kanzler aller Deutschen werden. Ach ja, er ist nicht verantwortlich für nix.

  8. Grundschulsprecher am

    Was hätten’s denn gerne? Kanzler Palmer und Republik Tübingen?

    Darf’s noch ein Pfund Teststäbchen mehr sein?

  9. jeder hasst die Antifa am

    Bevor sie Abtritt haut sie die Tüt noch mal krachend zu.

    • Reginald D. am

      Mit Demokratie oder nicht hat das nun gar nichts zu tun. Und "Hardcore- Lockdown" hatten wir in D noch nie, nur das stümperhafte Gezerre, welches die Geldherrscher gerade noch erlauben.

  10. Die Landesstiefmutter am

    Das Deutsche Volk hatte in seiner Geschichte viele Höhen und Tiefen….aber Merkel ist das Schlimmste , was Deutschland passieren konnte. Kinder haben durch diese Person, das Lachen verlernt und keine Zukunft mehr in unserem Lande.

  11. DerGallier am

    Die Verdunklung fehlt noch, denn der Virus könnte dem Licht folgen oder angezogen werden.

  12. Nero Redivivus am

    Demokratievernichtung?
    Keiner hat die Absicht, die Demokratie zu vernichten!
    Ach so: Demokratie?
    Demokratie: Was es nicht gibt, kann man auch nicht vernichten!
    Demokratie bedeutet doch das zweite D in DDR, gell?

  13. Ich schreibe keinen Kommentar zu solch einer Diktatur mehr.
    Es könnte ansonsten zum Besuch der Gestapo kommen!

  14. Merkel in ihrem Element! Hamwa doch früher ooch so jemacht. Wär doch jelacht, wenn wa dat nu nich hinkriechen täten! Is ja sowieso alternativlos.

    (Bitte um Nachsicht bei allen Berlinern. Hab mir Mühe gegeben mit Berlinerisch, kann aber nicht garantieren, dass es stimmt)

    • HERBERT WEISS am

      Für’n Anfang schon janz jut. Allerdings kriejen wir wat hin. Und wenn wa "det" jeschafft haben, ham wa det hinjekricht. "Griechen" is eher bei die Sachsen üblich, Die ham wa früher nich besonders jemocht, aber die letzten drei Jahrzehnte ham doch ne jewisse Annäherung bewirkt. Und "dat" is eher bei die Fischköppe üblich. Mit die sind wa eijentlich schon imma jut ausjekommen.

      Und ooch mit die übrijen deutschen Völkerstämme hab ick keen Problem, sofern die nich von Murksel, Södolf und Klabauterbach indokriniert sind.

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