Die Protestbewegung für den Erhalt der Grundrechte könnte an diesem Wochenende in eine entscheidende Phase eintreten: Weicht der Staat vor den Bürgern zurück, oder setzt die Macht auf Gewalt? Die Antwort erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche Compact. Das sind unsere Themen:
Konfrontation – Antifa gegen Hygienedemos
Vertuscht – Was in Nürnberg wirklich geschah
Zweifel – Wie sicher ist der Corona-Test?
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Rechtsradikale, Aluhutträger oder auch schlicht Covidioten. Angesichts der wachsenden Protestbewegung gegen den Ausnahmezustand reagieren Politik und etablierte Medien zunehmend aggressiv. Auch die Antifa ist mittlerweile aus der Quarantäne erwacht und hat die Verteidiger der Grundrechte zum neuen Feindbild auserkoren. Für dieses Wochenende drohten die staatsnahen Linksradikalen nun mit Aufmärschen im unmittelbaren Umfeld der Berliner Hygienedemos. War eine Konfrontation vorprogrammiert?
In Nürnberg hätten sich jene versammelt, die „die Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen“ und „die Demokratie bekämpfen wollen“. So bezeichnete jedenfalls der Oberbürgermeister der fränkischen Großstadt, Marcus König, die Corona-Demonstration von etwa 1.000 Bürgern vor einer Woche. Doch stimmt das wirklich? Nach unserem Aufruf vom Mittwoch erreichten uns diverse Videos, die von Teilnehmern der Demonstration unter dem Motto „Für Freiheit, Grundrechte und für Medizin ohne Zwangsmaßnahmen“ in Nürnberg erstellt wurden. Deutlich zu sehen ist dabei eine friedliche Kundgebung. Auch die behördlich vorgeschriebenen Abstände halten die Teilnehmer im wesentlichen ein.
Ohne erkennbaren Grund nimmt die Polizei, wie hier zu sehen, einen Teilnehmer fest. Es könnte sich dabei um den Veranstalter gehandelt haben.
Als Reaktion solidarisieren sich weitere Demonstranten und drängen die Polizei vom Platz. Dabei kommt es zu keinerlei Gewalt. Diese Aufnahmen zeigen eine zweite Kundgebung, die unmittelbar im Anschluss in Nürnberg stattgefunden hat.
Das Unternehmer-nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert, Rentner stärker für die Bewältigung der Corona-Lasten zu belasten. „Ich plädiere für eine maßvolle Reduktion der Rentenerhöhung und ein Nachholen der ausgelassenen Anpassung im nächsten Sommer, wenn eine Nullrunde droht“, sagte Jochen Pimpertz, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Institut, der Rheinischen Post. Zum 1. Juli 2020 soll die Rente im Westen bislang um 3,45 Prozent, im Ost um 4,2 Prozent steigen.
Das wegen der Corona-Krise weitgehend unterbrochene US-Manöver „Defender Europe“ soll im Juni fortgesetzt werden. Dies kündigte der Pressedienst der US-Streitkräfte in Europa an. Demnach werden 6.000 amerikanische und polnische Soldaten ab 5. Juni die bereits für Mai geplante Übung „Allied Spirit“ durchführen. Weitere Übungen sollen in den kommenden Monaten nachgeholt werden. Nach den ursprünglichen Planungen wäre „Defender Europe“ im Juni abgeschlossen worden. Die US-Armee betonte, dass trotz der Auswirkungen diverser Corona-Maßnahmen auf das Manöver viele der geplanten Bereitschaftsziele erreicht worden seien.
Unterdessen hat er Brandenburger Landtag einen Antrag der AfD zur Aufhebung des Lockdown abgelehnt. In der Debatte warf die rot-schwarz-grüne Koalition der Oppositionsführerin einen Schulterschluss mit Links- und Rechtsradikalen sowie Verschwörungstheoretikern vor.
Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. „Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben“, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach der speziell auf Eltern zielenden Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Lohnfortzahlung in der Corona-Krise besteht – bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat – für sechs Wochen Anspruch auf 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens.
16.294 Menschen waren am Freitag in Deutschland offiziell mit Corona infiziert. Die Zahl der tatsächlich Erkrankten, also Patienten mit Symptomen, ist dabei deutlich kleiner, wird jedoch vom Robert Koch Institut nicht gesondert bekannt gegeben. Grundlage dieser Zahlen ist der PCR-Test, der im Januar von der Berliner Charité entwickelt wurde. Marcus Motschmann ist Chefarzt in Sachsen-Anhalt. Compact-TV wollte wissen, was er von der Testmethode hält.
