Merkel, Söder und Laschet wollen den aktuellen Lockdown bundesweit zum Hardcore-Lockdown steigern. Dies stößt bei Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer jedoch auf Widerstand. Deshalb forderten CDU-Politiker wie Norbert Röttgen mehr Zentralismus. Auch Wolfgang Schäuble sehnt sich nach mehr Merkel-Macht. Und die Kanzlerin zögert nicht bei der Umsetzung…
Ein weiterer Schritt des Demokratie-Abbaus. Lesen Sie alles über diesen Prozess in COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur“.
Das neue Gesetz soll als Verschärfung des Ermächtigungsgesetzes (euphemistisch: Infektionsschutzgesetz) durchgesetzt werden. Künftig können Bundesländer bei einer Epidemie ihre Abwehrmaßnahmen nur bis zur Inzidenz 100 selber bestimmen. Wird dieser Wert überschritten, ist Schluss mit Föderalismus. Dann heißt es stramm stehen und Befehle aus Berlin entgegennehmen.
Also wurde das Treffen zwischen Bund und Ländern am kommenden Montag jetzt abgesagt. Wozu noch reden? Stattdessen will die Regierung bis nächste Woche den neuen Zusatz zum Ermächtigungsgesetz durchpeitschen. Was aber will Merkel den Bundesländern aufdrücken? Was beinhaltet ihr Hardcore-Lockdown? Darüber hat sie mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Michael Müller beraten.
Hier nun die – laut Informationen der Bild-Zeitung – für alle Bundesländer verbindlichen Maßnahmen (Euphemismus: „Notbremse“) bei 100 plus-Inzidenz:
– Ausgangssperre ab 20, 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr.
– Alle Läden wieder dicht machen. Ausnahmen: Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken, Gartencenter, Frisöre.
– ab 200 müssen Schulen dicht machen.︎
– ab Inzidenz 100 besteht auch Testpflicht für Unternehmen
– und natürlich ein scharfer Homeoffice-Appell
Jemand, der sich besonders über diese Horror-Einschränkungen freut, ist natürlich SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach:
„Bundesgesetz für Lockdown bei Inzidenz 100 wird höchste Zeit, 3. Welle wird sonst nicht enden.“
Der Panik-Profi bejubelte „ausdrücklich die Testpflicht für die Unternehmen ab einer Inzidenz von mehr als 100″, hätte aber gerne „eine Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Die bringe wesentlich mehr und sorge für frühere Öffnungen. (Was auch immer das bringen soll…) Aber zeitgleich hat Lauterbach Angst vor Sabotage:
„Die Maßnahmen, die der Bund dann ab einer Inzidenz von 100 verfügen könne, dürften nicht durch Alibi-Modellprojekte in Kommunen und Landkreisen ausgetrickst werden können.“ Denn: „Wenn das wieder unterlaufen werden kann, dann ist das nicht viel wert.“
So dass wirklich niemand der Diktatur entkommen kann.
„Die totalitäre Versuchung ist in Zeiten von Corona groß.” warnt der Historiker Yuval Noah Harari. Im neuen COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur“ lesen Sie, wie weit westliche Politiker dieser Versuchung bereits erlegen sind: Das Demonstrationsrecht wurde eingefroren, die Reisefreiheit suspendiert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht beim Impfen nur auf dem Papier, Ausgangssperren wie zuletzt in den Bombennächten 1945. Parlamente sind entmachtet, es regiert das Politbüro mit Kanzlerin und angeschlossenen MPs, ein Notstandsgesetz gibt alle Befugnisse dem Gesundheitsminister. Bisheriger Höhepunkt: Lockdown-Verweigerer werden in Lager gesperrt. COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt – Hier bestellen.
