Polen: Konservativer Duda gewinnt Präsidentschaftswahlen

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Die Präsidentschaftswahlen in Polen sind entschieden. Der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann mit 51,2 Prozent gegen seinen liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski, der 48,8 Prozent erhielt. Ursprünglich war die Wahl für den Mai dieses Jahres angesetzt gewesen und wurde wegen der Corona-Pandemie dann in den Sommer verschoben. Wenn Sie mehr über die staatliche Instrumentalisierung der Infektionskrankheit wissen wollen, dann greifen Sie zu unserem Sonderheft Corona – Was uns der Staat verschweigt.

Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale hatte Duda nochmals auf die zentralen Werte Bezug genommen, für die er in der kommenden Legislatur einstehen möchte und nannte hier „unsere Familie, unsere polnische Gemeinschaft, unsere Kultur und Tradition, unsere Geschichte, Heldentum und Stolz“. Polen wird also auch in den kommenden fünf Jahren auf einem klar nationalstaatlichen Kurs bleiben und diesen auch weiter offensiv gegenüber Brüssel vertreten.

Der Viségrad-Block steht 

Durch den Ausgang der polnischen Präsidentenwahlen ist auch gesichert, dass die gesamte sogenannte Visegrád-Gruppe, die neben Polen aus Ungarn, Tschechien sowie der Slowakei besteht, als konservativer Block innerhalb der EU erhalten bleibt. Der Name dieser Staatenkoalition geht auf die nordungarische Stadt zurück, in der sich 1335 die Könige von Ungarn, Böhmen und Polen trafen, um miteinander zu verhandeln (nach der Werbung weiterlesen).

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Heute stehen diese ostmitteleuropäischen Länder vor allem für einen zuwanderungskritischen Kurs. Zum am Ende relativ knappen Wahlsieg Dudas dürfte gerade der Umstand beigetragen haben, dass sich die PiS nie dem „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel untergeordnet und Polen in den letzten Jahren so gut wie überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen hat.

Verwirklichung von Nord Stream 2 wird schwieriger

Allerdings werden durch die Wiederwahl Dudas auch zwei Reibepunkte in den deutsch-polnischen Beziehungen erhalten bleiben. Die PiS wird weiter an ihren Reparationsforderungen gegenüber Deutschland festhalten. Im Gespräch ist laut verschiedenen Medienberichten eine Forderung von über einer Billion US-Dollar (!), wobei die polnische Annexion der deutschen Ostgebiete in all diesen Berechnungen merkwürdigerweise keinerlei Berücksichtigung findet.

Schlechter stehen die Chancen nun auch für eine Verwirklichung des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2, das von der PiS abgelehnt wird. Erst im September vergangenen Jahres hatte die polnische Regierung – obwohl es praktisch keine alternativen Anbieter gibt – mit einer erfolgreichen Anfechtungsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Reduzierung der Kapazitäten des russischen Erdgaskonzerns Gazprom bei der Nutzung der Anbindungspipeline OPAL erzwungen, die Gas von der Pipeline Nord Stream 1 bis nach Tschechien transportiert.

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10 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Hätte Trzaskowski gewonnen wäre wohl Polen an die Merkel-Marcone Clique verscherbelt worden.dann wäre es aus mit der Demokratie in Polen.dann bestimmen andere über das Land und nicht die Polen,bestes Beispiel Bananenrepublik Deutschland.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ja da hat in Polen mal wieder die Demokratie gesiegt,im Merkelstaat wär das nicht passiert dort werden Wahlen annulliert,dann wird so lange gewählt bis es passt,es ist schon eine bodenlose Unverschämtheit der Systempolitiker hier den Polen Demokratidefizite anhängen zu wollen die Merkelbande soll erst mal vor der eigenen Tür kehren da hat sie ganze Müllberge an Demokratiedefizit wegzuräumen.

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    Rumpelstielz am

    und das ist gut so. Zunächst muss Polens EU Midgliedschaft auf den Prüfstein, also raus
    zum 2ten muss die Grenze zu Polen geschlossen werden, bis Polen die dt Ostgebiete unter Polnischer Verwaltung zurück gibt. Bis dahin belässt man das dann.
    Vorteile – die Klauerrei hier findet ein Ende.
    Die ganzen Enkeltrickbetrügerbanden sitzen auf dem trockenen. BRD-land´s Beiträge für die EU halbieren sich.
    Und die hören auf unser Russengas zu klauen.
    sie hören auf unsere Kohle aus Schlesien zu klauen.

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    Die Wahl konnte Duda nur gewinnen,weil die katholische Kirche unentwegt Tag für Tag Wahlhilfe in Polen geleistet hat…… Radio Maria ,die Retter vor der Gottlosigkeit ,der Schamanensender, strotzte vor Duda Gottes Wahl. Ohne die Stimmen der Katholiken wäre Duda nicht über die Dorfgrenze gekommen als Gemeindebürgermeister…..

    Aber, die andere Seite ist …..hätte Duda nicht gewonnen,wäre der Einfluss der EU auf Polen über Nacht gestärkt worden ,die kranken Homosexuellen,Lesben und anderen biblischen Abartigkeiten würden ihren Orgasmus haben an der 7-ben Tages Christopher Week Parade….. und der Konkurrent Dudas ist hoch empfänglich für die EU Diktatur….. Die Medien Deutschlands mischten sich ja dezent ein …..,der gute Konkurrent spricht viele europäischen Sprachen fliessend….besonders deutsch um direkt die Befehle unserer Herrlichkeit zu empfangen…. Vielleicht wäre das ein zweiter Macronen Ersatz geworden,weil dem ja auch nichts neues mehr in Sachen Grossherrschaft einfällt….

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    Querdenker der echte am

    @ "Die PiS wird weiter an ihren Reparationsforderungen gegenüber Deutschland festhalten. …"

    Na und? Her mit der Forderung solange Merkel noch am Sessel klebt! Die Königin des Verteilens Deutscher Steuergelder in alle Welt wird auch das noch übernehmen! –Und wieder wird der Merkel Dampfer ein Stück schneller und näher an den Eisberg heran schwimmen! Bordkapelle: "Tempo und Lautstärke erhöhen!!!"

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      Die Polen können Reperationen fordern wie sie wollen…..,damit schneiden sie sich selbst ins eigene Fleisch….. und es gibt bereits dazu klare Bestimmungen die ratifieziert wurden ,dass Reperationen nicht mehr berechtigt sind…..

      Denn wenn das Schule macht kommt Afghanistan auch mit Billionen Forderungen….

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    lutz m. sebald am

    > Duda gewinnt Präsidentschaftswahlen

    lol, ja, aber unerwartet knapp. in bulgarien muss die korrupte konservative regierung, die seit 4 jahren amtiert, ein misstrauensvotum im parlament überstehen. die sozialisten führen in den umfragen. trump liegt in den battleground states hinten, bolsonaro ist angeschlagen, modi ebenfalls. indien ist nummer drei bei den coronafallzahlen nach den usa und brasilien. in italien sitzt die regierung fest im sattel. in umfragen wird ihr corona-handling gelobt. von der lega spricht gerade niemand. warum habt ihr nichts gebracht über die wahlerfolge der grünen in frankreich? bei den kommunalwahlen haben sie den france national hinter sich gelassen. die rechte kackt gerade ab.

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    DerGallier am

    Wie, keine Auflage Thüringen die Zweite?
    Wie, keine Möglichkeiten wie bei Salvini?
    Wie, waren die vom Ausland finanzierten NGOs nicht aktiv genug?

    Vielleicht ist es aber auch so, dass die Menschen diese undemokratischen Spielchen mittlerweile durchschauen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Welche Bedeutung … hat heute noch konservativ ? KEINE ! 😉

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