Die Präsidentschaftswahlen in Polen sind entschieden. Der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann mit 51,2 Prozent gegen seinen liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski, der 48,8 Prozent erhielt. Ursprünglich war die Wahl für den Mai dieses Jahres angesetzt gewesen und wurde wegen der Corona-Pandemie dann in den Sommer verschoben. Wenn Sie mehr über die staatliche Instrumentalisierung der Infektionskrankheit wissen wollen, dann greifen Sie zu unserem Sonderheft Corona – Was uns der Staat verschweigt.

    Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale hatte Duda nochmals auf die zentralen Werte Bezug genommen, für die er in der kommenden Legislatur einstehen möchte und nannte hier „unsere Familie, unsere polnische Gemeinschaft, unsere Kultur und Tradition, unsere Geschichte, Heldentum und Stolz“. Polen wird also auch in den kommenden fünf Jahren auf einem klar nationalstaatlichen Kurs bleiben und diesen auch weiter offensiv gegenüber Brüssel vertreten.

    Der Viségrad-Block steht 

    Durch den Ausgang der polnischen Präsidentenwahlen ist auch gesichert, dass die gesamte sogenannte Visegrád-Gruppe, die neben Polen aus Ungarn, Tschechien sowie der Slowakei besteht, als konservativer Block innerhalb der EU erhalten bleibt. Der Name dieser Staatenkoalition geht auf die nordungarische Stadt zurück, in der sich 1335 die Könige von Ungarn, Böhmen und Polen trafen, um miteinander zu verhandeln (nach der Werbung weiterlesen).

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    Heute stehen diese ostmitteleuropäischen Länder vor allem für einen zuwanderungskritischen Kurs. Zum am Ende relativ knappen Wahlsieg Dudas dürfte gerade der Umstand beigetragen haben, dass sich die PiS nie dem „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel untergeordnet und Polen in den letzten Jahren so gut wie überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen hat.

    Verwirklichung von Nord Stream 2 wird schwieriger

    Allerdings werden durch die Wiederwahl Dudas auch zwei Reibepunkte in den deutsch-polnischen Beziehungen erhalten bleiben. Die PiS wird weiter an ihren Reparationsforderungen gegenüber Deutschland festhalten. Im Gespräch ist laut verschiedenen Medienberichten eine Forderung von über einer Billion US-Dollar (!), wobei die polnische Annexion der deutschen Ostgebiete in all diesen Berechnungen merkwürdigerweise keinerlei Berücksichtigung findet.

    Schlechter stehen die Chancen nun auch für eine Verwirklichung des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2, das von der PiS abgelehnt wird. Erst im September vergangenen Jahres hatte die polnische Regierung – obwohl es praktisch keine alternativen Anbieter gibt – mit einer erfolgreichen Anfechtungsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Reduzierung der Kapazitäten des russischen Erdgaskonzerns Gazprom bei der Nutzung der Anbindungspipeline OPAL erzwungen, die Gas von der Pipeline Nord Stream 1 bis nach Tschechien transportiert.

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